Pfandrecht im Vertrag bei kreditfinanzierte Praxiseinrichtung

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Wired, 16.10.2014.

  1. Wired

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    Im Vordruck des Mietvertrags soll eingetragen werden, ob alle vom Mieter eingebrachten Gegenstände sein freies Eigentum sind. Es geht um das Vermieterpfandrecht. Nun will ein Arzt eine Praxis übernehmen/gründen. Auf die Frage nach dem Eigentum meinte er erwartungsgemäss, dass die neu eingebrachte Einrichtung für Jahre der Bank gehört.

    Wie detailliert muss man die Auflistung der Dinge, die nicht Eigentum des Arztes sind, formulieren?

    Ich habe im Zusammenhang mit dem Urteil BGH NJW 1965 1475 gelesen, dass es wichtig ist, ob der Arzt die Gegenstände der Bank bevor oder nachdem die Einrichtung in de Räume kam, sicherungsübereignet hat. Ich gehe mal davon aus, die Kreditverträge werden vor Mietbeginn unterschrieben. Greift das Pfandrecht also erst, wenn die Bankkredite vollständig vom Mieter getilgt sind? Wie formuliert man das im Mietvertrag?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Aktionär, 16.10.2014
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    I.d.R. wird der Arzt mit Unterzeichnung des Kreditvertrages zum Erwerb der Praxiseinrichtung und Gerätschaften auch eine Sicherungsüberiegnung an die Bank unterzeichnen. Mit vollständiger Bezahlung an den Hersteller geht dann dem Vermieterpfandrecht die Sicherungsüberiegnung der Bank vor. Anders könnte es aussehen, wenn die Einrichtung zwar kreditfinanziert wird, aber vom Vormieter übernommen wird.
     
  4. Wired

    Wired Erfahrener Benutzer

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    Gilt bei einer vom Vormieter übernommenen Einrichtung das Pfandrecht, unabhängig von der Finanzierung, sofort?

    Und wie formuliert man das im Mietvertrag? Reicht ein Satz wie, "die Praxiseinrichtung ist vom Vormieter übernommen und kreditfinanziert" oder muss jedes "fremde" Stück einzeln gelistet werden?
     
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Pfandrecht im Vertrag bei kreditfinanzierte Praxiseinrichtung

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