Probleme mit Mietern die nicht ausziehen und noch Sachen nach Mietrecht fordern.

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Abovuekt, 01.03.2015.

  1. #1 Abovuekt, 01.03.2015
    Abovuekt

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    Hallo Zusammen,

    ich bin neu in diesem Forum und habe gleich eine Frage und ein Problem...

    Ich versuche die Situation so genau wie möglich zu schildern, ich hoffe ich vergesse kein wichtiges Detail.

    Ich habe eine 2-Familienhaus in der eine Wohnung vermietet ist. Vermietet wurde die Wohnung durch meine Eltern, die lebenslanges Nießrecht in diesem Haus haben.
    Die Mieter und meine Eltern hatten lange Zeit ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Deshalb wurden auch die Wohnungstüren nie abgeschlossen und man hat sich regelmäßig zueinander eingeladen.
    Vor ca. 4 Monaten gab es dann einen Vorfall - meine Mutter hat bemerkt, dass in der Wohnung der Mieter über Tage die Fenster auf standen. Da es kalt war und die Heizkosten pauschal abgerechnet werden hat meine Mutter inkorrekter-Weise einfach das Fenster in der Wohnung des Mieters geschlossen.

    Der Mieter hat sie gefilmt und versucht mit der Androhung einer Anzeige Mietminderung zu erpressen. Darauf sind wir nicht eingegangen und haben den Mieter nach Absprache mit einem Anwalt fristgerecht gekündigt, sie haben uns angezeigt. Die Frist war bis zum 28. Februar.
    Vor 2 Tagen war ein Termin bei Schiedsgericht, der so ziemlich ergebnislos verlaufen ist. Sprich, es konnte keine Einigung erzielt werden und es könnte nun weiter gehen. Heute ist der 1.März und die Mieter sind nicht ausgezogen.
    Stattdessen kam heute ein Schreiben, in dem Sie auf einen eigenen Briefkasten (hatten bis dato einen Gemeinsamen) nach Mietrecht bestehen. Sie haben die Miete auch für März gezahlt.
    Mir ist klar, dass wir sie nicht herauswerfen können und vermutlich über eine Räumungsklage gehen müssen. Nun endlich zu meinen Fragen:

    • Haben die Mieter weiterhin alle normalen Rechte von Mietern auch wenn sie *nach* wirksamer Kündigung gegen unseren Willen dort wohnen?
    • Kann ich als Besitzer, nicht aber Vermieter irgendwas tun um den Prozess zu beschleunigen oder zumindest den (finanziellen) Druck auf den Mieter zu erhöhen?
    • Haben wir sonst irgendwelche Möglichkeiten?
    Randnotiz zum Thema Briefkasten: Wie sind die Anforderungen an einen Briefkasten? Ich neige dazu einen alten Farbeimer zu nehmen, einen Schlitz in den Deckel zu machen und deren Namen darauf zu schreiben. :50:
     
  2. AdMan

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  3. #2 BHShuber, 01.03.2015
    BHShuber

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    • Hallo,

      nein, es sei denn du akzeptierst das, dann tritt für dich § 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ein, siehe hier: § 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses - dejure.org

      Nein, es bleibt nur die Möglichkeit die Kündigung und deren rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf die Räumungsklage weiter zu vehement zu verfolgen.


      Pistole, schwarze Männer, Schneidwerkzeuge, Schlägertrupps, Okkupation des Raumes vor der Wohnungstür mit Sitzblockaden usw........:48:

      Wenn dir das nicht zu blöd ist, dann mach, ausweichend kann man dem Mieter auch vor die Wohnungstüre Scheißen! Lass dich aber nicht erwischen!

      Gruß

      BHShuber
     
  4. #3 Abovuekt, 01.03.2015
    Abovuekt

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    Besten Dank für die Antwort! Vorallem mit dem Hinweis zur Stillschweigenden Verlängerung. Wir haben Dienstag einen Termin beim Anwalt, dann geht es direkt zur Räumungsklage die dann ja wohl als Widerspruch gilt.

    Die Restlichen Tips nehme ich dankbar an - für einen späteren Zeitpunkt, falls der Frust mal ordentlich herangewachsen ist...
     
  5. #4 alibaba, 01.03.2015
    alibaba

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    Hausfrieden gestört , bei zwei Mietsparteien :unsicher033:

    aber da kann man mal wieder sehen mit welch raffinierter Energie Mieter

    gegen Mutti vor gehen ,wie im Kino :hut030:


    Gruss
    alibaba :rauch003:
    PS: Briefkasten bei Hornbach nach DiN
     
  6. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    In letzter Zeit gibt es kaum was zu Lachen im Forum, aber hier kann man wenigstens schmunzeln. Eine originelle Idee... Für was man Eimer nicht alles verwenden kann...z.b.
    fehlendes WC...

    Ohne Spaß. Einen Eimer als Briefkasten kann jeder mitnehmen, es sei denn, Du montierst
    den an der Hauswand etc. Wirklich originell:038sonst:
     
  7. #6 Sepultura, 01.03.2015
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    du hast Vodoo Puppe vergessen :15:
     
  8. #7 Abovuekt, 01.03.2015
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    Ja, den Humor muss man bei sowas noch etwas behalten können, sonst macht einen das Mürbe.

    Eigentlich wollte ich den Eimer am mit Kabelbindern am Zaun fest machen. :smile011:
    Aber gut, da wir ja dem Fortführen des Mietverhältnisses widersprechen; gibt es erstmal keinen Briefkasten.
     
  9. Berny

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    Ich würde denen aber einen ordnungsgemässen Briefkasten zur Verfügung stellen, bspw. auch um eine sichere Zustellung bzw. Zugang von Schreiben zu gewährleisten.
     
  10. #9 Abovuekt, 02.03.2015
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    Hallo Berny,
    Danke für Deinen Einwand - Du hast natürlich Recht, ich möchte ihm keinen Raum dafür bieten sich ausreden wie "Das Schreiben hab ich nicht bekommen" bieten. Ebensowenig möchte ich das er Briefe die für uns bestimmt sind an sich nehmen könnte.
    Er bekommt einen Briefkasten nach DIN und der Schabernack muss warten - schade eigentlich. :84:
     
  11. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo abovuekt,

    Die Kündigung müsste m.E. nochmal auf Gültigkeit geprüft werden

    1.) Kündigung durch deine Eltern?
    2.) Kündigungsgründe oder alternativ nach §573a BGB?
    3.) Kündigungsfrist?
    4.) Schriftform eingehalten?
    5.) Zugang beim N nachweisbar?

    VG Syker
     
  12. #11 Abovuekt, 02.03.2015
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    Hallo Syker,

    ich denke schon das Sie rechtsgültig ist.
    1) Ja
    2) Müsste ich noch mal nachsehen, hat der Anwalt gemacht nachdem wir angezeigt wurden.
    3) 3 Monate
    4) Ja
    5) Nachdem er uns deswegen vors Schiedsgericht gezerrt hat, gehe ich mal davon aus.
     
  13. Syker

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    Ok das liest sich recht schlüssig, dann sollte jetzt auch möglichst keine Zeit vergeudet werden und die Räumungsklage vom Anwalt eingereicht werden

    VG Syker
     
  14. Pitty

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    Wie kann es sein, dass Deine Mutter einen Schlüssel der Wohnung hat um das Fenster zu schließen? Würde ich auch nicht toll finden und zur Anzeige bringen. Oder hat sie es von draußen geschlossen?
     
  15. #14 Abovuekt, 03.03.2015
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    Hallo Pitty,
    aufgrund des sehr freunschaftlichen/offenen Verhältnisses waren die Wohnungstüren ja nie verschlossen. Und natürlich weiß meine Mutter, dass Sie das nicht hätte machen sollen und ja ich fände das auch nicht toll. Darum geht es aber hier nicht, als Mieter hätte ich das auch nicht begrüßt, hätte mich aber sicher anders verhalten als den Vermieter zu erpressen und Anzeige zu erstatten.

    Man sollte meinen, dass sich erwachsene Menschen erstmal wie solche benehmen und über das Problem reden, erstrecht wenn man gut miteinander auskommt (auskam).
     
  16. #15 Vermieter_Gerd, 08.03.2015
    Vermieter_Gerd

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    Ja. In dem Haus in dem ich lebe gab es früher auch nur einen Briefkasten für alle. Aber spätstens als einer der Mieter Probleme gemacht hat, haben meine Verwandten und ich beim Baumarkt Briefkästen besorgt und im Flur unten angebracht. Nun hat die Haustür also einen Schlitz mit Kasten hinter und zusätzlich gibt es im Flur für jede Wohneinheit einen Briefkasten. Postbote hat Schlüssel und wenn nicht dann kann er immernoch den Außenschlitzkasten nutzen.
    Nun sind wir also gut ausgestattet. Dadurch kann ein Brief auch rechtlich betrachtet zugestellt werden, ohne dass jemand sagen kann er habe ihn nicht bekommen.

    An sonsten: Wie sieht das eigentlich aus, wenn das Mietverhältnis eigentlich schon gekündigt ist, der Mieter aber sich weigert auszuziehe, könnte man dann vor dessen Tür ne Baustelle veranstalten die ihn sehr stört?
    Denn er müsste ja dann eigentlich zu nem bestimmten Termin raus sein.
     
  17. #16 prinzregent, 08.03.2015
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    ... die Zeit dieses Mieters geht zu Ende. Das wird dein Rechtsanwalt schon alles machen.

    Du solltest dir Gedanken machen wie der Auszug abgewickelt wird. Hast du schon ein "wohnungsabnahmeprotokoll" ?
     
  18. Andres

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    Können könnte man schon, ob man dürfen darf, ist eine andere Frage. Sollte sich die Kündigung als unwirksam erweisen, hat der Mieter einen erstklassigen Minderungsgrund.
     
  19. #18 Abovuekt, 09.03.2015
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    Die Räumungsklage ist erwirkt, der Anwalt zuversichtlich dass es in "wenigen Wochen" erledigt ist. Ehrlich gesagt glaube ich nicht daran, dass es so schnell geht, aber irre hoffentlich.

    Er ist nun also unberechtigterweise Wohnhaft in der Wohnung, demnach auch unberechtigt irgendwas zu fordern.

    Naja, ich bleibe pessimistisch, mal sehen was noch kommt...
     
  20. Nanne

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    Wenn der M. noch im Haus wohnt und durch besagte Baustelle nicht oder schlecht in seine Wohnung kommt, wäre das evtl. Nötigung, egal ob er berechtigt oder unberechtigt noch da wohnt.
    Bedenke hier die Konsequenzen.
     
  21. #20 prinzregent, 12.03.2015
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    ... da kannst du optimistisch sein ... nur ne Frage der Zeit, dann sind die draussen, das ist ein 2 Familienhaus ... darin kannst du bestimmen ...

    berichte mal weiter.
     
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