permanente Vertretung durch Anwalt auf Eigentümerversammlung

Diskutiere permanente Vertretung durch Anwalt auf Eigentümerversammlung im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo Zusammen, kurz Zusammengefasst. WEG mit 5 Wohnungen ( 8 Eigentümer. 3 Ehepaare und zwei Eigentümer alleine). In der Teilungserklärung...

  1. Okto

    Okto Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    kurz Zusammengefasst.

    WEG mit 5 Wohnungen ( 8 Eigentümer. 3 Ehepaare und zwei Eigentümer alleine).

    In der Teilungserklärung steht folgendes:

    Jeder Sondereigentümer kann sich aufgrund schriftlicher Vollmacht in der Versammlung vertreten lassen, wenn es sich bei dem Vertreter um seinen Ehegatten oder einen anderen Sondereigentümer der Gemeinschaft oder den Verwalter oder eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtende Person handelt.

    Ferner ist in der Teilungserklärung aufgeführt:

    Mehrheit von Berechtigten:

    Steht ein Wohnungseigentum mehreren Personen zu, oder geht es auf mehrere Personen über, so kann der Verwalter verlangen, das diese Personen einen von ihnen zum bevollmächtigten bestellen, der berechtigt ist , für sie Willenserklärungen und Zustellungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehen, abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere auch das Stimmrecht in der Eigentümer Versammlung auszuüben. Der bestellte Bevollmächtigte ist dem Verwalter unverzüglich zu benennen.


    Nun ergibt sich folgender Sachverhalt:

    Auf den jeweiligen Eigentümerversammlungen erteilt die Ehegattin eines Ehepaares immer durch einen Rechtsanwalt vertreten. Der Ehegatte ist zudem auch immer selbst anwesend.

    Nun haben ich auf der letzten Eigentümerversammlung meine Zweifel kund getan, dass ich glaube das die dauerhafte Vertretung der Ehegattin durch den Anwalt des Ehepaars, nicht rechtens sei, zum der Ehegatte selbst immer anwesend ist und das Stimmrecht für sein Wohnungseigentum ausüben. Hierfür ist aus meiner Sicht kein Anwalt notwendig.

    Zum anderem habe ich Zweifel daran ob die permanente Anwesenheit des Anwalts auf Eigentümerversammlungen mit der neuem EU Datenschutzgrundverordnung konform ist.

    Auch bin ich der Meinung das sich die Ehefrau nicht vertreten lassen kann, wenn bereits ein Miteigentümer, hier der Ehegatte der gleichzeitig Miteigentümer ist, an der Eigentümerversammlung teilnimmt.

    Nun meine Frage in die Runde.

    Sehe ich dies falsch das der Rechtsanwalt der gleichzeitig das Ehepaar auch in WEG Sachen vertritt, auf den Versammlungen nichts zu suchen hat?
     
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  3. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Ob ein Anwalt "notwendig" ist, ist aber gerade keine Anforderung, die eure TE/GO stellt. Außerdem geht die Ansicht darüber, ob man einen Anwalt braucht, regelmäßig in Abhängigkeit davon auseinander, auf welcher Seite des Tisches man sitzt.


    Gegen welche Bestimmung speziell wird denn hier verstoßen?


    Wo wird das verboten? Mir stellt sich nur die Frage, wer denn nun der gemeinsame Bevollmächtigte der Eheleute ist.


    Ja.
     
  4. #3 Fremdling, 29.05.2018
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Moin Okto,
    mit welcher inhaltlich-sachlichen Begründung möchtest Du im geschilderten Fall den Bevollmächtigten von der Teilnahme an der Versammlung ausschließen? Gibt es einen nachvollziehbaren Grund z.B. in seinem "besonderen Verhalten", dem allerdings m.E. bereits ein kompetenter Verwalter als Versammlungsleiter Einhalt gebieten würde. (Falls Deine Frage eher grundsatz-theoretischer Natur ist, erwarte ich selbstverständlich keine Rückäußerung.)
     
  5. #4 immobiliensammler, 29.05.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Bin gerade nicht im Büro und kann daher schlecht nachrecherchieren, aber ich habe im Hinterstübchen, dass, wenn ich einen Bevollmächtigten zur Versammlung schicke ich dann selbst nicht auch teilnehmen darf. Und da ja, sofern die ETW im Eigentum mehrerer Eigentümer steht die Stimme nur einheitlich abgegeben werden darf, dann beißen sich doch sowieso die Vollmacht für den Anwalt und die Stimmabgabe durch den Ehemann.

    Ich meine auch, dass hier der Verwalter aktiv werden müsste und die einheitliche Benennung einer Person für die Stimmabgabe verlangen muss (siehe Teilungserklärung).

    Etwas anderes wäre natürlich, wenn der erschienene Ehemann den Anwalt als Berater mitnimmt, dass wäre für entsprechende Fälle wohl zulässig, allerdings hat der Anwalt dann ja kein Stimmrecht.
     
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