Pflicht zur Aushändigung von welchen Dokumenten bei Verkauf?

Diskutiere Pflicht zur Aushändigung von welchen Dokumenten bei Verkauf? im Immobilien - Erwerb/Veräußerung im Inland Forum im Bereich Immobilien Forum; Angenommen eine vermietete Wohnung wird verkauft. Welche Dokumente aus der Zeit VOR dem Verkauf müssen dem Käufer NACHTRÄGLICH ausgehändigt...

  1. tobwen

    tobwen Neuer Benutzer

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    Angenommen eine vermietete Wohnung wird verkauft.

    Welche Dokumente aus der Zeit VOR dem Verkauf müssen dem Käufer NACHTRÄGLICH ausgehändigt werden?

    - Mietvertrag (ok).

    - Jahresabrechnungen vergangener Jahre (wenn ja: wieviel Jahre zurück?)
    - ETV-Protokolle (wenn ja: wieviel Jahre zurück?)
    - Kaufvertrag des Käufers selbst von vor X Jahren ?
    - Teilungserklärung

    Aus welchem Gesetz/Urteil ergeben sich die Pflichten?

    Wie gesagt es handelt sich alles um Dokumente aus der Zeit VOR dem Kauf d.h. Eigentumsübergang.

    Kann der Käufer (wenn überhaupt notwendig) für die ETV-Protokolle und Teilunsgerklärung auf die Hausverwaltung verwiesen werden?

    Tobias
     
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  3. #2 immobiliensammler, 24.01.2021
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Meines Erachtens gibt es überhaupt keine Vorschrift wonach der Vorbesitzer irgendwelche Unterlagen an den Käufer aushändigen müsste. Das ist wohl alles Goodwill. Wenn man den Verkäufer zu so etwas wirklich verpflichten will muss dies z.B. im Kaufvertrag gesondert vereinbart werden.
     
  4. Andres

    Andres
    Moderator

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    Ein ganz kleines bisschen, doch: § 810 BGB, allerdings ist das nur ein Anspruch auf Einsicht, nicht auf Herausgabe, und es gibt weitere Einschränkungen. Praktisches Problem: Der (vermeintliche) Besitzer der Urkunde könnte behaupten, die Urkunde selbst nicht mehr aufzufinden.

    Ansonsten gibt es immer noch Treu und Glauben, aber mit solchen Argumentationen wird die Luft gerne etwas dünn.


    Das würde ja bedeuten, dass man den Kaufvertrag abgeschlossen hat, ohne den Mietvertrag oder die Teilungserklärung zu kennen. Ich behaupte einfach mal: Wenn man die Übergabe dieser Dokumente noch im Kaufvertrag vereinbaren muss, ist irgendetwas falsch gelaufen. Das sollte man längst vorher geregelt haben.


    Was spricht dagegen, das bei der Verwaltung anzufragen? Als Eigentümer hat man ein Einsichtsrecht in sämtliche Unterlagen der Gemeinschaft.


    Und da endet meine eigene Kreativität, wozu das gut sein soll.
     
  5. jorgk

    jorgk Erfahrener Benutzer

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    Die gibts dann zur Not beim Grundbuchamt (je nach Gemeinde auch beim Bauamt). Zusammen mit dem Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung (manchmal/oft/? nur als Stempel der zuständigen Baubehörde in dem Aufteilungsplan ersichtlich) und ggf. Gemeinschaftsordnung.
    Sollte allerdings alles vor dem Kauf mal eingesehen werden ... wer kauft schon die Katze im Sack?
     
  6. #5 Gast25033, 25.01.2021
    Gast25033

    Gast25033 Gast

    Wenn nur eine Kaufabsicht besteht, ist das durchaus üblich. Soll ein Kaufvertrag abgeschlossen werden, sieht es anders aus. Dann sollten die Unterlagen rechtzeitig vor Vertragsabschluss vorliegen um den Stand der Immobilie genauer einschätzen zu können. Wie bereits geschrieben. Handelt es sich hier um einen Käufer oder Verkäufer?

    Gewisse Unterlagen müssten schon vor, bzw. beim Kauf für Notar u. Banken vorgelegen werden. Warum dies nicht der Fall war, ist und diese nachträglich ausgehändigt werden müssen verstehe ich nicht ganz?
    Der Energieausweis ist Pflicht. Es sei denn, es ist ein historisches Gebäude.
    Die Teilungserklärung ist eine notarielle Urkunde, die der Verkäufer einer Eigentumswohnung bereithalten sollte, da ihre Einsicht vor Vertragsabschluss vom Käufer bestätigt werden muss. Eventuelle Sondernutzungsrechte, sie werden sowohl im Kaufvertrag als auch in der TE festgehalten um Gültigkeit zu erlangen.

    Jahreswirtschaftspläne, Wohngeldabrechnungen, aktuelle Protokolle der letzten 3 Jahre. Rechnungen über Instandhaltung bzw. Modernisierungsmaßnahmen, Instandhaltungsrücklagen, Versicherungsnachweis der Gebäudeversicherung. Grundbuchauszug, Flurkartenauszug, Baupläne- Aufteilungspläne-Abgeschlossenheitsbescheinigung, Wohnfläche- + Bruttorauminhalt für Notar und Banken.

    Der Kaufvertrag des Verkäufers braucht nicht vorgelegt zu werden, da der Grundbuchauszug gleichzeitig ein Eigentumsnachweis ist.
     
  7. #6 taxpert, 25.01.2021
    taxpert

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    §15a UStG i.V.m. §1 Abs.1a UStG. Hier ...
    ...natürlich nicht!

    taxpert
     
  8. #7 Tinnitus, 26.01.2021
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    Energieausweis?
     
  9. #8 BiG Rock 95, 26.01.2021
    BiG Rock 95

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    Gesetzliche Pflicht

    Die Frage ist falsch vom TE gestellt.
    Richtig wäre was brauche ich für Unterlagen konkret? Bist Du Käufer wird dir die Gegenseite sicher Einsicht geben, dies sollte aber umfassend geschehen und nicht partiell.
    Falls nicht kaufe ich eben diese Immo nicht.
    Gegebenfalls im KV noch erwähnen wie z.B Mietvertrag orginal, Anleitung Heizung etc....
     
  10. #9 immobiliensammler, 26.01.2021
    immobiliensammler

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    Auf Aushändigung??? Steht genau wo???
     
  11. #10 immobiliensammler, 26.01.2021
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 27.01.2021
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    Mod, bearbeitet xxxxxxxxxx
    Der Energieausweis muss übrigens nur vorgelegt werden, eine Pflicht diesen auszuhändigen (weder an Mieter noch an Käufer) besteht übrigens nicht! Also mal wieder eine eindeutig falsche Behauptung!
     
  12. #11 taxpert, 26.01.2021
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    Da muss ich Dir jetzt leider widersprechen! Manchmal hat auch der recht, der nur rät!

    Während §16 Abs.2 EnEV nur das Zugänglich machen vorsah (was nicht zwangsweise aushändigen bedeutet), sieht ab 2021 §80 Abs.4 Satz 5 GEG die Übergabe im Original oder Kopie an den Käufer vor.

    taxpert
     
  13. #12 immobiliensammler, 26.01.2021
    Zuletzt bearbeitet: 26.01.2021
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    Danke für den Hinweis, wusste in der Tat nicht dass sich hier die Gesetzeslage ab 2021 geändert hat! Gut zu wissen, dann also Kopien (des m.E. sowieso nutzlosen Dokumentes) machen!
     
  14. #13 BiG Rock 95, 26.01.2021
    BiG Rock 95

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    Kaum ein Kunde frägt nach dem Energiespaßausweis.
    Ich lasse diese immer unterschreiben das er vorgelegt/ ausgehändigt wurde, sollte mal reichen oder ?? Taxpert/ Immobiliensammler
     
  15. #14 Gast25033, 26.01.2021
    Gast25033

    Gast25033 Gast

    Die hat sich allerdings schon viel früher geändert. Wie schon richtig geschrieben gehört der Energieausweis zur Immobilie.
    Jeder der Immobilien besitzen und/oder vermieten weiß wie wichtig dieses Pflicht-Dokument ist. Jedem Energiepass ist eine Registrierungsnummer zugewiesen. Nur vorlegen macht also keinen Sinn.
     
  16. #15 immobiliensammler, 26.01.2021
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    Wann denn genau?
     
  17. #16 RP63VWÜ, 26.01.2021
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    Zumindest das Jobcenter verlangt eine Kopie, die mit dem Mietangebot eingereicht werden muss.
    Zitat:
    (Ich weiß, ist in diesem Thread off topic!)
     
  18. #17 Gast25033, 26.01.2021
    Gast25033

    Gast25033 Gast

    Ich meine seit 2014 mit Registriernummer ansonsten Eingeführt 2008.
     
  19. #18 immobiliensammler, 26.01.2021
    immobiliensammler

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    Das war aber überhaupt nicht die Frage! Die Frage war ob der Energieausweis dem Miet-/Kaufinteressenten nur vorgelegt oder auch ausgehändigt werden muss. Bisher nur Vorlagepflicht, nach der von @taxpert zitierten Gesetzesänderung dann also Pflicht zur Aushändigung. Nur behauptest Du dann plötzlich daraufhin

    Nochmal: Es ging nicht um den (m.E. völlig überflüssigen) Energieausweis sondern um die Pflicht zur Aushändigung an den Mieter!
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 26.01.2021
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    Meine Immos haben und hatten nie Energieausweise und werden sie ohne Gesetzesänderung auch nie brauchen.
    Nachhaken hilft zu verstehen, warum deine Pauschalaussagen nicht pauschal zutreffend sind.

    Was z.B. meine Immos nicht haben und nicht vorgeschrieben ist, muss ganz sicher nicht an einen Käufer ausgehändigt werden.
     
  21. #20 Katharmo, 26.01.2021
    Katharmo

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    Das trifft bei mir auch zu und ich bin froh darüber.
     
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Pflicht zur Aushändigung von welchen Dokumenten bei Verkauf?

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