Protokoll anfechten

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Gerda Winter, 14.11.2014.

  1. #1 Gerda Winter, 14.11.2014
    Gerda Winter

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    Hallo, ich hoffe man kann mir hier helfen.Wie lasse ich ein Versammlungsprotokoll korrigieren bzw. anfechten ?
    Das Protokoll ist nicht so wie es sein sollte.
    Es fehlen Dinge. Ist es nicht so das alles was in der Eigentümerversammlung besprochen wurde oder bei einer Rechnungsprüfung " gefunden " wurde da drin stehen muß ? Welche Fristen muß man beachten ????????????

    Das Protokoll unterzeichnet immer nur der Verwalter selber.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 14.11.2014
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    moin Gerda,

    das Protokoll muß nur die Beschlüsse der Eigentümer enthalten. Alles andere ist Beiwerk.

    Wenn man Beschlüsse anfechten will, muß man dies innerhalb eines Monats tun, indem man Klage bei Gericht erhebt.

    Christian Martens
     
  4. #3 Gerda Winter, 14.11.2014
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    o.k. ich schreibe Dir mal privat wenn das o.k. ist. Danke für die Hilfe.
     
  5. #4 Martens, 14.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 14.11.2014
    Martens

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    hm, dies ist ein Forum und es lebt von der offenen Diskussion.

    Nachtrag:

    Man sollte den Kollegen darauf hinweisen, daß das Protokoll zumindest von einem Eigentümer zu unterschreiben ist, mit diesem also Einigkeit über das Protokoll hergestellt werden muß. Wenn ein Beirat existiert... steht ja da.

    Christian Martens
     
  6. #5 Gerda Winter, 14.11.2014
    Gerda Winter

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    Es gibt keinen Beirat. Dazu bitte die Frage , gibt es eine gewisse Anzahl an Einheiten das es einen Beirats bedarf? Oder kann z.b. bei nur 3 Wohneinheiten auch einer Beirat werden? Danke für die Hilfe bisher.
    Protokolle wurden in den letzten 20 Jahren NIE unterschrieben,nur vom Hausverwalter selber.
     
  7. #6 Tobias F, 14.11.2014
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    Nein, die gibt es nicht.


    Klar. Man beachte hierzu §29 WEG
    (1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.


    Klasse, und das ist niemandem Aufgefallen?
     
  8. #7 Gerda Winter, 14.11.2014
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    Hallo Tobias, äh nein oder eher ja,die anderen juckt das nicht.Der Hausverwalter macht ja alles richtig laut denen.Mal sehen,ab Jan.kommt eine neue Dame.Ob die den Durchblick hat?
     
  9. #8 Tobias F, 14.11.2014
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    Wer bestimmt wie es sein sollte?


    Was, von der Unterschrift eines Eigentümers abgesehen, fehlt denn?


    Um himmels willen - NEIN.
     
  10. #9 Gerda Winter, 14.11.2014
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    Es ist halt so das nicht alles erwähnt wurde.Ich melde mich wieder.
     
  11. #10 PHinske, 14.11.2014
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    Die Niederschrift der Eigentümerversammlung ist vom Vorsitzenden (meistens der Verwalter) UND von (mindestens) einem Wohnungseigentümer zu unterzeichnen.

    § 24 Abs. 6 WEG § 24 WEG Einberufung, Vorsitz, Niederschrift - dejure.org

    So lange wie das nicht passiert ist, sind sicherlich Einwendungen möglich.
    >>> Mit welcher Relevanz?
    Das steht - imaginär - auf einem anderen Blatt.

    MfG PHinske
     
  12. #11 solneschcko, 04.02.2015
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    Hallo zusammen, ich habe auch ein Protokoll bei dem ich nicht weiß ob es so alles seine Richtigkeit hat. Ich habe im August 2014 bei einer Zwangsversteigerung vier Wohnungen ersteigert. Danach habe ich einige Unterlagen von der Verwalterin bekommen, darunter auch das Protokoll der Eigentümerversammlung. Diese Versammlung wurde am 31. Juli 2014 abgehalten und die Versteigerung war am 05. August. Anwesend war die Verwalterin, ihre Sekretärin, die auch Schriftführerin war , ein Eigentümer der damals 5 Wohnungen besaß und ein Zwangsverwalter stellvertretend für die Besitzer einer Wohnung. 6 Eigentümer waren abwesend. Folgendes steht Wort wörtlich im Protokoll: Eine Kassenprüfung hat in diesem Jahr nicht statt gefunden , da der Kassenprüfer keine Zeit hatte. Herr Muster hat sich verpflichtet, die Kasse noch nachträglich zu prüfen. Daher wurde auf die Entlastung der Verwalterin verzichtet.
    Außerdem wurde die Verwalterin für 5 Jahre wiedergewählt.
    Unterschrieben wurde das Protokoll von der Verwalterin und der Schriftführerin.
    Damals waren 6 Wohnungen in der Versteigerung.
    Das Objekt von dem hier die Rede ist wurde 2007 geteilt in Wohnungseigentum und in dieser Teilungserklärung steht :"In Ergänzung von § 23 WEG wird bestimmt, das zur Gültigkeit eines Beschlusses über die dort genannten Bestimmungen hinaus einer Protokollierung des Beschlusses bedarf. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und einem oder zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern zu unterzeichnen."
    Meine Frage: Ist das Protokoll und vor allem der Inhalt im Protokoll gültig???
     
  13. #12 Tobias F, 04.02.2015
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    Was soll der Verwalter denn machen wenn NUR 1 EIGENTÜMER anwesend ist und der das Protokoll, warum auch immer, nicht unterzeichnen wollte?
    Davon abgesehen das es für die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse völlig unerheblich.
     
  14. Andres

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    Das Protokoll selbst kann nicht ungültig sein - weil es auch nicht gültig sein kann. Es kann vielleicht nicht den formalen Anforderungen genügen. Große Auswirkungen hat das aber auch nicht.


    Zum Inhalt:

    Damit sind können Beschlüsse nicht mehr angefochten werden. Von Lerneffekten für die Zukunft abgesehen geht es jetzt also nur noch um die Frage, ob Beschlüsse nichtig sind.


    Wenn die Eigentümer der Hälfte aller WE anwesend sind, ergibt sich schon fast zwingend die Frage nach den MEA. Vertreten die anwesenden Eigentümer nicht mindestens die Hälfte der MEA, war die Versammlung nicht beschlussfähig und alle Beschlüsse wären anfechtbar gewesen.


    Das ist kein Beschluss und daher auch nicht anfechtbar. Es zeigt aber, wo die Prioritäten in dieser WEG liegen: Was die Verwaltung tangiert (Entlastung), ist wichtig genug, um es in die Niederschrift zu schaffen. Was die Eigentümer betrifft (Jahresabschluss), scheint nicht ganz so wichtig zu sein. Ist nur mein Eindruck - vielleicht steht es ja an anderer Stelle - aber trotzdem ...


    In der Gemeinschaft kann es zugehen wie in einem Kriegsgebiet, aber das funktioniert irgendwie immer ...

    Wie auch immer: Abgesehen von der Frage, ob die Versammlung überhaupt beschlussfähig war, sehe ich hier keine Gefahr einer Anfechbarkeit.


    Das ist, wie hier bereits erwähnt wurde, nicht korrekt. Die Sekretöse darf sich eine andere Malvorlage suchen, stattdessen muss noch ein Eigentümer und der Vorsitzende des Beirats unterschreiben.


    Das kuriose an dieser Regelung ist, dass sie Beschlüsse, die nicht entsprechend protokolliert werden, zwar anfechtbar aber nicht nichtig macht.
     
  15. #14 SingleBells, 04.02.2015
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    Toll sind solche Versammlungen, bei denen der Verwalter sämtliche Vollmachten zur Beschlussfindung der Eigentümer zugesendet bekommen hat und die Versammlung allein mit Protokollführer abhält.
     
  16. Duncan

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    Hm - bei uns hat der Verwalter im Schnitt 0 bis max. 1,5% der Stimmen als Vollmachtvertretung. In der Regel liegen beim Beirat so 40 bis 60 % der Stimmen als Vollmacht vor, der Rest ist meist persönlich anwesend. Die Verwaltung hält sich jetzt trotzdem schon 20 Jahre und hat sehr gute Chancen auf Verlängerung, gelegentliche Unstimmigkeiten sind Kleinkram.
     
  17. #16 solneschcko, 05.02.2015
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    Einen Beirat gibt's bei uns nicht und die Verwalterin, keine Ahnung, ein Beispiel, zu mir hat sie gesagt die Wohnungen die ich ersteigert habe , waren gepfändet, die Bank sagt nein, die Mieter sagen sie haben immer an die Verwaltung gezahlt, hab sogar Auszüge von ihnen bekommen, ich weiß nicht mir war diese Frau schon vom ersten Tag an nicht ganz geheuer
     
  18. Andres

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    Kann dir auch völlig egal sein. Die Formulierung, die du hier gewählt hast, ist sehr gut geeignet, zu deinem Nachteil Verwirrung zu stiften: Gepfändet wurde hier eher die Miete (daher auch die Aussage der Mieter, an wen sie zahlen), nicht die Wohnung selbst. Insgesamt geht es hier um Ansprüche, die den Voreigentümer und nicht dich betreffen. Wer die Verwaltung (nicht) bezahlt hat, bevor du Eigentümer geworden bist, ist nicht dein Problem. Welche Ansprüche daraus noch bestehen, ist nicht dein Problem. Du erkennst das Muster ...


    Verwalter in einer Pleite-WEG zu sein, ist auch kein Vergnügen - da muss man sehen, wo man bleibt. Trotzdem ist deine Einschätzung wahrscheinlich sehr zutreffend, wenn ich überlege, was du hier im Forum über die Verhältnisse in der WEG schreibst.

    Also Mehrheit finden und Verwaltung absägen. Gründe (sofern sie überhaupt erforderlich sind - steht in der Teilungserklärung) sollten sich finden lassen. Selbst wenn diese Entscheidung kurzfristig wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt (z.B. weil über längere Zeit die doppelte Verwaltervergütung bezahlt werden muss), ist es mittelfristig gesehen wichtiger, eine loyale und fähige Verwaltung zu haben.
     
  19. #18 solneschcko, 06.02.2015
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    Ja , sorry ich meinte die Miete , mir wurde nach der Versteigerung gesagt, dass die Vetwalterin eine Abrechnung machen muss und mir rückwirkend für den Monat August die Miete auszahlen, weil ab Zuschlag ich der neue Eigentümer bin , aber die Vetwalterin sagte die Miete war gepfändet, ich habe schon einen Anwalt eingeschaltet, weil soe ständig was anderes behauptet, ich will sie auf jeden Fall loswerden, das haben mir auch schon viele die was mit der zu tun hatte gesagt
     
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