Pfändung der Mietkaution und Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Outrider, 18.10.2013.

  1. #1 Outrider, 18.10.2013
    Outrider

    Outrider Gast

    Hi

    Ich habe das folgende Problem und würde mich freuen, wenn mir jemand bei der Antwort suche helfen kann.

    vor einiger Zeit habe ich die Kaution und die Nebenkosten von jemanden pfänden lassen durch RA weil er sich immer wider geweigert hat, seine Schulden bei mir zu bezahlen. (bin nicht der Vermieter)

    Der Wohnungseigentümer und die Hausverwaltung waren natürlich darüber informiert und trotzdem haben die jetzt, die Nebenkosten Abrechnung (Guthaben) an den Mieter (Schuldner) ausgezahlt bzw. mit den letzten Mieten verrechnet.

    Jetzt habe ich leider keine Möglichkeit mehr, an mein Geld ranzukommen.

    Wisst ihr zufällig, ob die Auszahlung rechtens war? Oder ob ich mich jetzt an die Hausverwaltung wenden kann und mein Geld von denen einfordern kann?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    D.h. dem Vermieter wurde ein Pfändungsbeschluss zugestellt? Wurde die Drittschuldnererklärung abgegeben? Mich verwirrt nämlich etwas, dass das ...

    ... bei einem Pfändungsbeschluss irgendwie unvermeidlich ist ;)


    Was denn jetzt? Auszahlung oder Aufrechnung? Das ist wichtig!
     
  4. #3 lostcontrol, 18.10.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wie funktioniert das, die nebenkosten pfänden lassen?
    und was passiert in solchen fällen wenn die kaution gebraucht wird um schäden bzw. mietschulden auszugleichen?
     
  5. #4 Outrider, 18.10.2013
    Outrider

    Outrider Gast

    Hi Andreas

    Vielen Dank für die schnelle Antwort

    Ja dem Vermieter und der Wohnungsverwaltungsgesellschaft wurde der Pfändungsbeschluss zugestellt. Ja.. es ist natürlich unvermeindlich…

    Man sagte mir nur, dass es verrechnet wurde…
     
  6. Andres

    Andres
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    Die Aufrechnung geht vor. Einzig eine Auszahlung an den Mieter wäre unzulässig.


    Genau wie bei der Kaution auch.


    Das geht vor. Bleibt danach noch ein Restguthaben, ist das an den Gläubiger auszuzahlen.
     
  7. Motzi

    Motzi Neuer Benutzer

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    Eine Kaution kann von einem Drittschuldner nicht gepfändet werden, lediglich der Rückzahlungsanspruch (also nach Ende des Mietverhältnisses). Bei Nebenkostenvorauszahlung ist ebenfalls nur ein Rückzahlungsanspruch aus einem eventuellem Guthaben pfändbar. Jeweils gehen die Ansprüche des Vermieters vor und können aufgerecht werden.
    Eine Auszahlung an den Mieter würde einen Anspruch des Drittschuldners an den VM begründen.
     
  8. #7 lostcontrol, 18.10.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    entsprechend sollte man solche pfändungen als vermieter garnicht erst zulassen weil man dann im endeffekt nur ärger und papierkrieg hat?

    oder MUSS man da als vermieter zustimmen?
     
  9. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Die Pfändung wird auch ohne Zustimmung wirksam.
     
  10. #9 Martinshorn, 20.11.2014
    Martinshorn

    Martinshorn Gast

    Pfändbarkeit einer Nebenkostenrückzahlung nicht zulässig

    Erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II eine Erstattung der Nebenkosten, so ist diese nicht pfändbar, wie der Bundesgerichtshof mit Aktenzeichen IX ZR 310/12 entschied. Bei Leistungsempfängern drohe nämlich damit die Gefahr der Kürzung der Sozialleistungen.
    Im vorliegenden Fall bezog ein Mieter Hartz IV Leistungen. Für die Jahre 2010 und 2011 erhielt er ein Nebenkostenguthaben, welches sodann vom JobCenter mit der Miete verrechnet wurde. Da der Mieter Schulden hatte, wollte eine Gläubigerin dies nicht hinnehmen und die Auszahlung des Guthabens für die Nebenkosten pfänden – sie erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
    Sowohl das Amtsgericht Dresden (Az. 141 C 84/12 vom 25.05.2012) als auch das Landgericht Dresden (LG Az. 4 S 370/12 vom 08.11.2013) verneinten eine Auszahlung an die Gläubigerin. Das LG stützt seine Entscheidung mit § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I, wonach eine Pfändung des Betriebskostenguthabens unzulässig sei.
    Unzulässig deshalb, weil bei Hartz IV Bezug das Existenzminimum gekürzt würde, da die Gefahr besteht, dass zum einen das Guthaben ausgezahlt würde und zum anderen das JobCenter die Leistungen für Miete um den entsprechenden Betrag kürzen würde. Auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof konnte die Gläubigerin ihre Forderung nicht durchsetzen.
    Der BGH folgte den Ausführungen der Vorinstanz und wies die Revision zurück, ließ aber offen, ob sich dieses mit dem § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen würde. Die Bundesrichter bestätigten, dass eine Pfändung nicht zugelassen sei, wenn sie zu Lasten der Sozialleistungen gehen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen.

    BGH-Urteil vom 20.06.2013
     
  11. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Pfändung der Kaution....

    Durch Pfändungsbeschluß erhielt ich die Mitteilung, daß die Kaution meines Mieters ab
    sofort gepfändet sei, d.h. ich darf die Kaution nicht an den Mieter auszahlen.

    Nach Beendigung des Mietverhältnisses bekam der Insolvenzverwalter des Mieters von
    mir sämtliche Rechnungen meiner Forderungen - wie rückständige Miete, NK etc.- und
    damit war diese Sache erledigt.
    Hätte ich nun an den Mieter keine Forderungen gehabt, wäre die Kaution an den Insolv-
    Verwalter gegangen.
     
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