Räumungsklage bei Psychisch Krankem Mieter durchsetzbar?

Diskutiere Räumungsklage bei Psychisch Krankem Mieter durchsetzbar? im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Sehr geehrte Forum-Nutzer, ich bin neu hier und auf der Recherche eines prekären Falles hier gelandet. Hoffentlich könnt ihr mir ein paar...

  1. #1 Chevauchee, 04.04.2017
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    Sehr geehrte Forum-Nutzer,

    ich bin neu hier und auf der Recherche eines prekären Falles hier gelandet. Hoffentlich könnt ihr mir ein paar Ratschläge geben, wie wir hier am besten vorgehen können/sollen: Es geht um den Mieter unserer Einliegerwohnung - ein 78 Jahre alter Mann, der an Verfolgungswahn leidet und am 19.02.2017 vor uns "geflohen" ist. Hintergrund war seine Vermutung, wir hätten vor seinem Schlafzimmerfenster Sensoren installiert, die ihn beobachten und nachts nicht schlafen ließen. Es stellte sich schließlich heraus, dass die Sensoren die Regner unserer Bewässerungsanlage sind, die im Februar weder Wasser noch Töne von sich gaben. Daraufhin ist er in ein Taxi gestiegen und ward nicht mehr gesehen. Eine Woche später erhielt ich einen Anruf vom Diakonischen Werk. Diesem hatte er in seiner Not einen Besuch abgestattet und wollte nun wissen, ob er denn wieder in seine Wohnung zurück dürfe. Er würde sich so derart von uns bedroht und von Hexen verfolgt fühlen, dass er die letzten Tage in Hotels verbracht hat. Danach geschah nichts - keine Rückkehr, keine Information mehr. Besorgt um den alten Mann meldeten wir ihn daraufhin am 28.2.2017 als vermisst. Mittlerweile ist er uns 3 Monatsmieten schuldig und wir haben ihm fristlos gekündigt (Einwurf-Einschreiben) welches lt. Post auch zugestellt wurde. Letztendlich ist es im Briefkasten gelandet hat ihn aber persönlich nicht erreicht. Ein Cousin (der einzige Verwandte) hat nun ebenfalls Vermisstenanzeige gestellt und ihm wurde mitgeteilt, dass die Polizei Kenntnis über den Aufenthaltsort habe, jedoch darüber keine Auskunft geben darf. Nun ist auch die Räumungsfrist (31.3.2017) bereits abgelaufen und wir wissen nicht mehr weiter. Sollen wir die Räumungsklage anstreben? Wie läuft das, wenn der Mieter nicht angetroffen werden kann? Kommunizieren die Behörden untereinander? Schließlich hätte ja auch das Gericht ein Interesse daran, den säumigen Mieter anzutreffen oder nicht? Ist der Mann überhaupt kündbar? Lt. Polizei befindet er sich körperlich in guter Verfassung und als 78jähriger Mann ist er ja alt genug Urlaub zu machen aber wohl nicht seine Miete zu zahlen. Haben wir eine andere Möglichkeit ihn zu erreichen? Was sollen/können wir tun? Wir sind für alle Tipps dankbar!

    Viele Grüße
    Annette
     
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  3. Andres

    Andres
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    Können vielleicht, dürfen nicht. Wenn du Rechtsberatung suchst, musst du zu einem Anwalt gehen. Ein paar allgemeine Informationen zum Ablauf und ein paar persönliche Erfahrungswerte wirst du hier schon bekommen, aber Beratung gibt es nicht und darf es nicht geben.


    Ich sehe keine andere legale Möglichkeit, den Besitz an der Wohnung zu erlangen.


    Der ganze offizielle Schriftverkehr wird ohnehin nicht persönlich übergeben, sondern landet im Briefkasten, zumindest solange keine Veranlassung für andere Maßnahmen vorliegt. Rührt sich der Mieter nicht, ergeht ein Versäumnisurteil. Der GV kündigt irgendwann die Räumung an und nimmt sie dann auch vor. Auch ich hatte schon Fälle, in denen am Ende der gesamte Schriftverkehr nach der Räumung im Briefkasten gefunden wird ...


    Ja, aber eher nicht ohne konkreten Anlass.


    Warum denn? Ein Versäumnisurteil macht weniger Arbeit.


    Ja. Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 BGB gibt es keine Abwägung der Interessen zwischen Mieter und Vermieter, wie das z.B. bei einer Eigenbedarfskündigung wäre. Der Mieter könnte aber gute Gründe haben, aus denen ihm Vollstreckungsschutz gewährt würde, d.h. die Kündigung ist wirksam, aber sie wird nicht (sofort) durchgesetzt. Da ich nicht den Eindruck habe, als wäre es im Interesse eures Mieters, in der Wohnung zu verbleiben, glaube ich zwar nicht an dieses Szenario, aber letztendlich ist das ziemlich spekulativ.
     
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  4. Berny

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    Hallo Annette,
    wer oder was hindert Dich daran, das "Ding" durchzuziehen?
     
  5. dots

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    Zugestellt wurde ein Umschlag.
    Was darin war, ist unklar. Du sagst, dass in dem Umschlag eine Kündigung war. Vielleicht behauptet die Gegenseite, dass in dem Umschlag eine Geburtstags-Glückwunschkarte war, und man nie eine Kündigung erhalten habe.

    Das Einwurf-Einschreiben ist für'n Popo.
     
  6. #5 Chevauchee, 04.04.2017
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    Erstmal vielen Dank für Eure Reaktionen. Das Ganze macht mir menschlich einfach zu schaffen, weshalb ich mich auch scheue hier einen alten kranken Mann einfach auf die Straße zu setzen. Meiner Meinung nach ist er demenzkrank und daher gar nicht in der Lage die Situation und deren Folgen richtig einzuschätzen, aber ich bin leider auch kein Mediziner, der das genau diagnostizieren könnte. Er bräuchte dringend einen Vormund oder einen Betreuer, doch hier sind den Behörden wohl auch die Hände gebunden solange er nicht in seiner Wohnung anzutreffen ist.
    Werde mich morgen mit dem Amtsgericht in Verbindung setzen und sehen was die sagen.
    Vielen Dank und Gute Nacht.
     
  7. Pitty

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    Vielleicht ist er im betreuten Wohnen untergekommen. Dann brauchst Du Dir keine Gedanken machen. Gehe zum Anwalt und lasse Deine Wohnung räumen. Du kannst ja Mittleid mit dem Mann haben. Wer hat mit Dir Mittleid, wenn Du 6 Monate keine Miete erhältst?
     
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  8. Nanne

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    Selbst bei einer Räumung wird dieser Mieter nicht auf der Strasse landen. Er wird von Amts wegen entsprechend untergebracht. Wenn der Mann demenzkrank ist gehört er ohnehin in entsprechende Betreuung, das dürfte nicht Deine Sorge sein.
     
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  9. #8 taxpert, 05.04.2017
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    Das Ganze klingt danach, dass sich Euer Mieter zur Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung aufhält (bei uns in Bayern Bezirkskrankenhaus, BKH) und ggf. eine Auskunftssperre erteilt hat. Ihr würdet also auch vom Krankenhaus nur die Mitteilung erhalten, dass man keine Auskunft erteilen kann! Es ist für Euch letztendlich auch egal, ob es sich um einen freiwilligen Aufenthalt handelt, den er jederzeit von jetzt auf gleich abbrechen kann, oder ob es sich wegen Fremd- oder Eigengefährdung um eine Einweisung nach richterlichem Beschluss handelt.

    In diesen Einrichtungen gibt es einen im Normalfall gut organisierten Sozialdienst, der sich u.a. genau solchen Fällen annimmt und bis zur Entlassung eine neue Wohnung organisiert! Es gibt also definitiv keinen Grund für eine besondere Rücksichtnahme!

    taxpert
     
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  10. #9 BHShuber, 05.04.2017
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    Hallo,

    warum um alles in der Welt tut man sich das an, hier noch selber rum zu friemeln, das schädigt die Nerven und die Gesundheit.

    In diesem Fall gibt es nichts anderes als ein paar Taler in die Hand zu nehmen und sich einen Juristen anzuvertrauen, der das dann für einen regelt.

    Da hier bereits Indizien bestehen, dass der Mensch ohnehin nicht mehr alleine leben kann, bleibt nur die Räumungsklage, sofern der Herr nicht von selber auszieht und die Abwicklung über ein Amt oder Hilfsorganisation geregelt wird.

    Gruß
    BHShuber
     
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  11. Jobo45

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    Vielleicht weis das Diakonische Werk oder der Cousin ob dieser Mensch betreut wird und somit doch noch ein weiterer Ansprechpartner vorhanden ist?
     
  12. #11 Chevauchee, 15.05.2017
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    Guten Morgen. Ihr habt Recht, alles deutet darauf hin, dass unser Mieter bereits betreut wird. Mittlerweile haben wir auch die Räumungsklage am Laufen und warten jetzt geduldig die Fristen ab bis wir vermutlich ein Versäumnisurteil erhalten. Danach heißt es sanieren und die Wohnung wieder bewohnbar machen. In wie weit kann man den Mieter hier in Regress nehmen?

    Viele Grüße
     
  13. Berny

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    Kommt drauf an, wv. in den leeren(?) Taschen noch zu finden sein sollte...
     
  14. #13 Chevauchee, 18.07.2017
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    Hallo zusammen, wollte mich mal wieder melden und über den aktuellen Stand der Dinge berichten. Wir haben nach wie vor kein Lebenszeichen unseres Mieters und zwischenzeitlich die Räumungsklage am Laufen. Das Urteil gilt nach öffentlicher Zustellung seit Freitag als zugestellt. Den vollstreckbaren Titel erwarten wir in den nächsten Tagen und damit tauchen auch einige Fragen auf, die evtl. von Euch beantwortet werden können:

    Dass der GV das Schloss tauscht ist klar. Soweit wir einsehen können, sind keine pfändbaren Dinge in der Wohnung, da er einen minimalistischen Lebensstil pflegte. Was passiert mit diesen Dingen nach der Verwahrung von 4 Wochen? Wir gehen davon aus, dass er sie innerhalb dieser Frist nicht abholen wird, da er faktisch über die komplette Räumung nicht informiert ist. Was müssen wir mit den Möbeln und Elektrogeräte sowie Kleidung anschließend tun? Da er Vorkriegskind ist, ist zu vermuten, dass er einiges gehortet hat evtl. auch Lebensmittel. Lt. Gesetz ist ein Vorrat für 4 Wochen unpfändbar - wie ist das zu sehen, wenn der Mieter nicht da ist?
    Wie habt ihr die Berliner Räumung realisiert? Alles dokumentieren, klar - worauf muss man achten?

    Vielen Dank schonmal...
    Grüße aus dem Süden der Republik
    Annette
     
  15. #14 BHShuber, 19.07.2017
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    Hallo,

    das ist nicht die einzige Aufgabe die der Gerichtsvollzieher nach Beauftragung hat, alle deine Fragen z. B. beantwortet der Gerichtsvollzieher.

    Unter Umständen müssen Gegenstände noch ein Zeit lang aufbewahrt werden, dass wie gesagt weis der Gerichtsvollzieher und wird auch nötigenfalls hierüber informieren.

    Gruß
    BHShuber
     
  16. Andres

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    Nö. Wenn du (aus welchen Gründen auch immer) bereits Zugang zur Wohnung hast, kann man den GV meist davon überzeugen, das nicht zu tun.


    Die unpfändbaren Sachen sind rechtlich viel eher problematisch ...


    Es ist eine Berliner Räumung beantragt? Die offensichtliche Antwort lautet: Die Sachen sind nach 4 Wochen immer noch da. Die Frist aus § 885a Abs. 4 BGB beträgt übrigens 1 Monat, nicht 4 Wochen.


    Da diese Dinge von Anfang an nicht hätten gepfändet werden dürfen: Aufbewahren und jederzeit auf Verlangen herausgeben. Herausgabeansprüche verjähren innerhalb von 30 Jahren.


    So wie es in § 885a ZPO steht - naja, fast. ;)

    Eine Verwertung (damit ist die öffentliche Versteigerung über den GV oder eine "andere Verwertungsart" (§ 825 ZPO) ebenfalls über den GV gemeint), lohnt nur seltenst. Unpfändbare Sachen dürfte man eh nicht verwerten. "Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht", umgangssprachlich Müll, schmeiße ich direkt weg. Das gilt auch für frische Lebensmittel, schimmlige Möbel und andere Sachen, die ich faktisch nicht aufbewahren kann. Den Rest - also pfändbare und unpfändbare Sachen - lagere ich für mindestens 6-12 Monate ein, soweit es mir möglich ist. Meine Erfahrung ist, dass wenn der Mieter noch Interesse an etwas hat, er sich in diesem Zeitraum meldet. Danach schmeiße ich alles weg, was sich nicht mit nahe Null Aufwand dauerhaft lagern lässt (geordneter Papierkram usw. - findet man selten). Dabei hoffe ich immer darauf, dass ich nach § 885a Abs. 3 BGB nur einfach fahrlässig handele und nötigenfalls noch andere Forderungen tituliert habe, gegen die ich aufrechnen kann.

    Gleichzeitig bin ich mir auch bewusst, dass diese Vorgehensweise immer ein gewisses Risiko beinhaltet. Dieses Risiko wäre noch deutlich höher, wenn ich keine Lagermöglichkeit hätte. Wem das schlaflose Nächte bereitet, der ist bei der Berliner Räumung falsch. Bei der klassischen Räumung trägt der Staat das Risiko von Transport- und Lagerschäden und nach einem erfolglosen Verwertungsversuch kann man bedenkenlos vernichten. Kostet halt mehr Geld.


    Einfache Antwort: Auf alles. Der Wohnungsinhalt sollte möglichst lückenlos dokumentiert werden. Ein guter Anfang wäre es z.B., wenn man dem GV etwas auf die Finger schaut. Zumindest die "frei ersichtlichen Sachen" muss der nämlich selbst dokumentieren.


    Die Beratung zur passenden Räumungsform kann und darf auch der GV nicht leisten. Das wäre ein Fall für den Anwalt. Da der aber nicht zu illegalen Praktiken raten wird ...
     
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  17. #16 Chevauchee, 19.07.2017
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    Hallo zusammen. Vielen Dank für Eure Rückmeldungen. Wir haben heute Post vom Amtsgericht bekommen und können also morgen den GV beauftragen, oder geht das erst wenn die Einspruchfristen abgelaufen sind?

    Sonnige Grüße aus Baden
    Annette
     
  18. #17 immobiliensammler, 19.07.2017
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    Was steht auf Deiner Post vom Amtsgericht? Wenn das mit "vollstreckbare Ausfertigung" überschrieben ist dann kannst Du den Gerichtsvollzieher losschicken. Wenn es nur eine einfache Ausfertigung ist dann musst Du Dir zuerst eine vollstreckbare Ausfertigung besorgen. Wie das geht weiß Dein Anwalt, eventuell (je nach Art des Titels) braucht man dafür vorher noch einen Rechtskraftvermerk.
     
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  19. #18 Chevauchee, 19.07.2017
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    Sorry, hat ich vergessen dazuzuschreiben. Es ist die vollstreckbare Ausfertigung!

    Grüße
    Annette
     
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  20. #19 Chevauchee, 20.07.2017
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    Hallo zusammen,

    Hilfe ERNÜCHTERUNG! Hatte gerade mit dem GV Kontakt und der holte uns sogleich den Wind aus den Segeln. Er riet uns fast davon ab, die Zahlungs-Vollstreckung durchzuziehen, da die durch seine Arbeit ja nur Kosten produziert. Was für ein Tobak und das mit dem Wissen, dass was zu holen ist! Mit den Fristen werden wir leben müssen, doch ich werde keine Ruhe geben ehe ich das Geld von dem Opi habe! Ist es tatsächlich so, dass Sparbücher nicht pfändbar sind (pauschale Aussage des GV)? Bin echt super sauer ;(

    Danke fürs zuhören und liebe Grüße
    Annette
     
  21. #20 Fremdling, 20.07.2017
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    Ja, da die Geldinstitute gemäß AGB einen vorrangigen Zugriff bei eigenen Forderungen haben.
     
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