Räumung mit Besonderheit

Diskutiere Räumung mit Besonderheit im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo ihr Lieben, ich habe mich angemeldet, weil ich eine nicht "alltägliche" Situation habe, zu der ich mir Tipps, Ratschläge und möglicherweise...

  1. #1 Robin1977, 03.02.2018
    Robin1977

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    Hallo ihr Lieben,
    ich habe mich angemeldet, weil ich eine nicht "alltägliche" Situation habe, zu der ich mir Tipps, Ratschläge und möglicherweise verwertbare Informationen erhoffe. Zur Situation:

    Ich habe im Oktober 2017 in einer Zwangsversteigerung ein Haus ersteigert. Es handelt sich hierbei um ein Haus in dem sich insgesamt 2 Wohnungen befinden, wobei es im Stil eines alten Bauernhauses aufgebaut ist und somit die OG-Wohnung nur durch die EG/KG Wohnung begehbar ist. Bislang hatte dort eine türkische Familie (Alteigentümer mit Eltern, Bruder, Schwester usw. darin gewohnt, wodurch auch kein Problem war durch die OG Bewohner und Gäste durch die EG/KG Wohnung zu lassen.

    Was bisher geschah:
    Alle Mietverträge wurden durch meinen Anwalt bereits fristgerecht nach §57a ZVG ordentlich mit gesetzlicher Frist zu 31.1.2018 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Bewohner der KG/EG haben am 31.1.18 das Haus verlassen und mein Anwalt hat mittels Übergabeprotokoll diese Wohneinheit in Besitz genommen. Bis zu diesem Termin wurden hier keine Mieten/Nutzungsentschädigungen bezahlt. Mahnbescheid wurde erlassen. Die Einbauküche wurde Widerrechtlich entfernt, obwohl Sie zum Haus dazu gehörte, was der Rechtspfleger auch am Termin klargestellt hatte. Strafanzeige wegen Unterschlagung wurde am 02.02.2018 durch meinen Anwalt gestellt.

    Die Bewohnerin im OG - sie hat 2 Kinder und bezieht Harz4 - weigert sich jedoch standhaft die Wohnung aufzugeben. Da Sie keine Miete bezahlt hat, wurde ihr zusätzlich am 8.12.17 die fristlose Kündigung ausgesprochen. Inzwischen läuft auch die Räumungsklage gegen Sie, die noch vor Weihnachten eingereicht wurde und am 20.2.18 verhandelt werden soll. Am 02.02.2018 wurde die Räumungsklage – bisher basierend auf der fristlosen Kündigung – um die Eigenbedarfskündigung erweitert. Ein Angebot des Jobcenters, die Mietkosten unter bestimmten Voraussetzungen zu übernehmen wurde von mir abgelehnt, da diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

    Diese sind:
    Angemessene Wohnungsgröße bei 3 Personen 75qm – die OG Wohnung hat 90qm
    und
    angemessene Kaltmiete von ca. 440Euro – Kaltmiete ist laut Mietvertrag des Alteigentümers jedoch 500Euro
    und
    Rücknahme der Räumungsklage.
    Da demzufolge die Leistungen des Jobcenters nicht zu erwarten sind und ich ohnehin das Haus selbst beziehen/sanieren/umbauen will, war dieses Angebot auszuschlagen.

    Nun die Interessante Frage die das Ganze besonders macht:
    Wenn ich in die KG/EG Wohnung einziehe, muss ich den Bewohnern dann noch den Zugang zur OG Wohnung gewähren, obwohl Sie dann durch „meinen Wohnbereich“ müssen?

    Könnte ich nicht vom Vermieterpfandrecht im Sinne der Berliner Räumung Gebrauch machen, da keine Miete bezahlt wird und so die Bewohner dazu verdonnern, dass sie bei Ihrer Verwandtschaft nächtigen müssen? Schließlich möchte ich nicht, dass fremde Menschen durch meine KG/EG Wohnung gehen. Wie seht ihr das?

    Im Übrigen hat Sie, als die Bewohner des KG/EG ausgezogen sind, das Haustürschloss demontiert, es an ihrer Wohnungstür eingebaut und das 08/15 Bart-Zimmertürschloss nach unten in die Haustür eingebaut. Wie das zu bewerten ist, bin ich mir auch nicht sicher...

    Sicherlich kann mir mein Anwalt dazu auch Antworten liefern. Leider aber erst am Montag. Ich habe mal wieder eine schlaflose Nacht mit grübeln verbracht und weiß nicht weiter. Mich würde auch interessieren, wie ihr darüber denkt. Vielleicht kennt dazu auch jemand die rechtliche Seite.

    Nachtrag zum Thema Eigenbedarf: Ich wohne im Raum Berlin und werde beruflich versetzt. Daher benötige ich das Haus in Gingen/Fils baldmöglichst.
     
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  3. #2 Akkarin, 04.02.2018
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    Meines Erachtens laueft es doch gut. Allerdings wird die Sache mit der Kueche und der Strafanzeige im Sande verlaufen.

    Die Frau im OG, wirst du auch rausbekommen, Frage ist da nur ehr wann das rechtskräftig ist.
    Den Zutritt wuerde ich der Frau nicht verweigern, du schuldet diesen, da du den Zugang zu den Mietraeumen ermöglichen musst.
     
  4. #3 Akkarin, 04.02.2018
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    Kannst du beweisen ob die Schloss Nummer, vor oder nach der Verkündigung des Zuschlags war?
     
  5. #4 Robin1977, 04.02.2018
    Zuletzt bearbeitet: 04.02.2018
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    Danke für die Antwort. Die Frage in deinem 2ten Post verstehe ich aber leider nicht. Welche Schlossnummer?

    Zur Strafanzeige:
    Da die Küche unerlaubt mitgenommen wurde, wird, wenn die Küche nicht aufgefunden wird, Schadenersatz fällig. Den kann ich dann vom Alt-Eigentümer (der mutmaßlich die Küche mitgenommen hat) einfordern. Das ist deshalb wichtig, weil, sofern er in die Privatinsolvenz gehen sollte, wird eine Schuld die aus einer Straftat entsteht, nicht nach den 7 Jahren verfallen, wie das sonst wäre. Das bedeutet, ich kann auch nach der Privatinsolvenz 30 Jahre lang bei Ihm pfänden. Gleichzeitig haben wir die Kaution, von der er behauptet, dass er sie nie bekommen hätte, mit beanzeigt. Das hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft nun den verbleib klären muss und nicht ich. :-)
     
  6. dots

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    Ersetze "nummer" durch "aktion":
    Im Klartext: Wann hat sie das Schloss getauscht?
     
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  7. #6 Robin1977, 04.02.2018
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    Sie hat das Schloss nach Auszug der Mieterpartei KG/EG getauscht. Als der nämlich zur Wohnungsübergabe mit meinem Anwalt erschienen ist, kam er auch nicht ins Haus rein und versuchte 5min an der Tür herum zu fummeln um rein zu kommen. Daraus zog mein Anwalt die Schlussfolgerung, dass der Schlosswechsel also in den letzten 16h, vor Übergabe und nach Auszug, geschehen sein muss. Das Schloss selbst ist bei Ihr an der Wohnungstüre, das kann durch einfache Schlüsselprobe (meiner passt oder passt nicht) überprüft werden. Vor 2 Wochen war ich selbst am Haus, da passte mein Schlüssel noch an der Haustüre, da das Schloss noch dort eingebaut war.
     
  8. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    ... der Mieterpartei?
     
  9. #8 Robin1977, 04.02.2018
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    Mieterpartei KG/EG - bestehend aus 5 Personen, mit denen der Alt-Eigentümer Mietverträge abgeschlossen hatte um die Zwangsversteigerung zu torpedieren. Diese Mietverträge wurden bereits für ungültig erklärt durch das Gericht. Geplant hatten wir ursprünglich, dass der Alteigentümer, der im Haus wohnte mit seinen Familienangehörigen (Vater, Mutter, Bruder, usw.), geräumt wird, wenn die nachträglich geschlossenen Mietverträge für Ungültig erklärt werden. So sollte der Zuschlagsbeschluss, der auch gleichzeitig ein Räumungstitel gegen den Alteigentümer ist, erweitert werden um die entsprechenden Personen ohne gültigen Mietvertrag. Schließlich hätte man die Räumung durchgeführt. Da alle mit dem gleichen Status sind - ohne Mietvertrag, vor Räumung stehend, habe ich diese zusammengefasst Mietpartei genannt.
     
  10. Nanne

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    Die Mieterpartei ist eigentlich die "SPD oder die Grünen, vielleicht auch die Linkspartei".:15:

    Du meinst sicher die "Mietpartei".
     
  11. #10 Robin1977, 04.02.2018
    Robin1977

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    Ja meinte ich, ich denke aber, dass klar war was ich meinte, da wir nicht von Politik reden [​IMG]
     
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  12. #11 Robin1977, 04.02.2018
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    Welchen Gedanken hattest du, als du mich das gefragt hast?
     
  13. #12 Papabär, 04.02.2018
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    Abgeschlossenheitsbescheinigung? Sicher, dass es sich um ein Haus mit 2 Whg. handelt? So wie es sich ließt, wurde die Abgeschlossenheit nämlich erst durch die Schlossaktion überhaupt hergestellt.

    Wer hat denn jetzt die Küche mitgenommen? Die ehemaligen Mieter oder das Alteigentümer? Und wie alt war die Küche? Stichwort "Neu-für-Alt-Abzug". Ich rate mal, dass die Kosten, die man für den Erhalt eines geeigneten Titels auslegen muss, den Restwert der Küche übersteigen. Kann man so machen ... wenn man sonst keine Hobbys hat.
     
  14. #13 Robin1977, 04.02.2018
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    Ich wusste nicht, dass es sowas gibt. Wer stellt denn eine solche Bescheinigung aus?

    Die Küche hat der Schätzung nach einen Restwert von 5000Euro. Es handelt sich um eine hochwertige und noch recht neue Einbauküche. Es kann nur vermutet werden, wer diese mitgenommen hat von den 5 Personen. Der Alteigentümer hat sich aber bei der Wohnungsübergabe gegenüber meinem Anwalt "verraten", als er auf nachfragen sagte: "Die habe schließlich ich bezahlt." Zumindest lässt die Aussage Rückschlüsse zu, die man der Staatsanwaltschaft mitteilen kann.
     
  15. #14 immobiliensammler, 04.02.2018
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    Die zuständige Baubehörde, ist notwendig für die Aufteilung eines MFH in Eigentumswohnungen!
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 04.02.2018
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    http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/abgeschlossenheitsbescheinigung.htm

    Ich habe auch Bedenken, ob du wirklich ein 2-Fam-Haus erworben hast oder eher ein EFH, in welchem ein Teil zwar als 2. Wohnung genutzt bzw. vermietet wurde (wird), aber per Definition keine ist.

    Was steht denn im Grundbuch, in den Bauunterlagen, Kaufvertrag? Steht dort 1- oder 2-Fam-Haus?

    Gleiches gilt für die Küche. Hast du sie miterworben, oder "nur" Gebäude und Grundstück ohne Inventar?
    Wenn ohne Inventar versteigert wurde, darf der Alteigentümer diese entfernen.
     
  17. #16 immobiliensammler, 04.02.2018
    immobiliensammler

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    Wobei eine Einbauküche im Gutachten durchaus als Grundstücksbestandteil ausgewiesen sein kann!
     
  18. #17 Robin1977, 04.02.2018
    Zuletzt bearbeitet: 04.02.2018
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    Okay, da werde ich mal Nachfragen. Aber dennoch existiert da ja ein Mietvertrag (mit dem Alteigentümer in den ich als Ersteigerer als Vermieter eingetreten bin) und wie Akkarin schreibt, muss ich Ihr doch dazu auch den Zugang gewähren, oder nicht?

    Da es eine Zwangsversteigerung war, dauert das alles etwas. Grunderwerbssteuer ist bezahlt und ich warte noch auf die Eintragung. Damit man sich das besser vorstellen kann habe ich mal ein Bild aufbereitet mit den nötigsten Erklärungen. Gegebenheiten.jpg

    Im Gutachten ist allgemein von Zubehör die Rede. Die Küche wurde nicht bei der Wertermittlung berücksichtigt.
    Außerdem ist dort folgende Bezeichnung verwendet worden:
    "Die Nutzungseinheiten sind tlw. ausstattungsgleich. Sie werden deshalb nachfolgend zu einer Beschreibungseinheit mit der Bezeichnung Wohnungen zusammengefasst "
     
  19. #18 ehrenwertes Haus, 04.02.2018
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    Läuft die Küche dann unter Zubehör? Aus den Bauch heraus würde ich sie ausklammer, da nicht berücksichtigt in der Wertermittlung.

    Eine Diebstahlsanzeige, die auf falschen Angaben beruht... das kann böse ins Auge gehen.
     
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  20. #19 Robin1977, 04.02.2018
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    Bei der Versteigerung hatten die Alteigentümer nachgefragt ob die Küche mitgenommen werden könne. Der Rechtspfleger stellte klar, dass "alles was ins Haus eingebaut ist, zum Haus dazu gehört, also auch die Einbauküche"

    Ich habe Anzeige durch meinen Rechtsanwalt wegen Unterschlagung stellen lassen, nicht wegen Diebstahl. Damit sollte wohl eher mein Anwalt die Probleme bekommen, wenn das nicht zutrifft, da er die Rechtssituation entsprechend Beurteilen können muss.
     
  21. #20 ehrenwertes Haus, 04.02.2018
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    Ich hatte "Zubehör" nur als bewegliche Sachen im Kopf, aber nachlesen hilft ;-)

    Und du hast es ja von 2 Seiten so bestätigt bekommen, das die Küche jetzt auch dein Eigentum ist.
     
Thema: Räumung mit Besonderheit
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  1. räumung nach zwangsversteigerung frist

    ,
  2. Räumung falsche Bezeichnung der Wohnung

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