Pflicht zu Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und -setzung, ggf. Renovierung bei Auszug?

Diskutiere Pflicht zu Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und -setzung, ggf. Renovierung bei Auszug? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo an alle Vermieter, ich habe eine Frage zu den Bedingungen eines Mietvertrags mit folgendem Daten. Muss der Mieter oder Vermieter...

Timo2

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Hallo an alle Vermieter,

ich habe eine Frage zu den Bedingungen eines Mietvertrags mit folgendem Daten.

Muss der Mieter oder Vermieter endrenovieren, oder ist der Absatz (oder Teile davon) ungültig?

Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung, Wartung, ggf. Renovierung bei Auszug?

Im Mietvertrag steht:

Die Kosten für Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

Die Kosten Kosten für kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (§9 Nr.4 AVW) trägt der Mieter.

Die Kostentragungspflicht des Mieters ist begrenzt im Einzelfall auf 150 EUR, jährlich maximal 6% der Jahresgrundmiete. Diese Vereinbarung wurde bei der Höhe der Grundmiete berücksichtigt.

und im
Allgemeine Vertragsvereinbarungen Wohnungsmietvertrag (AVW)

---
Absatz: Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung, Wartung

1. Trägt der Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen, hat er während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter FACHGERECHT auszuführen.
Sie umfassen insbesondere alle Maler- und Tapezierarbeiten innerhalb der Wohnung sowie die Instandhaltung der Fußböden und Fußbodenbeläge.

2. Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel jeweils nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küchen, Bädern, Duschen alle 3 Jahre,

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle 5 Jahre,

in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

Die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen und Holzteile, Heizkörper, Versorgungsleitungen u.ä. sind alle 5 Jahre durchzuführen.

3. Der Mieter ist ohne die Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.

4. Trägt der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, hat er diese fachgerecht auszuführen.

Kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, umfassen das Beheben kleiner Schäden, insbesondere an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, an den Heiz- und Kocheinrichtungen, an den Fenster- und Türverschlüssen, sowie an den Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.
- - -

Sind die Schönheitsreparaturen überhaupt gültig vereinbart im MV?
Oder schuldet womöglich M nur eine besenreine Übergabe?
 
Zuletzt bearbeitet:

Andres

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Instandhaltung der Fußböden und Fußbodenbeläge

Ich habe wirklich Schwierigkeiten, mir vorzustellen, was das sein soll. Welche Instandhaltung benötigen Fußböden und Fußbodenbeläge? Reinigung zähle ich nicht zur Instandhaltung, den pfleglichen Umgang auch nicht. Aufwändigere Maßnahmen, z.B. das Abschleifen oder Versiegeln eines Parketts gehören nicht mehr zu den Schönheitsreparaturen.

Ich glaube aber kaum, dass das zur Unwirksam der gesamten Vereinbarung führt.


2. Die Schönheitsreparaturen sind in der Regel jeweils nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

Viele Verträge bemühen sich, dieses "in der Regel" noch ausführlicher darzustellen, also darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Zeiträume je nach Grad der Abnutzung länger oder auch kürzer sein können. Auch wenn ich hier ein paar zusätzliche Erklärungen bevorzugt hätte, sehe ich trotzdem kein wesentliches Problem, insbesondere keine starren Fristen. Das wird man aber auch anders sehen können:

Die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen und Holzteile, Heizkörper, Versorgungsleitungen u.ä. sind alle 5 Jahre durchzuführen.

Dieser letzte Satz der Aufzählung klingt schon deutlich mehr nach starren Fristen. Das hätte die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen zur Folge.


4. Trägt der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten, hat er diese fachgerecht auszuführen.

Das ist ja nicht mehr Schönheitsreparatur, sondern eine Kleinreparaturvereinbarung. Die halte ich für unwirksam - es ist eine sog. Vornahmeklausel, d.h. der Mieter wird verpflichtet, die Reparatur selbst auszuführen, statt nur die Kosten zu tragen.


Sind die Schönheitsreparaturen überhaupt gültig vereinbart im MV?

Für mich ist das ein Grenzfall. Wegen neuerer Rechtsprechung wäre noch fraglich, in welchem Zustand der Mieter die Wohnung übernommen hat. Eine Rückgabe in besserem Zustand schuldet er auf keinen Fall.

Außerdem finde ich recht interessant, dass es hier zwar eine Klausel zur Ausführungsart gibt (d.h. der Mieter darf z.B. nicht Tapeten durch Holzverkleidungen ersetzen), aber keine Farbwahlklausel. Demnach wäre die Rückgabe in Pastelltönen (also bunt, aber abgetönt) durchaus zulässig.
 

Timo2

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Vielen Dank für die Einschätzung und Meinung dazu. Das ist kein leichtes Thema ...
 
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