Quotenabgeltungsklausel

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Nanne, 17.05.2015.

  1. #1 Nanne, 17.05.2015
    Zuletzt bearbeitet: 17.05.2015
    Nanne

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    Im Internet finde ich keine eindeutige Regelung bezüglich der Qu-Abgeltungsklausel. Hier heißt es u.a. der BGH meint, möchte, will usw.

    Zur Sachlage: Ein M. mietete eine frisch renovierte Wohnung an, nach 25 Monaten zog er aus und renovierte nicht. Es roch stark nach Rauch,
    an einigen Stellen an der Wand waren schwarze Verschmierungen. Der Nachmieter bezog die Wohnung nun als unrenoviert.

    Im Mietvertrag des scheidenden Mieters ist eine gültige Renovierungs- bzw. Quotenabgeltungsklausel. Ich behielt für die Abgeltung der unter-
    lassenen Renovierung die Kaution von E 600,00 zurück. Auszug des M.war der 31.1.15. Nun die Frage: Ist die Qu-Abg.Klausel in diesem
    Fall gültig oder nicht.
    Kostenvoranschlag wurde auch gestellt, lt.MV auch vom M.zu erteilen, wenn gewollt.

    Es heißt in einigen Berichten diese Klausel sei komplett gekippt, in manchen aber nur wenn unrenovviert übernommen wurde.
    Was ist nun wirklich Sache.

    Danke für jeden Hinweis, jede Hilfe.
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 17.05.2015
    anitari

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  4. Andres

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    Zum Urteil für die Quotenabgeltungsklauseln ist die Begründung noch nicht veröffentlicht. Was darin genau steht, bleibt abzuwarten. Die Pressemitteilungen und die Berichterstattung kann man eigentlich nicht anders deuten, als dass die Quotenabgeltung insgesamt gekippt wurde. Trotzdem ist das noch unverbindlich.


    Bei der unrenovierten Übernahme geht es um laufende Schönheitsreparaturen, nicht um die Quotenabgeltung am Vertragsende. Laufende Schönheitsreparaturen musste dein vorheriger Mieter gar nicht ausführen, weil sie noch nicht fällig waren. Dein jetziger Mieter wird sie auch höchstens teilweise ausführen müssen, weil er nicht die Gebrauchsspuren des Vorgängers beseitigen muss.

    Davon unabhängig kommt in Betracht, das "schwarze Verschmierungen" ein ganz gewöhnlicher Schaden sein könnten, d.h. gar keine Schönheitsreparatur.
     
  5. #4 Pharao, 18.05.2015
    Zuletzt bearbeitet: 18.05.2015
    Pharao

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    Hi,

    wenn der Mieter zu dem Termin ausgezogen ist, ist m.E. auch das Recht anzuwenden, was damals gültig war. Das sich mittlerweile da was geändert hat, dürfte m.E. deswegen hier auch uninteressant sein.
     
  6. #5 Sepultura, 18.05.2015
    Sepultura

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    Die Quotenabgeltungsklausel ist generell ungültig laut aktuellem BGH Urteil.
     
  7. Pharao

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    Dann bitte Zitiere mal das aus dem Urteil und bitte gibt auch das Aktenzeichen an, damit man es nachlesen kann!
     
  8. #7 anitari, 18.05.2015
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    Aktenzeichen: VIII ZR 242/13

    Siehe Link in meiner Antwort.
     
  9. Pharao

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    Hi Anitari

    und was interessiert eine Gesetzesänderung, wenn der Mieter vorher schon längst ausgezogen ist?
     
  10. #9 anitari, 18.05.2015
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    kein Schwein natürlich :wink3:
     
  11. Syker

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    Hallo zusammen,

    Ich lese jetzt schon mehrfach Gesetzesänderung ...
    Da möchte ich nur mal einwerfen das der BGH keine Gesetze macht.

    VG Syker
     
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