Prüfung/ Wartung von Gastherme

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Beluga, 19.10.2007.

  1. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Im Mietvertrag wird vereinbart, dass Mieter die Gastherme jährlich auf eigene Kosten von Fahcmann prüfen, warten, und reinigen zu lassen, und hierüber nachzuweisen hat.

    Mieter tut aber nur wenn von Schornsteinfeger beanstandet und von Vermieter gemahnt wird.

    Ist laut aktueller Rechtsprechung die Übertragung von diese Arbeiten auf Mieter noch
    zulässig ? Seit wann ?

    Was ist wenn in alten Verträgen solche Vereinbarung getroffen worden ist (wie bei
    Schönheitsreparaturen) ? Muss nachträglich berichtigt werden ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 19.10.2007
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    ich halte das für zulässig, denn die Heizkostenverodnung sieht die wartungskosten der heizung als umlagefähig an. hat der mieter also eine gasentagenheizung sollte m.E. nach nichts anders gelten.
    es gibt allerdings urteile, die sagen, eine wartungsklausel müsse einen höchstbetrag pro jahr enthalten um gültig zu sein. wo der tiefere sinn liegt, erschließt sich mir allerdings nicht (s.o. )
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wartungskosten sind auch bei einer Gasetagenheizung zweifellos umlagefähige Betriebskosten. Nachzulesen ist das in § 2 Nr. 4 d) BetrKV.

    Dass das Erfordernis eines Höchstbetrags in einer Wartungsklausel wenig Sinn macht, ist kaum zu bestreiten.
    Ich hätte allerdings größte Bedenken bei der Vereinbarung einer Wartungsklausel. Es besteht m.E. die große Gefahr, dass eine Vornahmeverpflichtung, sei es mit oder ohne Höchstbetrag, vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Die Kosten dagegen sind, entsprechende Umlagevereinbarung unterstellt, im Grundsatz unbegrenzt umlagefähig.
     
  5. Beluga

    Beluga Erfahrener Benutzer

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    Logisch wäre in solchem Fall, wenn die "Vornahmeverpflichtung" weiterhin auf Mieter
    aufgetragen werden dürfte
    es wird ja deshalb dem Mieter aufgetragen, weil
    1. die Kosten ohnehin voll umlagefähig ist
    2 nur der Mieter kann die Wartungfirma den Zugang zu seiner Wohnung gewähren.


    Anders bei Reparaturen, es handelt sich um Substanzerhaltung von Vermeiter`s Eigentum.
    1. der Vermieter will und muss wissen, was und in welchen Umfang die Reparatur beauftragt wird.
    2 Schließlich trägt er allein oder einen Teil der Kosten.
     
  6. Niko

    Niko Benutzer

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    Meines Erachtens ist dann die Wartungskostenumlage unproblematisch, wenn sie im Mietvertrag unter Betriebskosten ausdrücklich aufgeführt ist und im MV bzgl. der Betriebskostenerfassung ein Verweis auf z.B. die II. BV oder HkVO steht.

    Der BGH hat grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wartungskosten als Betriebskosten bejaht, wenn die Art der BK und ein entsprechender Bezug auf die II. BV im MV stehen.

    Der Wartungsvertrag selber darf natürlich zweifelsfrei keinerlei "Reparaturanteile" wie auch immer enthalten. (Das heisst u. a., der Austausch von Ersatz-Teilen - und wären sie auch im Preis inbegriffen - sollte auf keinen Fall in diesem Vertrag auftauchen)

    Niko
     
Thema: Prüfung/ Wartung von Gastherme
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