Pauschale für Antennenanlage/Verjährungsfrist für Rückforderung

Diskutiere Pauschale für Antennenanlage/Verjährungsfrist für Rückforderung im Themen aus unserem Portal Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ich rechne seit 2001 in allen mein Nebenkostenabrechnungen o. g. Position ab (9 EUR mtl. = 108 EUR p. a.). Nun hat mich ein Mieter auf folgenden...

  1. #1 Burgwächter, 11.10.2020
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    Ich rechne seit 2001 in allen mein Nebenkostenabrechnungen o. g. Position ab (9 EUR mtl. = 108 EUR p. a.).

    Nun hat mich ein Mieter auf folgenden Sachverhalt hingewiesen.

    Nur nachweisbare Betriebskosten sind umlegbar


    Der Mieter muss die Kosten für die SAT-Anlage nicht zahlen. Die entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag ist unwirksam. Umlagefähige Betriebskosten sind nur diejenigen, die dem Vermieter als nachweisbarer laufender Aufwand entstanden sind. Pauschale Ansätze sind insoweit unzulässig. Eine vertragliche Vereinbarung pauschaler Beträge ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB).

    (AG Saarbrücken, Urteil v. 1.3.2013, 37 C 378/12)


    Ich beabsichtige, diese Position aus künftigen Nebenkostenabrechnungen zu nehmen. Nun verlangt ja keiner meiner Mieter eine Rückerstattung aus den vergangenen Jahren.

    Wann verjährt der mögliche Anspruch meiner Mieter?

    Ein Jahr nach Vorlage der Nebenkostenabrechnung 2019 von 28.02.2020, also am 28.02.2021 oder bereits schon am 31.12.2020?

    Oder ist o. g. Urteil nicht rechtsbindend für meine Mietverträge?
     
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  3. #2 immobiliensammler, 11.10.2020
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Meiner Meinung nach gem. § 199 BGB in 3 Jahren (also am 31.12.2020 alles 2017 und früher), wenn ein findiger Anwalt auf ungerechtfertige Bereicherung abstellt dann wäre die Frage, ab wann der Mieter Kenntnis hatte, spätestens aber nach 10 Jahren.
     
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