Räumungsfrist bei ZV - Erfahrungen / Argumente gesucht

Diskutiere Räumungsfrist bei ZV - Erfahrungen / Argumente gesucht im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, hätte gerne nochmals Eure gesammelten Erfahrungen in einem Räumungsrechtsstreit. Diesmal geht es um die gewährte...

  1. #1 Trude Armbruster, 23.05.2013
    Trude Armbruster

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    Hallo zusammen,

    hätte gerne nochmals Eure gesammelten Erfahrungen in einem Räumungsrechtsstreit. Diesmal geht es um die gewährte Räumungsfrist.

    Bei uns wurde weder Miete noch die anschließende Nutzungsentschädigung gezahlt, Termin ist im Juli vor Gericht

    Frage: falls die Mieter weiterhin keinen Cent zahlen und die Frechheit besitzen trotzdem noch vor Gericht erscheinen, um einen Antrag auf Räumungsfrist zu stellen, auf welche Räumungsfrist muss ich mich einstellen, wenn bei denen nachgewiesene Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss des Mietvertrages und in Folge besteht?
    Den Antrag auf Nicht-Gewährung der Räumungsfrist haben wir natürlich gestellt *blueeyed*.
    Eure Erfahrungen würden mich interessieren, vor allem aber auch die Begründungen der Richterinnen diesbezüglich.

    Danke im Voraus!
    Trude
     
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  3. kathi

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    Du hättest vielleicht deine Frage einfach an deinen alten Beitrag anhängen sollen. Das lesen die Leute hier schon und ich hätte mir nicht erst den alten Thread durchlesen müssen um die Frage einigermassen zu verstehen.
    Es gab also noch gar keine Verhandlung. Der Ablauf ist doch dann so:
    Im Juli kommt es zur Verhandlung. Wenn die Mieter sich nicht verteidigen können, was vermutlich der Fall sein wird, wird der Richter sie zur Räumung verurteilen. Dann hast du ein paar Wochen später die vollstreckbare Ausfertigung in der Hand, mit der du den Gerichtsvollzieher beauftragen kannst. Und der muss dann auch noch ne Frist von 4 (?) Wochen einhalten. Aus dieser Zeitspanne ergibt sich die Räumungsfrist.
    Jetzt kann der Mieter unter gewissen Bedingungen noch einen Räumungsschutzantrag stellen. Meines Wissens nach wird dabei aber sehr gründlich geprüft, ob der gerechtfertigt ist. Gewährt werden würde er vermutlich bei einer, zum Zeitpunkt der Räumung hochschwangeren Mieterin. Oder wenn die Mieter nachweisen können, dass sie nur 6 Tage nach der anberaumten Räumung eine neue Wohnung beziehen können.
    Was ist eigentlich mit dem Antrag auf Sicherheitsanordnung?
     
  4. #3 Trude Armbruster, 23.05.2013
    Trude Armbruster

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    Dies ist nicht ganz richtig, da die Vergabe der Räumungsfrist im Ermessen des Gerichts liegt. Wenn nun der Mieter erscheint oder auch nur schriftlich im Vorverfahren einen Antrag auf Räumungsfrist stellt, so wird nach meiner Internetrecherche vom Gericht schon mal gerne eine Räumungsfrist von 2-3 Monaten gewährt. Erst nach diesem Ablauf kann man den Gerichtsvollzieher beauftragen (die Räumungsfristverlängerung und den Vollstreckungsschutzantrag mal dahingestellt).
    Meine Frage bezieht sich explizit auf die Erfahrungen hinsichtlich der Vergabe der Räumungsfrist. Wie viele Wochen / Monate Räumungsfrist haben die (säumigen) Mieter vom Richter erhalten?
    Mit welcher Begründung?
     
  5. kathi

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    Wir haben sicher mieterfreundliche Richter, aber wenn der Mieter in der Zeitspanne zwischen Erhalt der Kündigung bis zum Gerichtstermin keine Miete (Nutzungsentschädigung) zahlt, dann wird kein Richter diesem Mieter eine Räumungsfrist einräumen.
     
  6. #5 Papabär, 24.05.2013
    Papabär

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    Ich verstehe auch nicht, was hier mit "Räumungsfrist" gemeint sein soll ... wo kommt den eine solche Info her?

    Wenn ich nur lange genug im Internet forsche, dann finde ich bestimmt auch die BGH-Urteile zum Ehebruch und zu den "Pflichten einer Ehefrau" wieder ... die waren m.E. so von 1956 - nur meinst Du, dass die heutzutage noch irgendjemanden interessieren?


    Kathi hat das schon ganz richtig beschrieben, die Zeitspanne zwischen richterlicher Entscheidung und tatsächlicher Räumung beruht im Wesentlichen auf der Bearbeitungsdauer bei Gericht (zur Erstellung der "vollstreckbaren Ausfertigung") und der Terminsetzung durch den Gerichtsvollzieher (der natürlich erst nach Eingang einer Vorschusszahlung tätig wird).

    Ob der Gerichtsvollzieher hier noch eine feste Vorlauffrist setzt - und ob dies genau 4 Wochen sind - weiß ich nicht.
     
  7. #6 Trude Armbruster, 24.05.2013
    Trude Armbruster

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    Einfach aus der ZPO:
    §721 ZPO
     
  8. kathi

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    Da steht aber auch:

    Und das ist der Punkt. Wenn der Mieter die Mietzahlungen nicht wieder aufnimmt siehts ganz düster aus, denn eine Räumungsfrist wäre dem Vermieter gegenüber nicht angemessen.
     
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