Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam?

Diskutiere Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ist die folgende Quotenabgeltungsklausel aus einem aktuellen und häufig verwendeten Mietvertrag eines Haus- und Grund-Vereins wirksam oder...

  1. #1 Immobook, 13.07.2013
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    Hallo,
    ist die folgende Quotenabgeltungsklausel aus einem aktuellen und häufig verwendeten Mietvertrag eines Haus- und Grund-Vereins wirksam oder unwirksam?
    § 10 Schönheitsreparaturen: Punkte 1 bis 3 regeln die Berechnung der Quote...
    4. "Berechnungsgrundlage für den prozentualen Kostenanteil soll ein unverbindlicher Kostenvoranschlag einer Fachfirma sein, der vom Vermieter einzuholen ist".
    5. "Der Mieter wird von der Verpflichtung zur Zahlung einer Quote frei, wenn er, was ihm unbenommen bleibt, die Mieträume fachgerecht renoviert zurückgibt".

    Ich bin gespannt über eure Meinungen und was dann mein Anwalt nächste Woche zu dieser speziellen Quotenabgeltungsklausel-Formulierung sagen wird... haben gerade so einen Fall auf dem "Vermieter-Tisch"...
    Grüße aus LU
    Immobook

    PS: Für alle, die nach dem Text/Inhalt des aktuellen Urteils der Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 bezüglich unwirksamer Quotenklauseln suchen hier noch ein Hinweis: das auf aufgrund einer fehlerhaften Pressemeldung einer großen "Mieterschutzorganisation" vom 12.07.2013 veröffentlichte Aktenzeichen (Urteil BGH VIII ZR 285/129) und dann über Presseagenturen millionenfach verbreitete Aktenzeichen, ist falsch und lautet richtig: Urteil BGH VIII ZR 285/12. Hier der Link:
    Urteil des VIII.*Zivilsenats vom*29.5.2013 -*VIII*ZR*285/12*-
     
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  3. kathi

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    Da käme es vielleicht drauf an, wie man das Wort "soll" interpretiert, aber so wie ich das einschätze wird auch diese Formulierung unwirksam sein.
     
  4. #3 Soontir, 15.07.2013
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    Hallo Immobook,

    die Formulierung der Klausel kommt mir bekannt vor :-).

    Klingt nach einem Vertrag von HuG Mannheim.

    Ich bin mir da selber auch unsicher, wie man dieses soll interpretieren muss.
    Wahrscheinlich wirst Du um einen Rechtsstreit mit dem MIeter nicht herumkommen, wenn der sich querstellt.
     
  5. #4 Immobook, 17.07.2013
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