Pflichtangaben bei einer Mietminderung

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von Kletschmeister, 29.09.2009.

  1. #1 Kletschmeister, 29.09.2009
    Kletschmeister

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    Ist es eine Pflichtangabe bei einer Mietminderung die Höhe der Mietminderung zu nennen oder muss man beim Fehlen eines Betrages oder Prozentzahl von 100% ausgehen - was ja Quatsch wäre da damit eine Mietminderung auch gekontert wäre mit der Antwort: "wir akzeptieren die Mietminderung von 0%"

    Muss nicht auch eine Frist gesetzt werden? Ich meine in der die Mängel behoben sein sollten ?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Voraussetzung für eine Minderung ist nach § 536 Abs. 1 BGB die Existenz eines Mangels. Liegt ein Mangel vor, hat der Mieter nur eine angemessen geminderte Miete zu entrichten. Die Rechtsfolge tritt durch Gesetz automatisch ein. Irgendwelche Ankündigungen oder Fristsetzungen des Mieters sind nicht erforderlich.

    Eine Minderung ist nach § 536c Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel nicht anzeigt und der Vermieter deswegen keine Abhilfe schaffen konnte.

    Hat der Vermieter also - woher auch immer - Kenntnis von dem Mangel, ist eine ohne weitere Ankündigung geminderte Mietzahlung nicht zu beanstanden.
     
  4. #3 Kletschmeister, 05.10.2009
    Kletschmeister

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    Aber er muss doch einen Angabe machen..... das ist doch sicherlich geregelt... ich kann doch nicht hingehen und im September bis August ein schreiben aufsetzen:

    "Ich mindere die Miete weil alle Heizkörper kalt sind"

    Antwort wäre: Wir akzeptieren die Minderung um 0% und beseitigen den Mangel nicht warum auch bei 0%

    Davon ausgehend das der Mieter 100% meint wäre die Antwort: Natürlich sind die Heizkörper im August / September kalt da die Heizperiode erst am 01. Oktober beginnt und erst recht wenn draussen 25°C sind.

    Deshalb gehe ich davon aus das diese "Mietminderung" einfach durch Formfehler ungültig ist wie soviele "Klauseln" und Absprachen zu ungunsten von uns Vermietern.
     
  5. #4 Christian, 05.10.2009
    Christian

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    Hallo,

    wie hoch der Mietbetrag ist, der 100% entspricht, kann doch (hoffentlich) im Vertrag nachgelesen werden ;)

    Und die Antworten a la "Wir akzeptieren ... " können dir als Mieter doch eigentlich egal sein - du minderst die Miete und wenn das demjenigen, der die Miete bekommt, nicht passt, wird er sich schon melden ;)

    Hat der Vermieter Kenntnis von der nicht funktionierenden Heizung?

    Und in dem Schreiben an den Vermieter a la "Ich mindere die Miete weil alle Heizkörper kalt sind" wirst du doch wohl selbstständig den Halbsatz " um 123 Euro" einfügen können, oder? Schließlich musst du das ja auch wisen, wenn du die Üerweisung tätigst ;)

    :edit: Sorry, sehe gerade, daß du Vermieter bist.
    Wenn der Mieter nicht mitteilt, um wieviel % oder Euro er die Miete mindert, kann der "Fehlbetrag" ja entweder die Mietminderung und/oder eine verspätete Teilzahlung sein. Also einfach mal kurz den Mieter anrufen und nachfragen, ob denn der gesamte Fehlbetrag der Minderung entspricht ;)
     
  6. RMHV

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    Rechtsgrundlage dafür wird allerdings ausschließlich das eigene Wunschdenken sein.
    Die einschlägigen Rechtsvorschriften sind bereits genannt. Einfach mal nachlesen...
     
  7. #6 Kletschmeister, 05.10.2009
    Kletschmeister

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    Also seit heute haben wir gewissheit:

    1) Der Mieter hat die komplette Miete inklusive der Betriebs- und Nebenkosten nicht bezahlt

    2) Die 4 aufgeführten Punkte sind alle dermaßen Schwachsinnig das er nur um die Form zu wahren einen Brief aufgesetzt hat.

    ich zitiere mal den Mietminderungsbrief vom 28.09.2009

    Grund A) Die Heizkörper sind alle kalt
    Logisch sind die Heizkörper kalt jeder der am 27.09.2009 zur Wahl gegangen ist wird gemerkt haben das die Außentemperatur in Bonn über 25°C lag und eine Vernünftig eingestellte Heizung hier mit besonderen Blick auf das neue Energiedingensgesetz zum 01.10.2009 dann nicht heizt. Weiterhin ist im Mietvertrag vermerkt und ich glaube auch sonst Deutschland weit üblich -> Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04.
    Weiterhin kommt hinzu das in der Wohnung ein Wasserschaden saniert wurde dazu mußte das Wasser aus den Heizkörpern abgelassen werden und der Mieter bis heute den Zugang zu Wohnung verweigert.

    Fazit dieses Punktes = 0%

    Grund B) Seinen ihm zugewiesenen Fahrradstellplatz kann er nicht benutzen.
    Wir haben ihm nur untersagt sein Fahrrad dauernt auf den von anderen Mietern angemieteten Kfz-Stellplatz abzustellen wenn er schon wie er immer sagte zu faul ist den Fahrradkeller zu benutzen. Alternativ haben wir ihm schriftlich mitgeteilt das er sein Fahrrad auf den Fußweg vom Bürgersteig zum Haus abstellen kann. Allerdings bräuchte sein Fahrrad dafür wohl einen Ständer was aber nicht unser Problem ist.
    Und überhaupt stellen wir einen Fahrradkeller verschlossen im Haus mit Außenrampe + Beleuchtung = wenn wer zu faul ist sein Fahrrad da rein zu schieben dann ist das kein Mangel an der Mietsache da davon auch nichts im Mietvertrag steht und somit erneut

    Fazit dieses Punktes = 0%

    Grund C) Meine Gaderobe ist nicht montiert worden.
    Nach der Sanierung durch die Handwerker der Versicherung wurden die Regale und die Gaderobe nicht wieder durch die ausführende Firma montiert obwohl er dies verlangte weil die Maler sagten: "Wir montieren grundsätzlich keine Möbel..."
    Und wir Vermieter auch nicht, sonst muss ich noch seine Wäsche waschen und in den Schrank räumen. Ferner hat der Mieter seine Gaderobe selber aus der Wohnung entfernt und in das Treppenhaus gestellt was ansich nicht tragisch ist nur das er die Gaderobe an die von uns (Vermietern) entfernten Türen gelehnt hat - was auch nicht tragisch wäre wenn er nicht noch während die Handwerker die letzten Arbeiten am Fußboden und Wänden ausführten im Treppenhaus zuerst seine Gaderobe beiseite gestellt und dann beide Türen die halbe Treppe hoch getragen hatt diese dann eingehängt und dann wieder runtergegangen ist um die Gaderobe wieder ins Treppenhaus zu stellen dort wo sie vorher auch schon lag nur das sie diesmal direkt an der Wand liegt und nicht gegen 2 Türen.
    Seit wann ist der Vermieter für den Aufbau und Transport der Möbel eines Mieters verantwortlich besonders dann wenn der Mieter nicht eine 90jahre alte Oma ist sondern ein Junggeselle im Alter von Ü30 Jahren?

    Fazit dieses Punktes = 0%

    Grund D) Der Zugang zur Waschküche wurde ihm verwehrt
    Fakt ist das sich die anderen Mieter über ihn beschwert haben da er nicht nur seine Wäsche ewig trocken hängen lies sondern auch an Feiertagen um 01:00 Uhr Nachts Waschmaschinen mit 2 Stundenprogramm eingeschaltet dann aber erst am Folgetag die Wäsche aufgehangen hat. Aufgrund der Beschwerden und der dazu gehörigen Abmahnung wurde ein Benutzungsplan in Absprache mit allen anderen Mietern abgestimmt die eine Benutzung an den 6 Werktagen Mo. bis Sa. von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr vorsehen und und jedem Mieter wurden gleiche Anteile gegeben wobei sogar 2 Mietparteien auf ihren Anteil verzichteten so daß nun jeder Mieter 2 volle Tage zur Verfügung hat. Und wenn ihm seine Tage nicht passen steht es ihm frei mit den anderen Mietern zu tauschen.
    Da aber im Mietvertrag (leider) ein solcher Plan noch nicht steht ist hier wohl denkbar das man eine Miete mindern könnte da man nur an 2 von 6 Tagen waschen kann.

    Fazit dieses Punktes = max. 10% von der Kaltmiete.

    Jetzt schauen wir mal was wir dagegen tun können. Verzugszinsen und Abmahnung wird es auf jedenfall geben.


    Noch schnell einen kleines Zitat:

    Voraussetzung für eine Minderung ist nach § 536 Abs. 1 BGB die Existenz eines Mangels. Liegt ein Mangel vor, hat der Mieter nur eine angemessen geminderte Miete zu entrichten. Die Rechtsfolge tritt durch Gesetz automatisch ein. Irgendwelche Ankündigungen oder Fristsetzungen des Mieters sind nicht erforderlich.

    Eine Minderung ist nach § 536c Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel nicht anzeigt und der Vermieter deswegen keine Abhilfe schaffen konnte.

    Hat der Vermieter also - woher auch immer - Kenntnis von dem Mangel, ist eine ohne weitere Ankündigung geminderte Mietzahlung nicht zu beanstanden.


    Wir haben dem Mieter schriftlich mittlerweile 4 Termine genannt - sogar SMS geschrieben - einen Aushang an der Haustür angebracht - um uns den Zugang zu erlauben damit wir prüfen ob die Heizung jetzt wo sie definitiv heizt (habe ich bei allen Heizkörpern aller Wohnung kontrolliert bis auf die eine) wirkllich nicht funktioniert oder ggf. sie zu entlüften -> Keine Reaktion....
     
  8. #7 Michael_62, 05.10.2009
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    Warum machst du dir soviel Arbeit und Gedanken.

    Eindeutig benennen, je kürzer, desto besser, letzte Frist setzen, Zahlungsklage oder Mahnbescheid, hilfsweise Kündigung.

    Allerdings hast du bei einem SCHADEN mit der Gardarobe unrecht. Wenn du den Schaden verursacht hast, dann musst du auch die Gardarobe sanieren und wieder aufhängen und selbstredend auch seine Wäsche waschen.

    Wenn du nicht schuld bist, dann must du gar nix, da ist seine Hausrat zuständig.
     
  9. #8 Kletschmeister, 05.10.2009
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    Danke für die Antwort Michael - habe eben mal im Mietvertrag geschaut - zum Thema Waschküche/Trockenraum dort steht: (...) Einrichtungen dürfen nach Maßgabe der Benutzungsordnung mitbenutzt werden (...)

    Also kann ein Plan erstellt werden der anerkannt werden muss wenn keine Partei benachteiligt wird.

    Was die Gaderobe betrifft - selbst wenn ich es müßte und ich dafür den Zugang erhalten würde wie hoch ist die Miete zu mindern für eine nicht mehr angebrachte Gaderobe? Richtig gleich NULL - nix - nada

    Es ist schlichtweg kein Mangel an der Mietsache an sich die zu einer Beeinträchtigung führt denn der Umkehrschluß lautet dann folglich: Wer keine Gaderobe hat muss eine Geschenk bekommen sonst mindert er die Miete.

    Persönliche Möbel und deren Funktion oder Nicht-Funktion haben in meinen Augen nichts mit der Mietsache und deren Funktion an sich zu tun.
     
  10. #9 lostcontrol, 05.10.2009
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    also dass es festgelegte termine gäbe, wann geheizt werden darf und wann nicht wäre mir neu. allerdings erinnere ich mich an irgendeine offizielle schrift, dass der mieter heizen können muss, wenn die raumtemperatur unter 18°C fällt. das kann durchaus auch im september der fall sein, das war hier im süden z.b. letztes jahr so und auch dieses jahr gab's um den 15.09. einen kälteeinbruch. ich habe auch hier bei mir im privathaus die heizung angeschmissen - hätte ich das jetzt nicht gedurft nur weil noch nicht oktober ist oder wie?
    bedenke: beim heizen geht's nicht ums datum, das wetter richtet sich ja auch nicht danach.
    FAZIT: eine mietminderung weil die heizung nicht funktioniert wenn sie gebraucht wird, ist durchaus berechtigt. egal ob im august oder im dezember.

    dass er das nicht darf wurde doch längst hinreichend geklärt!

    vielleicht solltet ihr den mieter nochmal darauf hinweisen, wo sich der ihm zugewiesene fahrradstellplatz befindet - das scheint er ja nicht verstanden zu haben. was steht denn im mietvertrag dazu?

    warum habt ihr die garderobe denn nicht, nach erfolgten arbeiten, wieder montiert?
    bzw.: wer sie abmontiert hat, soll sie auch wieder montieren. ich wäre als mieter auch ziemlich sauer wenn mir wer meine EBK ausbaut weil dahinter was zu richten ist, und sie mir dann hinterher nicht wieder einbaut.
    ob das 'ne mietminderung wert ist weiss ich nicht, aber ich würd halt hingehen und ihm das dingens wieder dranschrauben und fertig - wegen sowas lass ich mich doch nicht stressen...

    kletschmeister - ich hab das gefühl das wird ein endloses gezerve, und nicht nur der mieter legt's drauf an, sondern auch du als vermieter bist da nicht kompromissbereit. meinst du nicht man könnte das auch einfacher klären?
     
  11. #10 Thomas76, 05.10.2009
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    Ist das definitiv so, oder glaubst du das nur ? Denn ich kenne auch nur Mietverträge, in denen eine Heizperiode festgelegt ist, und nur innerhalb dieser hat der Mieter dann Anspruch auf eine laufende Heizung.

    Da würde mich die tatsächliche Rechtslage auch mal interessieren.
     
  12. #11 lostcontrol, 06.10.2009
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    irgendwo hier im forum wurde das schon mal diskutiert, kannst ja mal danach suchen, da stand glaub'ich auch was zur rechtslage.
    mir ist das eh wurschd, die heizung wird angeschmissen wenn's so kalt ist, dass geheizt werden muss. sowohl bei mir privat als auch in den mietshäusern. ganz einfach.
    was hab ich davon wenn die mieter bibbern müssen? nix.
     
  13. #12 Thomas76, 06.10.2009
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    Ich handhabe das ja auch so, aber interessant wär's schon, weil hier ja scheinbar jemand auf Grundlage der Heizgeschichte eine Mietminderung begründen will.Naja, vieleicht such' ich später mal im Forum.
     
  14. #13 Kletschmeister, 06.10.2009
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    Ich bin ziemlich sicher das Lostcontrol recht hat und so handhabe ich das auch.... ist es kalt mache ich die Heizung an... egal ob August oder Mai....

    Ich führe dazu ein Heizungsbuch mit Temperaturen / Wartungsterminen / Betriebszeit / Vor- und Rücklauftemperatur / Ölstand / Datum.

    Ich habe die Heizung dieses Jahr am 20.09.2009 angemacht und mit einem Testlauf geprüft - die Mietminderung vom 28./.29.09.2009 bei einer Außentemperatur von 25°C ist schlichtweg dreist erlogen.

    Denn am 24. oder 25. weiß ich nicht jetzt so auswendig hatten wir ne Wartung alles soweit ok - dabei wurde festgestellt das der Überdruckausgleichbehälterdingens die Membran nicht mehr die beste ist und das haben sie zusätzlich noch am 01.10.2009 ausgetauscht und dort haben die Fachleute erneut die Heizung getestet.

    Wir haben den Mieter auch schriftlich mitgeteilt das wir am Freitag den 02.10.2009 zwischen 08:00 Uhr und 10:30 Uhr die Heizkörper prüfen ggf. entlüften und die Absperrventile prüfen. Diesen Termin hat er nicht wahrgenommen und war nicht vor Ort.

    Mietminderung deshalb = Nein, besonders kann man nur die Kaltmiete mindern die B+N nicht. Aber 0,00 € zu zahlen ist wie gesagt schon beim Anwalt...

    PS: Bei mir hat noch nicht ein Mieter gefroren bei einer Störung stelle ich sogar Elektro_Öfen zur verfügung die über meinen Stromzähler laufen.
     
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