Problemfall: Mieter wurde gekündigt aber beharrt darauf nicht raus zu gehen!

Diskutiere Problemfall: Mieter wurde gekündigt aber beharrt darauf nicht raus zu gehen! im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo alle zusammen, ich schildere Ihnen einmal den kompletten Fall. Wir besitzen ein Haus mit 4 Wohneinheiten. Es lebt eine ältere Frau so um...

  1. #1 Bürger61, 26.08.2013
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    Hallo alle zusammen,

    ich schildere Ihnen einmal den kompletten Fall. Wir besitzen ein Haus mit 4 Wohneinheiten.
    Es lebt eine ältere Frau so um die 45-50 zur Miete (ohne Kind), bezahlt wird die Miete vom Amt. Eines Tages kam Ihr Chef und machte sich Sorgen, da Sie sich seit einigen Tagen nicht beim Arbeitgeber gemeldet und auch nicht auf die Anrufe reagiert hatte. Daraufhin haben wir es nochmals mit Klingeln versucht ohne jeglichen Erfolg. Da kam uns die Idee auf, da wir ja als Hauseigentümer auch die Wohnungsschlüssel besitzen, bei ihr reinzuschauen um einfach danach zu schauen, damit ihr nichts passiert ist. Beim Öffnen der Türe fing Sie auf einmal rum zu schreien, drückte gegen die Türe und wollte die Polizei rufen. Sie wollte nicht verstehen, dass wir nur danach schauen wollten, ob alles in Ordnung sei.
    Jetzt fängts an: Daraufhin hat sie einfach die Schlösser wechseln lassen. (Wir besitzen also keinen Schlüssel mehr)

    Sie hat die Waschmaschine der anderen Mieter benutzt ohne die Erlaubnis dafür zu haben. Auch die Gefriertruhe eines Mieters, welche im Keller steht, hat sie ohne Erlaubnis genutzt.

    Diese Frau hat seit über 6 Monaten keinen Strom mehr, niemand weiss, was Sie in der Wohnung macht. Sie lässt niemanden in die Wohnung, auch nicht mit Ankündigung.

    Nun haben wir Sie gekündigt und würden gerne unsere krank gewordene Mutter dort einziehen lassen, damit wir Sie in unserer Nähe haben. Also zum Eigenbedarf.
    Die Kündigung wurde per Einschreiben verschickt und dazu haben wir auch die Belege. Sie hat die Kündigung also bekommen, meint aber nichts gekriegt zu haben und dass Sie nicht ausziehen werde.

    Sie lebt vllt erst seit 2 Jahren darin. Wir machen uns auch große Sorgen darüber, dass diese Frau ein Messi ist, da Sie oft mit irgendwelchen komischen vollgepackten Tüten ins Haus schleicht (abends/nachts).

    Nun hätte ich gern gewusst, ob hier ein extremer Problemfall vorliegt, in welchem man die Mieterin auch fristlos kündigen kann oder was man machen kann, wenn sie selbst nach dem Kündigungszeitpunkt nicht ausziehen möchte?

    Welche Möglichkeiten gibt es?

    Vielen Dank für eure Mithilfe.

    Grüße
     
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  3. GJH27

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    Also bestehen keine Mietrückstände, aufgrund derer man kündigen könnte.

    Der Vermieter hat alle existierenden Schlüssel dem Mieter auszuhändigen!

    Achnee, das war ja auch ein astreiner Hausfriedensbruch von Euch!

    Durchaus nachvollziehbar und sinnvoll.

    Das müssen die Mieter erstmal unter sich ausmachen.

    Wenn sie damit zurechtkommt und die Wohnung dadurch nicht geschädigt wird: wurscht.

    Na und?

    Abgesehen von erforderlichen Wartungen oder Reparaturen: na und?

    Ne Eigenbedarfskündigung durchzusetzen erfordert viel Zeit und gute Nerven, wenn der Mieter sich querstellt.

    Dann müsst Ihr jetzt beweisen, was damals in dem Umschlag war, der ihr nachweislich zugestellt wurde...

    Solang die Wohnung nicht geschädigt wird und kein Ungeziefer in's Haus kommt, darf jeder Mieter in seine Wohnung tragen, was er will, worin er will und wann er will.

    Nö.

    Nachdem ja von der Mieterin der Zugang der Kündigung generell bestritten wird, solltet Ihr ihr als allererstes nachweislich eine Kündigung zukommen lassen - sonst gibt es nämlich auch keinen Termin, zu dem sie ausziehen müsste!
     
  4. #3 anitari, 26.08.2013
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    Ich dachte immer es ist das "Privileg" von Mietern krampfhaft nach Gründen für eine fristlose Kündigung zu suchen.

    Sorry für die Ironie.

    Ich erkenne hier keinerlei Gründe der Frau fristlos zu kündigen.

    Wenn sie zum Ablauf der Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf, der sie noch bis kurz vor Ultimo widersprechen könnte, nicht auszieht bleibt nur die Räumungsklage.
     
  5. GJH27

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    Wobei ja erstmal sichergestellt sein sollte, dass sie nachweislich eine Kündigung erhalten hat, was bislang wohl noch nicht der Fall ist:

     
  6. #5 Tigerfisch, 26.08.2013
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    Hallo

    überreiche ihr die Kündigung per Gerichtsvollzieher. Das ist am besten und kostet ca. 13 €. Dann gilt sie als zugestellt.
     
  7. #6 lostcontrol, 26.08.2013
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    seltsam, wieso bezahlt das amt die miete, wenn sie doch offensichtlich einen arbeitgeber hat?

    hat sie euch nachweislich erlaub einen zu behalten? falls nicht, dann ist das rein rechtlich NICHT in ordnung.
    ihn zu benutzen erst recht nicht, denn dafür brüchtet ihr erstmal eine erlaubnis, sonst begeht ihr hausfriedensbruch (und da steht immerhin bis zu ein jahr gefängnis drauf).

    völlig zurecht! hat sie später noch anzeige wegen hausfriedensbruch erstattet?

    das fällt mir auch schwer das zu verstehen - offensichtlich war ja alles in ordnung.

    das ist ihr gutes recht - ich an ihrer stelle hätte euch vermutlich sogar wegen hausfriedensbruch angezeigt.

    habt ihr dafür zeugen?

    könnt ihr auch belegen dass in dem umschlag wirklich eine kündigung war?
    falls nicht solltet ihr nochmal kündigen und dieses mal dafür sorgen dass die kündigung auch rechtssicher bei der mieterin ankommt.

    dass jemand tüten ins haus schleppt ist kein anzeichen für messi-tum. das machen wir auch regelmässig, ein grossteil davon sind lebensmittel. abgesehen davon geht es euch nichts an was die mieterin in ihre wohnung bringt.

    nein, das ist kein "extremer problemfall". ich sehe keinerlei gründe für eine fristlose kündigung.

    aktuell gibt es garkeinen "kündigungszeitpunkt", da ihr ja nicht nachweisen könnt dass ihr überhaupt gekündigt habt.

    erneut kündigen (eigenbedarf) und dafür sorgen dass die kündigung auch gerichtssicher zugestellt wird.
     
  8. #7 mabau196, 26.08.2013
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    Hallo

    generell bleibt dir nur die Räumungsklage wenn die Mieterin nicht auszieht. Das kann dauern und Geld kosten.

    Einschreiben reicht normalerweise aus und wird meistens vor Gericht als zugestellt anerkannt. Besser wäre natürlich Einschreiben mit Rückschein gewesen. Damit ist man auf der sicheren Seite.

    Das könnte ein Problem werden. Im allgemeinen sagt man das ein Eigenbedarf auf ca. 5 Jahre absehbar sein sollte. D.h. bei Einzug der Mieterin hätte der Eigenbedarf absehbar sein können.
    Zum anderen müsst ihr nachweisen warum gerade diese Wohnung für den Eigenbedarf genutzt werden muss und keine andere.

    MfG Mabau196
     
  9. #8 anitari, 26.08.2013
    Zuletzt bearbeitet: 26.08.2013
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    Genau damit nicht.

    Ich weiß nicht wer diesen Unsinn in die Welt gesetzt hat.

    Einschreiben + Rückschein ist die unsicherste aller Zustellungsarten.
     
  10. #9 mabau196, 26.08.2013
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    Mein Anwalt.

    Welche Variante soll denn besser sein?
     
  11. GJH27

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    Minimal besser ist das Einwurfeinschreiben, das wird wenigstens auf jeden Fall zugestellt.

    Beim Rückschein-Einschreiben gibt's bei Abwesenheit des Empfängers ne Benachrichtigungskarte, dass er das beim nächsten Postamt abholen soll - wenn seine Neugierde überschaubar ist, geht das nach ner Woche oder so als unzustellbar zurück.

    Allerdings ist bei jeder Art Einschreiben nie der Inhalt des Umschlags dokumentiert, und das ist das große Problem, wenn man damit den Zugang eines bestimmten Schreibens beweisen will...
     
  12. #11 Papabär, 26.08.2013
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    Naja ... ich persönlich halte ja Rauchzeichen für noch unsicherer.


    Trotzdem verschicke ich Kündigungen ausschließlich per GVZ oder per Boten (also nicht per Post-Boten, sondern ich beauftrage jemanden, der mir auch gleich schriftlich bestätigt "den Inhalt des Schreibens zu kennen, dieses eigenhändig in den Briefumschlag gesteckt - und den Umschlag durch Einwurf in den Briefkasten des Mieters zugestellt zu haben.")
     
  13. kathi

    kathi Gesperrt

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    Das Thema "sichere Zustellung" hatten wir ja schon oft.
    Aber kommt es tatsächlich in der Praxis so oft vor, dass Mieter behaupten der per Einwurfeinschreiben zugestellte Briefumschlag wäre leer gewesen? Und was sagen vernunftbegabte Richter zu einer solchen Behauptung?
     
  14. Berny

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    @Bürger61,

    auch ich konnte bislang keinen triftigen Kündigungsgrund erkennen.
    Ihr habt wohl ein eigenartiges Verständnis von Vermieterrechten nach Gutsherrenart. Schlüssel der Mietsache stehen Euch grundsätzlich nicht zu. Strafbar gem. § 123 StGB habt ihr Euch gemacht...:sauer016:
     
  15. #14 Papabär, 27.08.2013
    Papabär

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    Bei Kündigungen ist das vermutlich eher die Ausnahme - häufiger kommt das m. E. bei Betriebskostenabrechnungen vor - insbesondere wenn die Zustellung ohnehin erst im Dezember erfolgt ist und mit einer ersten Mahnung erst nach dem Jahreswechsel zu rechnen ist.


    Ich kenne nicht alle Richter - aber es gibt welche die sich fast schon entschuldigen so entscheiden zu müssen, obwohl sie selber eine andere Meinung vertreten.

    Erinnerst Du Dich noch an sara´s Beitrag "Knöllchen für die Garage ..."? Da hatte die Richterin auch Verständnis gezeigt - musste trotzdem gegen den Garagenbesitzer entscheiden.
     
  16. GJH27

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    Das "wie oft allgemein" ist hier nicht entscheidend, hier jedenfalls behauptet die Mieterin jetzt schon, keine Kündigung bekommen zu haben! Da aber der Vermieter eine Zustellung nachweisen kann, bleibt nur noch die Folgerung, der fragliche Umschlag sei leer gewesen - schließlich ist der Inhalt des zugestellten Umschlags nicht dokumentiert und somit nicht beweisbar...

     
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