Personenbezogene Vereinbarungen

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Glaskügelchen 2, 12.07.2015.

  1. #1 Glaskügelchen 2, 12.07.2015
    Glaskügelchen 2

    Glaskügelchen 2 Erfahrener Benutzer

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    Mich würde mal interessieren, ob man mit Mietern Vereinbarungen treffen kann, die nur zwischen dem Mieter und der Person des Vermieters bei Vertragsabschluss gelten sollen, aber nicht auf mögliche Folgevermieter übergehen sollen.
    Z.B. Verzicht auf Eigenbedarfskündigung, aber nur für die Person des Eigentümers und nicht im Fall eines Verkaufs.
     
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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Glaskügelchen,

    Ich denke das es zumindest schwierig ist, weil es für den M auch fast nicht planbar ist.
    Ich würde vermutlich die Eigenbedarfskündigung eher zeitlich ausschließen.
    Das ist sowohl für den M als auch für einen potentiellen Käufer kalkulierbar.

    VG Syker
     
  4. Andres

    Andres
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    Recht ist in Deutschland im Regelfall dispositiv, insbesondere enthält § 566 BGB in dieser Hinsicht keine Einschränkungen. Grundsätzlich ist das also machbar.

    Auch in diesem speziellen Fall sehe ich keine Probleme, das muss aber nicht bei jeder beliebigen anderen Vereinbarung auch so aussehen. Wie Syker frage ich mich aber, was der Mieter mit so einer Zusage anfangen will. Wenn das örtliche Grundbuchamt zügig arbeitet, ist dieser Kündigungsausschluss weniger wert als die gesetzliche Kündigungsfrist.
     
  5. #4 Glaskügelchen 2, 12.07.2015
    Glaskügelchen 2

    Glaskügelchen 2 Erfahrener Benutzer

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    Wenn er gründlich nachdenkt.................... nichts. Nur erwartet der Gesetzgeber von Mietern nichts Unmögliches.
    Von daher dürfte es schon schwierig sein, Zusagen nur auf die Person des Vermieters zu stützen, denn das wäre ein unkalkulierbares Risiko für den Mieter.
    Allerhöchstens könnte ich mir vorstellen, dass eine solche Vereinbarung wirksam wäre, wenn mögliche Risiken im Vertrag dargelegt werden.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    m.E. ist das möglich, kommt nur wie so oft auf die "richtige" Formulierung drauf an. Den Sinn & Zweck versteh ich hier aber nicht so ganz, denn auch wenn du erstmal nicht vorhast dem Mieter durch Eigenbedarf zu kündigen, ist es wirklich Sinnvoll so was "dauerhaft" auszuschließen? Wer weis wie du das in paar Jahren siehst und dann ärgert man sich ggf. über solche Vereinbarungen .... :91:

    Mal ganz abgesehen davon, ob der Mieter nun mit dem Risiko leben muss, das du irgendwann, möglicherweise, vielleicht mal Eigenbedarf ankündigen würdest oder du deine Immobilie verkaufst und der neue Eigentümer dann ggf. Eigenbedarf anmeldet, wo ist der Unterschied?

    Und warum dann das ganze Theater :?

    Ob "unkalkulierbares Risiko" oder nicht, das spielt m.E. hier keine Rolle, denn letztlich ist beides ein unkalkulierbares Risiko von dem du jetzt eins ausschliesst oder ausschliessen willst. Zudem trifft man solche Vereinbarungen i.d.R. auch nicht im Mietvertrag, sondern als Individualvereinbarung. Und nein, mögliche Risiken muss man m.E. nicht dem Mieter hier darlegen.
     
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