prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat

Diskutiere prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Guten Morgen, in unserem Verwaltungsbeirat wird aus gegebenem Anlass der folgende Fall diskutiert: Eine WEG hat 30 Wohneinheiten, vier...
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #1

Beirad_Kasimir

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Guten Morgen,

in unserem Verwaltungsbeirat wird aus gegebenem Anlass der folgende Fall diskutiert:


Eine WEG hat 30 Wohneinheiten, vier Verwaltungsbeiräte und einen Verwalter.

Die Mehrheit der Eigentümer will den Verwalter abberufen.

Deshalb beantragen 25% der Eigentümer beim Verwalter die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung innerhalb von drei Wochen.

Der Verwalter ist jedoch unzuverlässig.

Deshalb rechnet der Verwaltungsbeirat damit, dass der Verwalter nicht zur beantragten Eigentümerversammlung einladen wird.

Deshalb lädt der Verwaltungsbeirat sofort hilfsweise zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung in vier Wochen ein.

Es stellt sich nun heraus, dass der Verwalter - wie erwartet - nicht eingeladen hat.

Die Eigentümerversammlung, zu der der Verwalter geladen hat, findet statt und fasst einige Beschlüsse, die auch auf der Einladung standen.

Sind diese Beschlüsse, wegen eines Mangels bei der Einladung, erfolgreich anfechtbar?

Viele Grüße Kasimir
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #3
Fremdling

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  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #4

Beirad_Kasimir

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Sollte dort womöglich Verwaltungsbeirat stehen?
In der Tat.

Es muß heissen:
"Die Eigentümerversammlung, zu der der Verwaltungsbeirat geladen hat, findet statt und fasst einige Beschlüsse, die auch auf der Einladung standen."

Danke für den Hinweis.
Gibt‘s Interessenten für eine Anfechtung? Welcher “Mangel bei der Einladung“ wird denn festgestellt?
Interessenten für eine Anfechtung gibt es latent immer.

Mit "Mangel bei der Einladung" meine ich, dass in der Verwaltungsbeirats-Eigentümerversammlung nur dann nicht-anfechtbare Beschlüsse gefasst werden können, wenn der Verwaltungsbeirat zur Einladung berechtigt war.

Und nach allgemeiner Auffassung ist der Verwaltungsbeirat zur Einladung zu einer Eigentümerversammlung dann berechtigt, wenn der Verwalter dieser Pflicht nicht nachkommt.

Das kann der Verwaltungsbeirat zum Zeitpunkt der Durchführung seiner Einladung aber noch nicht wissen.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #5
Andres

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Das kann der Verwaltungsbeirat zum Zeitpunkt der Durchführung seiner Einladung aber noch nicht wissen.
Das ist eine ... interessante Beschreibung des Sachverhalts.

Ich versuche es mal anders: Zum Zeitpunkt der "Einberufung" hat sich der Verwalter noch nicht pflichtwidrig geweigert, die Versammlung einzuberufen. Und weil er das nicht getan hat und ja noch nicht einmal tun konnte, konnte es natürlich auch niemand wissen. Von nicht existierenden Fakten kann man keine positive Kenntnis haben.

Ich halte die Einberufung für fehlerhaft. Die gefassten Beschlüsse sind anfechtbar.

Deshalb beantragen 25% der Eigentümer beim Verwalter die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung innerhalb von drei Wochen.
Davon abgesehen sind 25 % der Eigentümer nicht ausreichend für das Verlangen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, weil § 24 Abs. 2 WEG als Erfordernis das Verlangen von mehr als einem Viertel der Eigentümer verlangt, und die Fristsetzung ist unangemessen kurz. Schon die gewöhnliche Einberufungsfrist beträgt ja 3 Wochen und sicherlich ist selbst in einer Kleinst-WEG dem Verwalter zumindest ein kurzer Zeitraum zuzugestehen, um die Versammlung zu organisieren und anzukündigen. In einer WEG mit 30 Einheiten ist es sicherlich angemessen, dafür wenigstens eine Woche einzuplanen.

Das sind weitere Gründe, weshalb sich der Verwalter möglicherweise überhaupt nicht (also auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt) pflichtwidrig geweigert hat, eine Versammlung einzuberufen.

Deshalb lädt der Verwaltungsbeirat sofort hilfsweise zu einer außerordentlichen Eigentümerversammlung in vier Wochen ein.
Neben der Frage, ob der Verwaltungsbeirat überhaupt einladen durfte (s.o.), macht mir auch dieses Konstrukt Sorgen. Bei einseitigen Erklärungen wie z.B. der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ist immer mindestens fraglich, ob sie unter Bedingungen abgegeben werden dürfen oder nicht der sog. Bedingungsfeindlichkeit unterliegen. Das gilt insbesondere in solchen Fällen, in denen der Empfänger der Erklärung gar keinen Einfluss darauf hat, ob die Bedingung eintritt. Irgendwie muss sich der Eigentümer ja auf die Versammlung vorbereiten, den Termin freihalten oder sein Stimmrecht delegieren, sich eine Meinung zu den geplanten Beschlussanträgen bilden usw., und das wird nicht gerade erleichtert dadurch, dass im Prinzip jederzeit (Dringlichkeit!) eine weitere Einladung durch den Verwalter (natürlich zu einem ganz anderen Termin und mit anderer Tagesordnung) folgen könnte. Von der Konstellation, dass der Verwalter die Versammlung nicht zum gewünschten Zeitpunkt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nach der Versammlung, die von Beirat einberufen wurde, durchführen könnte, wollen wir mal gar nicht anfangen ...

Insgesamt sehe ich jede Menge Futter, um die gefassten Beschlüsse anzugreifen. Gleichzeitig sehe ich aber überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass hier Nichtigkeit droht, zumindest wenn ansonsten alles sauber ablief. Nun wird man halt die Anfechtungsfrist abwarten müssen.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #6
Fremdling

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Interessenten für eine Anfechtung gibt es latent immer.
Ok, falls sich alle Teilnehmer, Vertretenen und Abwesenden in Kenntnis des Versammlungs-Protokolls mit dem Ergebnis der Versammlung zufrieden zeigen, wäre auf den ersten Blick Euer Ziel erreicht.
Nun wird man halt die Anfechtungsfrist abwarten müssen.
That‘s it!
Auf den zweiten Blick frage ich mich allerdings, wie Euer Verwalter sich diesbezüglich auf seine „Entthronung“ verhält. Dem dürfte ja aus zwei guten Gründen eine Ausfertigung des Protokolls zugehen.
1. Protokoll gehört in die WEG-Akten.
2. Es gilt abzustimmen, wie das Ende des alten und der Start des neuen Verwalters praktisch gehandhabt wird.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #7
dots

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Wie passen die beiden Aussagen zueinander?
Nicht jede Ladung ist eine Einladung.
Er hat geladen - das heißt nicht unbedingt, dass er eingeladen hat.

Vielleicht war er ja danach sogar geladen.

Vielleicht fehlen auch nur zwei Wörter:

Die Eigentümerversammlung, zu der der Verwalter seinen Handyakku geladen hat, findet statt.
 
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  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #8

Beirad_Kasimir

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Das ist eine ... interessante Beschreibung des Sachverhalts.

Ich versuche es mal anders: Zum Zeitpunkt der "Einberufung" hat sich der Verwalter noch nicht pflichtwidrig geweigert, die Versammlung einzuberufen. Und weil er das nicht getan hat und ja noch nicht einmal tun konnte, konnte es natürlich auch niemand wissen. Von nicht existierenden Fakten kann man keine positive Kenntnis haben.

Ich halte die Einberufung für fehlerhaft. Die gefassten Beschlüsse sind anfechtbar.
Das Argument ist nachvollziehbar,

Ich bin der Auffassung, dass, wenn dem Verwalter eien Frist von drei Wochen gesetzt wurde, und der Verwalter diese Frist untätig verstreichen lässt, dann der Mangel der zunächst fehlerhaften Einladung geheilt ist.
Ansonsten wären die Eigentümer unangemessen benachteiligt.

Ich kann ja bspw. im Verwaltungsrecht eine Untätigkeitsklage bereits dann einreichen, wenn die Untätigkeitsfrist noch nicht abgelaufen ist. Lässt die Widerspruchsbehörde die Frist dann tatsächlich untätig verstreichen, wird die unzulässige Klage zulässig.

Wichtig:
In der Beirats-Einladung muß stehen, dass die Beirats-Einladung, sollte eine des Verwalters erfolgt sein oder noch erfolgen, gegenstandslos ist bzw. wird.

Davon abgesehen sind 25 % der Eigentümer nicht ausreichend ... und die Fristsetzung ist unangemessen kurz.
(@Andres: Du hast natürlich recht. Aber das "mehr als 25 % nach Köpfen" ist erfüllt.)

Für eine außerordentliche Eigentümerversammlung wird allgemein eine Frist von 1 bis 2 Wochen, je nachdem was es zu beschliessen gibt, als ausreichend erachtet.
Bei einseitigen Erklärungen wie z.B. der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ist immer mindestens fraglich, ob sie unter Bedingungen abgegeben werden dürfen oder nicht der sog. Bedingungsfeindlichkeit unterliegen. Das gilt insbesondere in solchen Fällen, in denen der Empfänger der Erklärung gar keinen Einfluss darauf hat, ob die Bedingung eintritt.
Die Beirats-Einladung unter der auflösenden Bedingung, dass der Verwalter fristgerecht einlädt, sehe ich bis hierher nicht als kritisch.

Aber eine Beirats-Einladung unter einer aufschiebenden Bedingung halte ich für rechtswidrig.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #9
Cordula

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Irgendwie muss sich der Eigentümer ja auf die Versammlung vorbereiten, den Termin freihalten oder sein Stimmrecht delegieren, sich eine Meinung zu den geplanten Beschlussanträgen bilden usw., und das wird nicht gerade erleichtert dadurch, dass im Prinzip jederzeit (Dringlichkeit!) eine weitere Einladung durch den Verwalter (natürlich zu einem ganz anderen Termin und mit anderer Tagesordnung) folgen könnte.
Wenn die Einladung des Verwaltungsbeirats durch eine Einladung des Verwalters ersetzt wird, bleibt dem Eigentümer doch auch die gesetzliche Ladungsfrist als Zeit zur Vorbereitung.

Deshalb dürfte das Konstrukt rechtsgültig sein, sofern es durch Fristen sauber getaktet ist.

Die 25 % müssen den Verwalter auffordern spätestens am Tag x-14 für den Tag x zu einer ETV eingeladen zu haben.

Gleichzeitig lädt der Verwaltungsbeirat zur ETV für den Tag x unter der auflösenden Bedingung, dass der Verwalter spätestens am Tag x-14 eingeladen hat.

Lädt der Verwalter nicht oder nach dem Tag x-14, gilt die Einladung des Verwaltungsbeirats.

Lädt der Verwalter bis zum Tag x-14 für spätestens den Tag x gilt seine Einladung.

Die Einladung des Verwaltungsbeirats muss natürlich den Hinweis enthalten, dass, sollte bis zum Tag x-14 eine Einladung des Verwalters zugegangen sein, die Einladung des Verwaltungsbeirats gegenstandslos ist.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #10
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Gleichzeitig lädt der Verwaltungsbeirat zur ETV für den Tag x unter der auflösenden Bedingung, dass der Verwalter spätestens am Tag x-14 eingeladen hat.

Und wie soll das mit § 24 III WEG zusammenpassen:

"3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, dessen Vertreter oder einen durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werden."

Da hier ja kein Verwalter fehlt dürfte der Verwaltungsbeiratsvorsitzende die Versammlung einberufen, wenn der Verwalter sich pflichtwidrig geweigert hat, die Versammlung einzurufen.

Hat er das denn getan? Zu welchem Zeitpunkt?
 
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  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #11
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Die Einladung des Verwaltungsbeirats muss natürlich den Hinweis enthalten, dass, sollte bis zum Tag x-14 eine Einladung des Verwalters zugegangen sein, die Einladung des Verwaltungsbeirats gegenstandslos ist.

Diese interessante Möglichkeit einer Einladung mit einschränkender Bedingung mal zu Ende gedacht:
Der Mieter hat die Miete November nicht gezahlt. Ich kündige also heute fristlos mit der Begründung "zwei Mieten ausstehend" mit der Einschränkung: Wenn die Miete Dezember bis zum 3ten Werktag Dezember überwiesen wird ist diese Kündigung gegenstandslos.

Was meinst Du denn: ist dies rechtsgültig oder nicht?
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #12
Andres

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Wenn die Einladung des Verwaltungsbeirats durch eine Einladung des Verwalters ersetzt wird, bleibt dem Eigentümer doch auch die gesetzliche Ladungsfrist als Zeit zur Vorbereitung.
Er muss sich nun doppelt vorbereiten: Die Einladung des Beirats ist ja schonmal da, das würde in 4 Wochen stattfinden. Vielleicht lädt der Verwalter zu einem früheren Zeitpunkt mit der regelmäßigen Frist (die übrigens 3 Wochen beträgt, nicht wie von dir geschrieben 2 Wochen), was vor der Versammlung des Beirats wäre, vielleicht lädt er zu einem früheren Zeitpunkt unterhalb der regelmäßigen Frist, weil er Dringlichkeit annimmt, vielleicht lädt er zu einem späteren Zeitpunkt (also nach der Versammlung des Beirats) mit der regelmäßigen Frist.

Diese Situation ist m.E. für den Eigentümer nicht hinzunehmen.

Die Einladung des Verwaltungsbeirats muss natürlich den Hinweis enthalten, dass, sollte bis zum Tag x-14 eine Einladung des Verwalters zugegangen sein, die Einladung des Verwaltungsbeirats gegenstandslos ist.
Selbst wenn man das alles so sehen würde, bleibt immer noch das Problem, dass sich der Verwalter am Tag, als der Beirat geladen hat, noch nicht pflichtwidrig geweigert hat, zu einer Eigentümerversammlung zu laden. An dieser Tatsache kommt man nicht vorbei.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #13

Beirad_Kasimir

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ist dies rechtsgültig oder nicht?
Nein, denn eine Kündigung von Wohnraum ist bedingungsfeindlich.

Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte bedingungsfreundlich. Ausser dem steht eine Regelung entgegen.
Er muss sich nun doppelt vorbereiten: Die Einladung des Beirats ist ja schonmal da, ...
Eben. Er weiß ja, dass in jedem Fall eine Eigentümervesammlung stattfinden wird.

Wenn ich als Schüler weiß, dass die Mathearbeit entweder am Mittwoch oder Donnerstag geschrieben wird, und mir das genaue Datum erst am Dienstag mitgeteilt wird, muß ich mich nicht doppelt vorbereiten.
Zwischen dem Zeitpunkt an dem Klarheit zum genauen Termin besteht und dem Termin selbst muß natürlich im Fall der Eigentümerversammlung mindestens eine Woche liegen.

... bleibt immer noch das Problem, dass sich der Verwalter am Tag, als der Beirat geladen hat, noch nicht pflichtwidrig geweigert hat, zu einer Eigentümerversammlung zu laden. An dieser Tatsache kommt man nicht vorbei.
Die Tatsache steht fest.
Aber was ist der Normzweck?

Analogie:
In § 75 VwGO steht: "Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, ..."
Das liest sich eindeutig.
Aber tatsächlich ist die Norm eben so auszulegen, dass die Klage auch vor dem Ablauf von 3 Monaten erhoben werden kann, wenn während der Anhängigkeit die 3-Monats-Frist abläuft.

Viele Grüße Kasimir
 
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  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #14
Andres

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Wenn ich als Schüler weiß, dass die Mathearbeit entweder am Mittwoch oder Donnerstag geschrieben wird, und mir das genaue Datum erst am Dienstag mitgeteilt wird, muß ich mich nicht doppelt vorbereiten.
Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich. Manche Eigentümer mögen nicht jeden Abend zu hause sitzen und sich für mögliche Eigentümerversammlungen bereithalten. Die Unsicherheit, wann Termine stattfinden, zieht den üblichen Rattenschwanz an Folgen hinter sicher her: Arbeit, Kinder, andere Verpflichtungen. Sollte eine persönliche Teilnahme nicht möglich sein, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vertreten lässt. Und weil womöglich nicht jeder Vertreter an beiden Terminen zur Verfügung steht (aus den o.g. Gründen), darf man das auch zweimal klären.

Noch dazu bestünde ja die Möglichkeit, dass der Verwalter noch weitere Beschlussgegenstände auf die Tagesordnung nimmt. Man bereitet sich hier als nicht zweimal auf die gleiche Mathearbeit vor.

Analogie:
In § 75 VwGO steht: "Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, ..."
Das liest sich eindeutig.
Aber tatsächlich ist die Norm eben so auszulegen, dass die Klage auch vor dem Ablauf von 3 Monaten erhoben werden kann, wenn während der Anhängigkeit die 3-Monats-Frist abläuft.
Davon abgesehen, dass wir hier nicht im Verwaltungsrecht sind, ist die Situation hier anders. Und der Knaller ist: Ich habe darauf oben schon hingewiesen, noch bevor du mit Verwaltungsrecht angekommen bist:
Bei einseitigen Erklärungen wie z.B. der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ist immer mindestens fraglich, ob sie unter Bedingungen abgegeben werden dürfen oder nicht der sog. Bedingungsfeindlichkeit unterliegen. Das gilt insbesondere in solchen Fällen, in denen der Empfänger der Erklärung gar keinen Einfluss darauf hat, ob die Bedingung eintritt.
Bei der Untätigkeitsklage ruht das Verfahren bis zum Fristablauf. Für das Gericht ist es also halbwegs egal, ob die Bedingung eintritt. Und für die Behörde gilt exakt das, was ich im zweiten Satz meines Zitats geschrieben habe: Ob die Klage geführt wird, hängt ausschließlich vom eigenen Verhalten der Behörde ab. Wenn sie das Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig abschließt, weiß sie, dass bereits Klage erhoben ist. Daher besteht die Unsicherheit nicht, die mit der Bedingungsfeindlichkeit ausgeräumt werden soll.

Die Situation für den Eigentümer ist dagegen völlig außerhalb seiner Kontrolle: Vielleicht reagiert der Verwalter plötzlich, vielleicht reagiert er mit etwas Verzögerung anders als erwartet, vielleicht reagiert er überhaupt nicht. Darin erkenne ich exakt die Situation, vor der der Empfänger einseitiger Erklärungen (wie der Einladung zur Eigentümerversammlung!) geschützt werden soll.

Außerdem darf man auch mal die Frage stellen, was die Alternativen wären: Man lässt die eigenmächtige Ladung weg und setzt dem Verwalter eine angemessene Frist für die Einladung zu einer außerordentlichen Versammlung. Zwei Wochen halte ich für angemessen, danach wartet man vielleicht noch drei Tage, um Postlaufzeiten abzudecken. Sollte der Verwalter nicht reagieren, halte ich es für völlig angemessen, wenn der Beirat dann einlädt, Frist 3 Wochen. Nach 5 Wochen und ein paar Tagen ist die Eigentümerversammlung über die Bühne, rechtssicher, ohne irgendwelche Vorschriften gedehnt zu haben. Stattdessen hat man nun nach 4 Wochen eine wacklige Versammlung durchgeführt und darf noch 1 Monat warten, ob Beschlüsse angefochten werden. Das ist ja irgendwie nicht so toll.

Oder man stellt sich mit viel Selbstvertrauen hin und nimmt an, dass das Vorgehen völlig in Ordnung war und man keine Anfechtung fürchten muss. Dann hätte man das Ergebnis, das man nach gut 5 Wochen hätte haben können, eben schon nach 4 Wochen erzielt. Ist es das wert?

Und zum Schluss stelle ich eine ganz diabolische Frage: Wie lange ist dieser Verwalter schon am Drücker? Wie lange war erkennbar, dass man mit diesem Verwalter nicht weitermachen will? Kommt es da wirklich auf 7-10 Tage an und muss man wirklich mit wilden Argumentationen das korrekte Vorgehen abkürzen? Oder wird hier nicht eher viel zu lange Untätigkeit durch überschießenden Aktionismus kompensiert?

Ihr seid alle erwachsen und könnt machen, was ihr wollt. Ich bin nur überhaupt kein Fan davon, sich Dinge schönzureden.
 
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Beirad_Kasimir

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Ihr seid alle erwachsen und könnt machen, was ihr wollt. Ich bin nur überhaupt kein Fan davon, sich Dinge schönzureden.

Im Moment gibt es nur einen Thread im Internet und eine Diskussion über mögliche Vorgehensweisen.

Was das mit "erwachsen" und "schönreden" zu tun hat, erschliesst sich mir nicht.
 
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in unserem Verwaltungsbeirat wird aus gegebenem Anlass der folgende Fall diskutiert:
Im Moment gibt es nur einen Thread im Internet und eine Diskussion über mögliche Vorgehensweisen.
M.E. hättest Du gleich zu Beginn durchaus klarer formulieren können, dass Du Eure interne Diskussionrunde zu einem fiktiven Fall schlichtweg auf das hiesige Forum ausdehnen wolltest. - Am Ende ist es allerdings völlig wurscht, denn ordentliche Antworten hast Du bekommen; damit auch jeder aktuelle und künftige Leser dieser Fragestellung hier.
Was das mit "erwachsen" und "schönreden" zu tun hat, erschliesst sich mir nicht.
Bitte nicht dumm stellen! - Auch Du wirst bei gutem Willen Deine Klimmzüge beim "Recht-behalten" sehr wohl erkennen können.

Fände es prima, wenn wir zu gegebener Zeit aus der praktischen Umsetzung Eurer Ideen noch die Ergebnisse erfahren. - Viel Erfolg bei der Zielerreichung!
 
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Beirad_Kasimir

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Die Situation für den Eigentümer ist dagegen völlig außerhalb seiner Kontrolle: Vielleicht reagiert der Verwalter plötzlich, vielleicht reagiert er mit etwas Verzögerung anders als erwartet, vielleicht reagiert er überhaupt nicht. Darin erkenne ich exakt die Situation, vor der der Empfänger einseitiger Erklärungen (wie der Einladung zur Eigentümerversammlung!) geschützt werden soll.

Vor dieser Situation steht der Eigentümer jedoch auch, wenn der Verwalter aus ganz anderen Gründen mit einer Frist von bspw. 10 Tagen zu einer dringenden, ausserordentlichen Eigentümerversammlung lädt.

Wichtig ist meines Erachtens, dass zwischen der Ladung des Verwalters, die die Ladung des Beirats ablöst, und dem Termin der Eigentümerversammlung eine angemessene Frist liegt.
Wobei der Gesetzgeber hier als Soll-Frist drei Wochen ansetzt.
Ob dann eine Woche angemessen ist, hängt von den Umständen ab.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #18
Cordula

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Gleichzeitig sehe ich aber überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass hier Nichtigkeit droht, zumindest wenn ansonsten alles sauber ablief. Nun wird man halt die Anfechtungsfrist abwarten müssen.
Hier scheint mir der Hase im Pfeffer zu liegen:
Es liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Nichtigkeit vor. De facto ohnehin nicht ohne dass sie festgestellt ist.

Unterstellt es gibt mehrere Angriffspunkte durch Rechtswidrigkeiten:
Wer sollte denn weshalb anfechten?

Wenn die Mehrheit den Verwalter abberufen will, dann tut man das indem man selbst eine Eigentümerversammlung einberuft.
Dann fasst man den rechtswidrigen Beschluss den Verwalter abzuberufen, stellt ihn fest und verkündet ihn.
Das war`s.

Typischerweise werden rechtswidrige Beschlüsse nur dann von Eigentümern angefochten, wenn es um eigene Angelegenheiten geht.

Dass sich ein Eigentümer für einen Verwalter einsetzt, der von der Mehrheit der Eigentümer kritisch gesehen wird, halte ich für unwahrscheinlich.
 
  • prophylaktische Einladung durch den Verwaltungsbeirat Beitrag #19
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Wenn die Mehrheit den Verwalter abberufen will, dann tut man das indem man selbst eine Eigentümerversammlung einberuft.
Dann fasst man den rechtswidrigen Beschluss den Verwalter abzuberufen, stellt ihn fest und verkündet ihn.
Das war`s.
Das ist der Weg, sollte der Verwalter sich pflichtwidrig weigern, die beantragte Versammlung zu organisieren; funktioniert dann bei kompetenten Beiräten auch mit einem rechtskonformen Beschluss.
Typischerweise werden rechtswidrige Beschlüsse nur dann von Eigentümern angefochten, wenn es um eigene Angelegenheiten geht.
Es ist m.E. eine eigene Angelegenheit des Eigentümers, wer die in dessen Wohnung versenkten Euronen verwaltet und wie er das tut.
Dass sich ein Eigentümer für einen Verwalter einsetzt, der von der Mehrheit der Eigentümer kritisch gesehen wird, halte ich für unwahrscheinlich.
Potentieller Anfechter wäre z.B. ein Eigentümer der Minderheit; z.B. wenn er mit dem neu gewählten Verwalter nicht einverstanden ist, was diverse Gründe haben darf. Auch der "rechtswidrig entlassene" Verwalter hat ein Anfechtungsrecht! (Ok, wäre in diesem fiktiven Fall nicht mein erster Gedanke...)
 
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