Räumungsgut umfasst fremde Gegenstände

Diskutiere Räumungsgut umfasst fremde Gegenstände im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe eine Frage zu einem Rechtsproblem, weiß nicht recht, wo das hingehört. Im Verwandtenkreis gab es eine Wohnungsräumung, bei der auch...

  1. #1 Mattieu, 01.02.2019
    Mattieu

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    Ich habe eine Frage zu einem Rechtsproblem, weiß nicht recht, wo das hingehört.

    Im Verwandtenkreis gab es eine Wohnungsräumung, bei der auch Gegenstände, die sich zwar in der Wohnung befanden, aber nicht dem geräumten Wohnungsbesitzer gehören, geräumt und eingelagert wurden. Sie gehören der Tochter des Wohnungsbesitzers, die bis vor einigen Monaten ebenfalls in der Wohnung wohnte.

    Auf telefonische Nachfrage der Tochter zum Zwecke der Wiedererlangung ihrer Gegenstände teilte der Gerichtsvollzieher mit, dass er keine Unterschiede mache zwischen den einzelnen Besitzständen. Das Räumungsgut könne nur vollständig innerhalb von 4 Wochen ab Räumungstermin abgeholt werden.

    Die Tochter hat kein Interesse am dem ihr nicht gehörenden Teil des Räumungsguts, dessen Abholung und Unterbringung respektive Verwertung sie aufgrund seines Umfangs und der ihr fehlenden Mittel gar nicht bewältigen kann.

    Der Gerichtsvollzieher will eine selektive Abholung von Teilen des Räumungsgutes nicht zulassen.

    Er konnte zum Zeitpunkt der Räumung nicht das Eigentum des zu Räumenden von Eigentum der Tochter unterscheiden. Insofern ist ihm hier kein Vorwurf zu machen. Weist die Tochter aber ihre Eigentümerschaft an Teilen des Räumungsgutes nach, was sie kann, ergibt sich in meinen Augen die neue Sachlage, dass diese Teile zu unrecht einbehalten werden und daher herausgegeben werden müssen.

    Wie ist das rechtlich zu beurteilen und welche Vorgehensmöglichkeiten hat die Tochter jetzt?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Kurzes Vorwort: Mit einigen kleinen Modifikationen hat diese Frage Examensniveau. Es gibt hier sehr viele mögliche Unterfälle und bei jedem dritten Wort kann man durch geringe Modifikationen fiese Besonderheiten konstruieren. Ich bin definitiv nicht in der Lage, sämtliche Zusammenhänge vollständig zu schildern, und werde das daher gar nicht erst versuchen. Das wäre selbst für einen Juristen eine fordernde Aufgabe ...

    Zur Sache: Grundsätzliche Voraussetzung der Pfändung ist, dass sich die Sachen im Gewahrsam des Schuldners befinden. Dass sie Eigentum des Schuldners sind, ist dagegen nicht erforderlich. Es ist also durchaus möglich, dass bei einer solchen Wohnungsräumung auch fremde Sachen wirksam gepfändet werden. Dass sie im Zuge der Räumung weggeschafft und verwahrt werden, liegt ja ohnehin in der Natur der Sache. Das sich der Gerichtsvollzieher zunächst das gesamte Wohnungsinventar unter den Nagel gerissen hat, ist also grundsätzlich korrekt - vorbehaltlich besonderer Umstände. ;)


    Diese Aussage ist eher ungenau. Zunächst einmal die Fristbestimmung: Wir sind zwar gerade im Februar, trotzdem sind 4 Wochen und 1 Monat nicht das Selbe. Ich weiß nicht, woher diese Unsitte kommt.

    Dann wurden hier großzügig die Modalitäten unterschlagen, § 885 ZPO: Die Sachen müssen innerhalb eines Monats abgefordert werden. Sie müssen aber nicht binnen eines Monats abgeholt werden! Die Abholung kann (und wird in der Praxis) nämlich von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Für die Zahlung gilt aber eine Frist von 2 Monaten und für die Abholung gibt es gar keine Frist. Man kann also z.B.
    • innerhalb eines Monats mitteilen, dass man das Zeug haben möchte,
    • innerhalb eines weiteren Monats einen üppigen Vorschuss leisten und
    • nach einem Jahr das Zeug dann tatsächlich abholen.
    Praktisch läuft das eher selten so, aber die Sache ist bedeutend komplexer, als die zitierte Aussage des GV.

    Die wichtigste Erkenntnis überhaupt ist aber: Die Tochter kann verwahrte Sachen nicht "einfach so" abholen, selbst wenn sie ihr Eigentum sein sollten. Die Ansprüche nach § 885 ZPO beschränken sich auf den Schuldner - aber das ist der Vater, nicht die Tochter! Die Tochter hat einen Anspruch gegen ihren Vater und keinen eigenständigen Anspruch gegen den Gerichtsvollzieher. Sie kann Sachen also höchstens abfordern, wenn sie ihr Vater bevollmächtigt. Die Kosten für die ganze Räumung sind dann trotzdem zu zahlen ...


    Auch das ist deutlich komplizierter: Es ist zwar richtig, dass der Gerichtsvollzieher einzelne verwahrte Sachen an den Schuldner nicht herausgeben muss. Insofern sieht es also eher schlecht aus. Eine Besonderheit bei jeder Räumung sind aber die sog. "Unpfändbaren Sachen", § 811 ZPO. Oben hatte ich ja geschrieben, dass es in der Natur einer Räumung liegt, dass das komplette Wohnungsinventar weggeschafft wird. Dabei sind fast unvermeidlich auch Dinge aus der Aufzählung in § 811 ZPO. Nein, ich meine nicht die Milchkuh. :069sonst:

    Der Gerichtsvollzieher pfändet also aus praktischen Gründen alles, aber diese Dinge hätte er gar nicht pfänden dürfen - die Pfändung ist unwirksam. Dafür gibt es § 885 Abs. 5 ZPO. Solche unpfändbaren Sachen (vor allem also Bekleidung, den notwendigen Hausstand, zur Berufsausübung notwendige Dinge, ...) und außerdem Sachen, bei denen kein Verwertungserlös zu erwarten ist (Fotoalbum, Milchzähne, ...), hat der GV also jederzeit und ohne Vorbedingungen (Kostenübernahme, komplette Abnahme des Inventars) herauszugeben.


    Und das ist der Teil, den Juristen im Examen besonders gerne bearbeiten "dürfen": Pfändungspfandrecht (lesen!) bei schuldnerfremden Sachen. Die "gemischte Theorie" ist aktuell herrschende Meinung. Aus der wirksamen Verstrickung folgt also nicht zwangsläufig auch ein Pfändungspfandrecht. Alles klar?

    Für den GV ist das natürlich alles äußerst lästig, deshalb ist das der denkbar schlechteste Ort für die Tochter, wenn sie qualifizierten Rechtsrat sucht. Wenn der GV weiter zickt, ist die Beauftragung eines Anwalts dringend ratsam.

    Wie ein "normaler Mensch" da zu seinem Eigentum kommen soll, diskutieren wir mal lieber nicht.
     
  4. #3 Mattieu, 01.02.2019
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    Vielen Dank, Andres. Ich hab zumindest das Ausmaß der Komplexität dieses Themas verstanden.

    Und einige Denkanstöße bekommen. Die unpfändbaren Sachen hatte ich zwar irgendwo im Hinterkopf, aber bisher gar nicht auf dem Schirm. Mit einer Vollmacht sollte sich da seitens der Tochter etwas erreichen lassen.

    Wenn ein Anwalt ins Spiel kommen muss: Kann dessen Vollmacht auch von der Tochter Kraft einer auf sie lautenden Vollmacht erteilt werden oder nur persönlich durch den Schuldner?
     
  5. #4 immobiliensammler, 01.02.2019
    immobiliensammler

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    Muss hier überhaupt der Schuldner ein Rechtsmittel einlegen/einen Anwalt beauftragen? M.E. macht die Tochter doch hier ihr eigenes Recht geltend, also muss auch sie den Anwalt beauftragen bzw. die entsprechenden Anträge stellen!
     
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  6. Andres

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    So ist es. Dazu ist auch nicht zwingend ein Anwalt erforderlich, ich halte es nur für reichlich unwahrscheinlich, dass ein Laie erfolgreich eine Drittwiderspruchsklage führt.
     
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