Räumungsklage - Aussicht auf Erfolg

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von zifkin, 04.06.2008.

  1. zifkin

    zifkin Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,
    mir ist bewußt, daß folgendes Thema schon diverse Male in vergleichbarer Form hier angesprochen wurde, bitte seht es mir nach, wenn ich es nochmals thematisiere.
    Situationsbeschreibung:
    Ich bin Eigentümer einer ca. 115 m² großen 4-Zimmer-Mietwohnung. Aktuell wohne ich und meine Frau selbst zur Miete, da wir jedoch bald Nachwuchs erwarten hatten wir auf Eigenbedarf fristgerecht dem derzeitigen Mieter zum 01.10. gekündigt.
    Beim Mieter handelt es sich um eine 7-köpfige Familie aus Südosteuropa mit der wir ein sehr gutes Verhältnis haben. Nunmehr teilte mir der Mieter mit, daß er sich außerstande sieht eine andere Wohnung zu finden (was durchaus glaubwürdig ist, da zum einen eine derart große Familie noch dazu ohne dt. Staatsbürgerschaft auf dem Wohnungsmarkt sehr schlechte Karten hat.)
    Der Mieter selbst hat einen Arbeitsplatz und bezieht keine zusätzlichen Leistungen vom Staat.
    Ist einem der Forenteilnehmer aus einem ähnlich gelagerten Fall bekannt, wie hoch die Erfolgschance für eine Räumungsklage in diesem Fall ist?
    Ich möchte nunmal überflüssige finanzielle Belastungen vermeiden ...

    Besten Dank & Gruß
    Zifkin
     
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  3. #2 pragmatiker, 04.06.2008
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    groß, denn sie haben ja tatsächlich eigenbedarf. der jetzige mieter könnte einen widespruch wg. besondere härte einlegen und es kann sein, dass da gericht ihm räumungsaufschub geben würde, aber auf dauer wird der mieter mit seiner familie raus müssen.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist im Ergebnis grundsätzlich durchaus richtig. Anmerken könnte man allenfalls, dass es nicht um einen Räumungsaufschub geht, sondern um eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. Rechtlich unter dem einen oder anderen Aspekt vielleicht ein Unterschied, in der Sache ist der Mieter aber einfach weiter in der Wohnung.

    Betrachtet man die beschriebenen Rahmenbedingungen (7-köpfige Familie aus Südosteuropa, keine Ersatzwohnung zu finden), könnte auch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit drohen. Nach § 574a Abs. 2 Satz 2 kann das Gericht eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit bestimmen, wenn der Zeitpunkt für den Wegfall der Härtegründe ungewiss ist.

    Eine fehlende angemessene Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen ist in § 574 Abs. 2 BGB ausdrücklich als Härtegrund genannt. Damit ist das Ergebnis der Interessenabwägung allerdings noch nicht festgelegt. Die Vermieterinteressen sind ebenfalls zu berücksichtigen. HIer über den Ausgang zu spekulieren, dürfte wenig Sinn machen.

    Will sich der Mieter auf eine Härte nach § 574a Abs. 2 BGB berufen, wird er seine vergeblichen Bemühungen zur Anmietung einer anderen Wohnung belegen müssen. Die Behauptung "nichts passendes gefunden" wird keinesfalls ausreichen.

    Als angemessene Wohnung wird man vermutlich die Größenordnungen ansehen können, die auch bei Sozialhilfe/ALG II berücksichtigt werden. Für 7 Personen sollte das eine Fläche von ca. 115 m² sein. Zumutbar ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Der Mieter mit einer aktuellen Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete wird sich nicht darauf berufen können, dass er keine andere Wohnung zu einer Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete findet.

    In dieser Gemengelage mit ungewissem Ausgang wird der kluge Vermieter dem Mieter bei der Suche nach einer Ersatzwohnung helfen und sich vorsorglich von Maklern passende Angebote nennen lassen. Kann der Vermieter im Verfahren beweisen, dass eine angemessene Ersatzwohnung zu zumutbaren Bedingungen anzumieten gewesen wäre, ist der behauptete Härtegrund nicht vorhanden. Der Mieter wird also nicht zu wählerisch sein dürfen hinsichtlich Lage, Zuschnitt oder Ausstattung einer anderen Wohnung.
     
  5. zifkin

    zifkin Neuer Benutzer

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    Besten Dank für die sehr ausführliche Antwort.
    Aufgrund dieser Informationen kann ich nur hoffen, daß sich dieses Problem möglichst schnell und nervenschonend lösen läßt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Zifkin
     
Thema: Räumungsklage - Aussicht auf Erfolg
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