Räumung / Sicherheitsleistung

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von hispa, 31.08.2015.

  1. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich beabsichtige nun mit einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts zu räumen,
    während die Berufung läuft.

    Im Urteil steht. " Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von xxxxx Euro die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger VORHER
    Sicherheitsleistung in gleicher Höhe leistet.

    Beim Satz "....wenn nicht der Kläger VORHER Sicherheitsleistung in gleicher Höhe...." war mir nicht klar,
    ob mit VORHER vor der Räumung (falls die Mieterin Sicherheit geleistet hat) oder vor der Sicherheitszahlung
    der Mieterin gemeint ist. Mein Anwalt meint, das müsse er prüfen, leider dauert das mehrere Tage.
    Der Rechtspfleger beim AG und der Gerichtsvollzieher sind beide der Meinung, dass das bedeutet,
    dass falls der Mieter zuerst Sicherheit leistet, ich dann in jedem Fall nicht vollstrecken kann,
    also selbst anschliessend keine Sicherheitsleistung nachschieben kann.
    Um 100% sicher vollstrecken zu können, muss ich also zuerst Sicherheit leisten.

    Erste Frage, stimmt das überhaupt ?

    Die Sicherheit (sofern ich sie denn brauche) würde ich als Bankbürgschaft realisieren.
    Ich war dazu heute deswegen beim Rechtspfleger und bei der Bank.
    Lt. Rechtspfleger wird dazu eine Bankbürgschaft zugunsten des Gegners (Mieters) ausgestellt
    und diesem dann vom Gerichtsvollzieher zugestellt. Soweit so gut,
    Problem war dann aber bei der Bank, die damit total überfordert war.
    Bankbürgschaft in der Höhe ist gar kein Problem, aber der Banker (Filiialleiter) wusste nicht,
    wie man den Bürgschaftsantrag ausfüllt, insbesondere den Punkt "Gegenstand der Bürgschaft".

    Gibt es irgendwo ein Muster einer Bankbürgschaft, das man zur Sicherheitshinterlegung nehmen kann ?
    Habe lange gegoogled und gesucht und nix gefunden.....
    Was muss/darf/sollte da drinstehen ?

    Gruss

    hispa
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Ein Blick ins Gesetz ... spart den Gang zum Rechtspfleger, der solche Dinge eigentlich wissen sollte, ohne nachzuschlagen: "In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet." (§ 711 ZPO)

    Dein Fall gehört zu § 708 Nr. 7 ZPO, also ist diese Bestimmung einschlägig. Peinlich für den Richter, dass er diese Bestimmung nur überschlägig paraphrasiert statt wörtlich wiedergibt - das ist eigentlich ein Anfängerfehler.


    Keine Ahnung, aber ich bezweifle, dass eine Bank einen fremden Vertragstext übernehmen wird, noch dazu in einem absoluten Standardgeschäft.


    Ein weiterer Erfolg des Filialbankwesens. Der Fachbegriff für das, was du suchst, ist "Prozessaval". Du suchst einen Banker, der diesen Begriff kennt. :) Den Inhalt regelt § 108 ZPO: "schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts".

    Ich würde hier ohne Sicherheitsleistung vollstrecken. In deinem anderen Thema schreibst du, dass der Mieter kurz vor der Vermögensauskunft steht. Woher soll der denn die Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufbringen?
     
  4. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Tja wenn ich mir die Paragraphen der ZPO denn so durchlese, ist das ziemlich eindeutig.
    Wieso erzählen Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher denn so einen Stuß ?

    Ich wollte durch eigene Sicherheitsleistung sicher stellen, dass eine Sicherheitsleistung des Mieters wirkungslos bleibt.
    Dies wäre nach der "falschen Rechtsauskunft" von Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger auch nötig gewesen.
    Ich werde also ohne Sicherheitsleistung vollstrecken und diese notfalls nachreichen, wenn der Mieter es wider Erwarten irgendwie schaffen sollte, so eine Bankbürgschaft beizubringen.

    Vielen vielen Dank !
     
  5. Andres

    Andres
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    So stussig ist es gar nicht: Bindend ist, was im Urteil steht, nicht was dort stehen sollte! Die Formulierung aus dem Urteil ist tatsächlich mehrdeutig und man könnte sich durchaus auf den Standpunkt von Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher stellen. Primär fehlerhaft ist das Urteil.


    Die Chance besteht noch immer, denn - wie gerade schon angedeutet - richtet sich die Vollstreckung nach dem Inhalt des Urteils.
     
  6. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Naja, falsch ist die Formulierung ja nicht,nur mehrdeutig.
    Meiner Meinung nach lässt die ZPO hier aber keinen Interpretationsspielraum.
    Ich kläre das mit dem Gerichtsvollzieher, der muss ja prüfen ob Sicherheitsleistung vorliegt
    und dann entscheiden ob er vollstreckt oder nicht....
     
Thema: Räumung / Sicherheitsleistung
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