Protokoll Eigentümerversammlung Anfechtung

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Gast, 13.10.2014.

  1. Gast

    Gast Gast

    vielen Dank für die Anworten auf meinen letzten Beitrag s. "Diktat durch Beirat".

    Das Protokoll wurde nun ohne dass ich meine 3. Unterschrift gegeben hatte, veröffentlicht bzw. an alle ET rausgeschickt. Kann ich dies anfechten und auch mit Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten ?

    Dazu folgender Hintergrund: Unter Punkt "TOP Sonstiges" wurden eine Reihe von VERMUTUNGEN über Mängel am Sondereigentum anderer aufgezählt, mit Hinweisen auf Instandhaltungspflicht, damit kein Schaden am Gesamteigentum entstehe. Hier hatte nur der Beirat gesprochen und im Protokoll wurde es als "die WEG weist drauf hin" formuliert. In meinem Fall berichtete ich von stark schwingenden Boden an einer Stelle, weil die Bodenbalken (Altbau) durchhängen (hatte ich bereits freigelegt gesehen) und ich wollte dies einfach mal besprechen, ob das auch in den anderen Wohnungen so ausgeprägt vorkommt. Daraus wurde mir nun der Strick gedreht (ich zeigte mich zudem widerstrebend gegen die Ansicht des Beirats, das intakte Parkett rauszureißen um die Ursache genau zu ergründen, die für mich ja klar auf der Hand liegt). Es steht nun im Protokoll, dass mein Boden abgesackt ist und ich keine Maßnahmen zur Behebung einleiten wolle. Im anderen Fall wird in einer Wohnung Schimmel vermutet, weil "etwas Schwarzes" an den Fenstern gesehen wurde (Im Gegensatz dazu wurden von mir beantragte Sanierungen des Gemeinschaftseigentums abgelehnt bzw. "vertagt", z. B. eine feuchte Mauer, die von oben nicht abgedichtet ist und bei Regen immer schön Wasser reinläuft...- komisch komisch).

    Ich finde diese ganzen Punkte, denen kein Beschluss zugrunde liegt, jdfs. sehr nachteilig, da ich meine Wohnung (jetzt erst recht) noch verkaufen möchte. Könnte ich auf Verletzung meines Persönlichkeitsrechtes "plädieren" , dass mir dadurch die Veräußerung erschwert wird ? Im anderen Fall mit dem Schimmel steht die Wohnung bereits zum Verkauf (und der Eigentümer tut mir bereits jetzt schon leid).
    Vielen Dank für eine Antwort.
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gast,

    Bei den Persönlichkeits rechten kann ich dir nicht helfen, glaube aber das du da schlechte Karten hast.
    Zum Boden wäre halt die Frage was soll denn der Sondereigentümer tun wenn ein Schaden am Gemeinschafteigentum, wozu zumindest die Balkenkonstrucktion gehöhren muss, auftritt???

    VG Syker
     
  4. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Wenn du erklären kannst, was das mit Persönlichkeitsrechten zu tun haben soll, kannst du die Frage selbst beantworten.


    Das ist aber kein Mangel am Sondereigentum. Decken und Böden sind als konstruktiver Bestandteil des Gebäudes nicht sondereigentumsfähig.


    Willst du ja auch nicht. Erstens weil das Aufgabe der Gemeinschaft ist, zweitens weil ein Beschluss hierzu sowieso nicht ohne Bezeichnung bei der Einberufung der Eigentümerversammlung möglich ist.


    Man hätte auch eine Entführung durch Aliens vermuten können. Der Effekt wäre ungefähr der gleiche gewesen: Es steht jetzt eben im Protokoll.


    Sofern du der Ansicht bist, dass diese Maßnahme im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erforderlich ist, kannst du diesen Beschluss (sofern es denn einer war und nicht auch unter "Sonstiges" verwurstet wurde) anfechten.


    Dann wäre es vielleicht schlauer gewesen, dir bekannte Mängel nicht anzusprechen. Dass diese Dinge im Protokoll landen können, sollte klar sein. Und eine Beschlussfassung war sowieso nicht zu erwarten.


    Den Käufer über vorhandene bauliche Mängel und fehlenden Sachverstand in der Gemeinschaft täuschen zu können, ist nicht Bestandteil einer "freien Entfaltung der Persönlichkeit". Es ist Betrug.
     
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