Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam?

Dieses Thema im Forum "Schönheitsreparaturen" wurde erstellt von Immobook, 13.07.2013.

  1. #1 Immobook, 13.07.2013
    Immobook

    Immobook Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    14.06.2012
    Beiträge:
    19
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    Mannheim
    Hallo,
    ist die folgende Quotenabgeltungsklausel aus einem aktuellen und häufig verwendeten Mietvertrag eines Haus- und Grund-Vereins wirksam oder unwirksam?
    § 10 Schönheitsreparaturen: Punkte 1 bis 3 regeln die Berechnung der Quote...
    4. "Berechnungsgrundlage für den prozentualen Kostenanteil soll ein unverbindlicher Kostenvoranschlag einer Fachfirma sein, der vom Vermieter einzuholen ist".
    5. "Der Mieter wird von der Verpflichtung zur Zahlung einer Quote frei, wenn er, was ihm unbenommen bleibt, die Mieträume fachgerecht renoviert zurückgibt".

    Ich bin gespannt über eure Meinungen und was dann mein Anwalt nächste Woche zu dieser speziellen Quotenabgeltungsklausel-Formulierung sagen wird... haben gerade so einen Fall auf dem "Vermieter-Tisch"...
    Grüße aus LU
    Immobook

    PS: Für alle, die nach dem Text/Inhalt des aktuellen Urteils der Bundesgerichtshofs vom 29.05.2013 bezüglich unwirksamer Quotenklauseln suchen hier noch ein Hinweis: das auf aufgrund einer fehlerhaften Pressemeldung einer großen "Mieterschutzorganisation" vom 12.07.2013 veröffentlichte Aktenzeichen (Urteil BGH VIII ZR 285/129) und dann über Presseagenturen millionenfach verbreitete Aktenzeichen, ist falsch und lautet richtig: Urteil BGH VIII ZR 285/12. Hier der Link:
    Urteil des VIII.*Zivilsenats vom*29.5.2013 -*VIII*ZR*285/12*-
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. kathi

    kathi Gesperrt

    Dabei seit:
    20.07.2007
    Beiträge:
    2.158
    Zustimmungen:
    0
    Da käme es vielleicht drauf an, wie man das Wort "soll" interpretiert, aber so wie ich das einschätze wird auch diese Formulierung unwirksam sein.
     
  4. #3 Soontir, 15.07.2013
    Soontir

    Soontir Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    10.02.2011
    Beiträge:
    680
    Zustimmungen:
    11
    Ort:
    Heidelberg
    Hallo Immobook,

    die Formulierung der Klausel kommt mir bekannt vor :-).

    Klingt nach einem Vertrag von HuG Mannheim.

    Ich bin mir da selber auch unsicher, wie man dieses soll interpretieren muss.
    Wahrscheinlich wirst Du um einen Rechtsstreit mit dem MIeter nicht herumkommen, wenn der sich querstellt.
     
  5. #4 Immobook, 17.07.2013
    Immobook

    Immobook Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    14.06.2012
    Beiträge:
    19
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    Mannheim
Thema: Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam?
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. viii zr 285129

    ,
  2. az viii zr 285129

    ,
  3. schönheitsreparaturen(az:v iii zr 285129).

    ,
  4. bgh vii zr 285129,
  5. bgh Az: VIII ZR 285129,
  6. BGH Quotenklausel 2013,
  7. bgh 29.05.2013 quotenklausel,
  8. BGH VIII ZR 28512,
  9. Schönheitsrep Quotenklausel BGH 285,
  10. mietrecht schönheitsreparaturen 29.05.2013,
  11. mietvertrag quotenklausel haus und grund,
  12. bgh schönheitsreparaturen kostenvoranschlag haus und grund,
  13. bgh urteile vom 29.05.13 renovierung,
  14. BGH Urteil 29.5.13,
  15. bgh quotenklausel,
  16. bgb 29.5.2013 vermieter schönheitsreparaturen,
  17. bgb im mai 2013 schönheitsreparaturen von mietwohnungen,
  18. starre quotenklausel,
  19. wirksame formulierungen schönheitsreparaturen 2013,
  20. bgh 12.07.2013 viii zr 285129,
  21. BGH-Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.5.2013 - VIII ZR 28512).,
  22. bgh VIII ZR 285129 volltext,
  23. quoten urteil des viii. zivilsenats,
  24. bghurteil vom 15.7.2013 schönheitsreparaturen,
  25. az: viii zr 285129 pressemitteilung
Die Seite wird geladen...

Quotenklausel - BGB-Urteil vom 29.05.2013 - Ist diese Klausel wirksam? - Ähnliche Themen

  1. BGH - eBay Urteile vom 24.08.2016

    BGH - eBay Urteile vom 24.08.2016: BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR...
  2. BGH Urteil, 10% Regelung auch bei Minderung?

    BGH Urteil, 10% Regelung auch bei Minderung?: Hallo zusammen, der BHG hat ja die 10% Regelung gekippt. Jetzt habe ich das Urteil ganz gelesen und habe dazu eine Verständnisfrage: In der...
  3. Vollmacht eines Mieters an Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift wirksam?

    Vollmacht eines Mieters an Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift wirksam?: Hallo, ist dieVollmacht eines Mieters an Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift des Mieters wirksam?
  4. Streichen der Wände als Klausel im MV

    Streichen der Wände als Klausel im MV: Es gibt doch eine Rechtsprechung bezüglich Streichen der Wände bei Auszug. Wie habt ihr dies im Mietvertrag dementsprechend vermerkt oder formuliert?