Plötzlich Feuereinfahrt

[Jever]

Hallo Forum,
bei einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen (nicht einstimmig) das eine Feuerwehreinfahrt gebaut werden muss. Kosten in etwas 70000€, einige Eigentümer haben haben weder einen Kostenvoranschlag über diese sehr hohen Kosten gesehen, noch haben sie endgültige Baupläne zu Gesicht bekommen. Die Feuerwehreinfahrt ist nun fetiggestellt und das Entsetzen bei einigen Eigentümer sehr groß.

Meione Fragen nun?

Hätte der Beschluss bei der Eigentümerversammlung nicht einstimmig (bauliche Veränderung) sein müssen?
In wieweit hätten die einzelnen Eigentümer das Recht zum Einblick in die Unterlagen und Kosten gehabt?
Was kann man nachträglich nun noch erreichen, das die einfahtr doch sehr billig gestltet worden ist?

Danke für antworten und schönes Wochenende.

 

[Cesar]

Guten Tag Jever,
also Du brauchst die Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung über einen Beschluss gegeben sein. Diese kann sich im Verlauf der Versammlung etwa dadurch ändern, dass einzelne Wohnungseigentümer die Versammlung verlassen oder hinzukommen. Außerdem kann die Beschlussfähigkeit dadurch wegfallen, dass ein Teil der anwesenden Wohnungseigentümer bezüglich eines Tagesordnungspunktes von der Stimmrechtsabgabe ausgeschlossen ist und damit die Summe der Miteigentumsanteile der stimmberechtigten Eigentümer unter 50 Prozent sinkt :stupid. Der Umstand, dass sich einzelne Wohnungseigentümer bei einer Abstimmung enthalten, ändert dagegen nichts an der Beschlussfähigkeit der Versammlung.

Wenn Beschlüsse ohne die erforderliche Beschlussfähigkeit gefällt worden sind, so bleiben sie für alle Wohnungseigentümer wirksam, falls sie nicht innerhalb eines Monats vor Gericht angefochten und von diesem aufgehoben werden.

Fehlende Beschlussfähigkeit

Fehlt die Beschlussfähigkeit der Versammlung hinsichtlich eines Tagesordnungspunktes, so beruft der Verwalter zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Versammlung mit dem gleichen Tagesordnungspunkt ein. Bei dieser zweiten Versammlung kann dann unabhängig von der Feststellung der Beschlussfähigkeit über die gestellten Anträge abgestimmt werden.

Stimmrecht der Wohnungseigentümer

Mit ihrem Stimmrecht können die Wohnungseigentümer die Verwaltung der Eigentumsanlage aktiv mitgestalten und beeinflussen. Voraussetzung ist, dass sie jeweils als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Der Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung genügt dafür ebenso wenig wie die Eintragung einer Vormerkung oder eines Nießbrauchs im Grundbuch.

Das Gesetz sieht vor, dass jedem Wohnungseigentümer eine Stimme zusteht. Dies gilt unabhängig davon, ob einem Wohnungseigentümer eine Wohnung, mehrere Wohnungen oder nur eine Garage gehört. Gehört mehreren Personen eine Wohnung gemeinsam, so können sie das ihnen gemeinsam zustehende Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

Dennoch erscheint eine solche Stimmverteilung, die sich alleine an der Anzahl der Wohnungseigentümer orientiert, in vielen Fällen als ungerecht, so dass oft in der Gemeinschaftsordnung eine abweichende Regelung hinsichtlich des Stimmrechts getroffen wird. Hierbei bieten sich zwei Stimmrechtsregelungen an, nämlich die Bemessung des Stimmrechtsanteils
- an der Höhe des im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteil, oder

- an der Anzahl der Wohnungen.

Zur Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Stimmrecht oder einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung bedarf es einer einstimmigen Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, die im Grundbuch eingetragen werden muss. Eine solche abweichende Stimmverteilungsregelung ist auch dann wirksam, wenn hierdurch einem Wohnungseigentümer die absolute Mehrheit bei Abstimmungen eingeräumt wird.

Viel erfolg...

Gruß

Cesar :hase