Probleme Garagenmietvertrag

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von Prüfer, 05.11.2008.

  1. #1 Prüfer, 05.11.2008
    Prüfer

    Prüfer Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe zwei Frage zu einem Garagenmietvertrag:

    1. Im Garagenmietvertrag is eine Kaution von 3MM vereinbart ohne Zinsen, der Mieter will nun die Kaution incl. Zinsen zurück haben, kann der Mieter das verlangen?

    2. Mieter hat am 29.07.2008(ist beim Vermieter angeblich erst am 03.08.2008 angekommen) zum 31.10.2008 gekündigt und möchte schon seid Tagen mit dem Vermieter die Übergabe machen.
    Der Vermieter war erst Krank und seine Frau hat gesagt das sich seine Tochter melden wird. Jetzt nach ein paar Tagen hat sich der Vermieter gemeldet und sagte das die Kündigung nicht rechtens ist, weil angeblich zum falschen Tag gekündigt worden ist.
    Mieter sagt Kündigung sei rechtens weil der Vermieter auch 3 Monate lang nichts gesagt habe. Der Mieter habe auf in die Kündigung geschrieben das der Vermieter eine Bestätigung schicken soll, was er nicht getan hat.

    Garage hat 3 Monate Kündigungsfrist.


    Mich würde eure Meinung dazu interessieren.

    Vielen Dank.

    Gruß
     
  2. AdMan

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  3. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    nur kurze hinweise: idr gilt zum fristeinhalt alleinig der zugang beim vermieter, briefpostlaufzeiten werden innerdeutsch mit 1-2 werktagen ab poststempel angenommen (unter beachtung wegstrecke und leerungszeiten von weiter abgelegenen briefkästen). der 3.8.08 war zudem ein sonntag (postfachzustellung?).

    wäre aber auch nicht der erste mieter, der einen brief auf den 29. zurückdatiert, dann zwei tagen auf dem küchentisch liegen lässt weil keine briefmarke zur hand oder einfache unlust, "extra deswegen" loszulaufen, und dann irgendwann nach dem kegelabend nachts um 10 hinterm sportheim bei einem selten frequentieren postkasten einwirft.
     
  4. #3 Prüfer, 05.11.2008
    Prüfer

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    Werde ich erfragen.

    Aber abgesehen hiervon bin ich der Meinung der Vermieter hätte dann schon bei der Kündigung, also vor 3 Monaten, sagen müssen das die Kündigung nicht rechtens ist und nicht jetzt erst wenn die Garage leer ist und der Mietvertrag eigentlich abgelaufen ist.
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 05.11.2008
    F-14 Tomcat

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    was steht genau im Mietvertrag bezüglich der Kündigungsfrist

    wenn im Mietvertrag vereinbart wurde das die Kaution nicht verzinst wird ist das meines erachtens ok
     
  6. #5 lostcontrol, 05.11.2008
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    im prinzip doch egal, da bis zum dritten werktag eines monats gekündigt werden kann.
    eine kündigungsfrist von 3 monaten ist hier also völlig korrekt eingehalten worden.

    übrigens kann man auch kündigungen selbst per hand einwerfen. auch sonntags.
     
  7. #6 Prüfer, 05.11.2008
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    Vielen Dank vorab.

    Der Vermieter hat wohl irgent ein Problem mit dem Datum auf der Kündigung also mit dem 31.10.2008.

    Spieltes eine Rolle ob man zum 31.10.2008 oder zum 01.11.2008 schreibt?

    Müsste der Vermieter nicht eigentlich direkt reagieren wenn er denkt die Kündigung sei nicht korrekt?


    Vielen Dank und schönen Abend.
     
  8. #7 lostcontrol, 05.11.2008
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    naja.... also ich seh das als korinthenkackerei.
    grammatikalisch vielleicht nicht so ganz korrekt - aber "zum" kann man natürlich unterschiedlich interpretieren...

    also wer sich an sowas aufhängt.... naja...
     
  9. #8 Prüfer, 05.11.2008
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    Ist nun leider so, liegt am Vermieter der den Mieter jetzt noch einen Monat länger bazahlen lassen möchte.


    EDIT:


    Habe mich heute mit meinem Bekannten Mieter der Garage und dem Vermieter getroffen.

    Vermieter hat ein Übergabeprotokoll gemacht in der noch so kleine Mangel(wenns überhaupt welche sind) aufgeschrieben obwohl diese schon bei anmietung bestanden haben.

    Mieter hat hierdrüber Fotos aber im Übergabeprotokoll damals sind diese nicht erwähnt da es laut Mieter um eine Garage gehandelt hat und er dachte es wäre nicht so pingelig.

    Vermieter wollte nicht einmal ein Schriftstück als erhalten unterschreiben in dem steht das er die Kaution innerhalb von 2 Wochen überweisen soll.

    Desweiteren gab es mündliche absprachen zwischen den beiden das ein paar Metallschränke gestört haben, Vermieter meinte damals der Mieter solle die Schränke auf den Hof stellen. Jetzt sagt der Vermieter er wüsste davon nichts mehr.


    Mieter hat jetzt das übergabeprotokoll nicht unterschrieben weil der Vermieter den Mieter nichts drauf schreiben lassen hat.

    Ich weiß sehr kindisch und verzwickt, um einen Anwalt kommen wir wohl nicht mehr rum.

    Frage an euch vorab:

    -Darf der Vermieter den Mieter weigern etwas auf das Übergabeprotokoll schreiben lassen?

    Vermieter sagt Kündigung sei per Einschreiben zu spät angekommen, im Mietvertrag steht bis ende des Monats. Mieter dachte es reicht per Gesetz bis zum 3 Tag eines Monats reicht.

    Vermieter sagt zu späte Kündigung ist gar keine, Mieter dachte Vermieter muss dann sagen das die Kündigung falsch war und nicht einfach nichts machen :? :? :motzki

    Was müsste der Mieter jetzt machen um nicht noch diesen Monat zahlen zu müssen?

    Vielen Dank das Ihr euch den schiss durchgelesen habt :respekt
     
  10. #9 Eddy Edwards, 08.11.2008
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    Nur noch mal zum Verständnis: Es handelt sich um eine ca. 12 m² große Garage?

    Was wollte denn der Mieter noch draufschreiben? Bzw. was hindert den Vermieter daran die Ergänzung vorzunehmen?

    Nach Gesetz erfolgt die Kündigung bis spätestens am dritten Werktag. Da es sich offenbar nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt, gibt es keinen Absatz der eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung für unwirksam erklärt.

    Kündigung ist Kündigung. Es gibt schließlich keine Festlegung in welchem Zeitraum eine Kündigung erfolgen soll. Möglich ist auch eine Kündigung die sechs Monate vor Mietende erfolgt, auch wenn nur drei Monate Kündigungsfrist besteht. Es ist vielleicht nicht die feine Art, den Mieter so lange im Unklaren zu lassen, dass seine Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Weil spätestens zur Übergabe muss er es ja mitteilen, dass er noch einen Monat Miete erhält.

    Nochmal zusammenfassend: Wenn vereinbart und es sich ausschließlich um einen Garagenmietvertrag handelt, dass zum Monatsende gekündigt werden soll, dürfte diese rechtens sein. Die Kündigung ist rechtens, wenn sie auch einen Monat später eintritt. Als Mieter würde ich dem Vermieter mitteilen, dass die Kündigung rechtens ist und auf Grund der verspäteten Zustellung das Mietverhältnis sich um einen Monat verlängert. Die Mietzahlung wird er selbstverständlich leisten. Wird für eine Garage ja auch nicht die Welt sein, oder?
     
  11. #10 Prüfer, 08.11.2008
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    Die Garage kostet 105€, im Mietvertrag steht aber noch 135€, beide Parteien hatten sich vor Monaten mal Mündlich auf 105€ geeinigt. Im Mietvertrag steht aber auch das jede Vereinbarung der schriftform bedarf.

    Meiner Meinung gild die Mündliche verabredung aber doch da der Vermieter die verminderte Zahlung Monate lang hingenommen hat, sozusagen Stillschweigent, oder?


    Gruß
     
  12. #11 Eddy Edwards, 08.11.2008
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    Hoch lebe die Kommunikation! Weiß jetzt zwar nicht unter welchen Punkt dieser Gedanke aufgeführt werden sollte. Aber es sollte doch für alle Beteiligte klar sein, was für Konsequenzen eine Übergabe mit Festlegung hat. Und wenn ich mir nicht sicher bin, weil sich jemand unklar ausdrückt werde ich doch nachfragen dürfen. In diesem Fall wird dann darüber verhandelt ob der Vermieter meint, ob die Wand noch gestrichen werden muss oder nicht. Und wenn der Vermieter äußert, dass dies nicht geschehen muss, kann man ihn doch bitten, dies gleich mit zu ergänzen. Aber doch nicht: "Der Mieter hatte Angst..."

    Wie ist denn die Übergabe nun ausgegangen? Wurde übergeben/übernommen? Man wird doch nicht noch komplizierte Formulierungen in Übergabeprotokolle schreiben über die sich Gerichte streiten wie sie ausgelegt werden können und ob dieses rechtens sind... :wand:

    Naja, ich weiß nicht ob die Gerichte von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen. Nach meiner Meinung ist eindeutig vereinbart, dass Änderungen der schriftform bedürfen. Deswegen verstehe ich seitens des Mieters schon wieder nicht, warum er nicht auf eine schriftliche Änderung bestand :? An dieser Stelle sollte der Mieter Angst haben, dass auf Grund fehlender Unterschrift des Vermieters dieser die Differenz nachfordern kann.

    Leute, Leute :wand:
     
  13. #12 F-14 Tomcat, 08.11.2008
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    wenn mann weiter mit dem Vermieter streitet wird ihm wohl früher oder später "auffallen" das 30€ monatlich zu wenig eingegangen sind
     
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