Räumung von Gewerbehalle Fristen und Nutzungsentgeld

Diskutiere Räumung von Gewerbehalle Fristen und Nutzungsentgeld im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo an alle, ich möchte einen Mieter, der eine Fläche nutzt, die er gar nicht angemietet hat, zur Räumung der Mietsache auffordern. Es handelt...

  1. #1 Toblerone, 14.11.2018
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    Hallo an alle,

    ich möchte einen Mieter, der eine Fläche nutzt, die er gar nicht angemietet hat, zur Räumung der Mietsache auffordern. Es handelt sich hierbei um eine Gewerbehalle. Der Mieter hat bei die rechtmäßig anmietenen Räume bereits hohe Schulden. Hierzu meine Frage:

    1. Welche Frist sollte man im Gewerbebereich am besten setzten? Sind 30 Tage realistisch und rechtlich ok?
    2. Kann ich für die Fläche, die er ja eigentlich nicht angemietet hat, nach Ablauf der Frist ein Nutzungsentgeld erheben.
    3. Sollte ich das Nutzungsentgeld und dessen Höhe bereits mit der Aufforderung zur Räumung ankündigen.
    4. Andere Vorschläge zu dem Vorgehen: Aufforderung zur Räumung- Nutzungsentgeld bei nicht Räumung+Räumungsklage?
     
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  3. Andres

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    Wie kann man die Mietsache räumen, wenn man gar nicht gemietet hat? Irgendwie verstehe ich den Sachverhalt nicht.


    Sofern Fristsetzungen erforderlich sind (hier: ziemlich sicher), muss die Frist angemessen sein, d.h. es muss ein Zeitraum sein, in dem das verlangte Ergebnis auch tatsächlich zu erreichen ist. Ohne Kenntnis des Einzelfalls lässt sich deine Frage unmöglich beantworten - und selbst dann wird man noch zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.


    Nutzungsausfallentschädigung. Das setzt aber voraus, dass tatsächlich ein Nutzungsausfall entsteht.


    Ist wie immer: Man kann sich mit einer Ankündigung wunderbar selbst zum Affen machen, wenn die angekündigten Folgen gar nicht eintreten. Ich würde höchstens auf die Räumungskosten hinweisen.


    Darf man davon ausgehen, dass gütliche Einigungsversuche unternommen wurden und alle Möglichkeiten in dieser Richtung ausgeschöpft sind?
     
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  4. #3 Toblerone, 15.11.2018
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    Der Mieter hat eine andere Fläche gemietet sich nun aber über eine andere Gewerbehalle "ausgebreitet". Mündlich wurde das zeitlich begrenzt von mir erglaubt, da er sich um eine andere Möglichkeit bemühen wollte. Ich fordere ebenfalls mündlich seit 1,5 Jahren dazu auf, dass diese Fläche nun zu räumen ist. Da hier anscheinend keine vernünftige Einigungmehr möglich ist, möchte ich nun diesen Weg gehen.

    Bedeutet das, dass ich nachweisen müsste, dass ich einen anderen Mieter habe, der dafür tatsächlich zahlt? Oder was meinst du mit "tatsächlich"? Darüber kann ich mir gerade noch gar keine Gedanken machen, da sich die Sache nun schon zu lange zieht und ich das Ende nicht abschätzen kann.

    Absolut! Ich habe viel Verständnis für die Situation aufgebracht, aber fordere seit ca. 1,5 Jahren zur Räumung auf und es tut mir sehr leid, dass das nicht gütlicher zu klären ist.

    Ich danke sehr für deine Antwort, ich stehe befasse mich gerade erst eingehend mit der Vermietaufgabe und es kommen nun sehr viele Fragen auf.
     
  5. Andres

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    Da der Nachweis, dass eine solche Vermietung möglich gewesen wäre, ohne einen konkreten Interessenten schwer möglich ist: Meistens ja.

    Eine bloße Entschädigung aus verspäteter Rückgabe wie im Mietrecht (§ 546a BGB) gibt es hier nicht.
     
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  6. #5 Toblerone, 16.11.2018
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    Ok, danke dir sehr!
    Eine Entschädigung möchte ich für die vergangene Zeit gar nicht. Ich möchte nur ab dem Zeitpunkt, wenn die Räumung nicht bis zum Fristende ausgeführt wurde Miete erheben, um nicht noch mehr Verluste zumachen. Sofern ich das richtig verstanden habe, wird das in dem Fall dann als Nutzungsentgeld bezeichnet?!
     
  7. Andres

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    Nein, ...

    ... oder auch Schadenersatz für Nutzungsausfall oder ähnliche Bezeichnungen. Ein Entgelt (kommt nicht von Geld sondern von entgelten, daher mit t) kann schon rein begrifflich nicht vorliegen - es geht hier nicht um Leistung und Gegenleistung.
     
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