Räumungsklage - Instanzenweg

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Aktionär, 12.09.2013.

  1. #1 Aktionär, 12.09.2013
    Aktionär

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    Hallo zusammen!

    Ich bin auf der Suche nach Informationen bezüglich der einzelnen Schritte im Rahmen einer Räumungklage. Vielleicht hat der eine oder andere Erfahrungen damit machen können/müssen und kann mir weiterhelfen.

    1. Klageschrift beim zuständigen AG einreichen inkl. aller notwendigen Beweise (Abmahnungen, Kündigungen etc.), entweder selber (Mithilfe durch Rechtspfleger möglich), oder durch beauftragten RA
    2. Klage geht dem AG zu
    3. Klageschrift wird dem Beklagten von Amtswegen per Postzustellungsurkunde zugestellt.

    Soweit alles klar. Aber was passiert nun? Ich vermute ...

    4. Beklagter hat Möglichkeit zu widersprechen? Frist?
    5. Beklagter reicht Widerspruch ein beim AG, AG stellt diesen in Kopie dem Kläger zu.
    6. Kläger muss auf Widerspruch des Beklagten eingehen?
    7. AG setzt Verhandlungstermin an?

    oder alternativ
    4. Beklagter äussert sich nicht innerhalb gesetzter Frist
    5. Es ergeht ein Versäumnisurteil?
    6. Kläger kann mit dem ergangenen Titel GV beauftragen Räumung durchzuführen?

    Wer kann ein bisschen Licht ins Dunkel bringen? Würde mich überzahlreiche Antworten freuen.

    Gruß
    Aktionär
     
  2. AdMan

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  3. #2 Papabär, 12.09.2013
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    Zur Ergänzung:

    2.1 Das Gericht legt den Gerichtskostenvorschuss fest und
    2.2 fordert den Kläger zur Zahlung auf,
    2.3 das Gericht legt den Fall beiseite,
    2.4 nichts,
    2.5 nichts,
    2.6 der Vorschuss geht auf dem Gerichtskonto ein,
    2.7 erst jetzt wird der Vorgang bearbeitet.



    Ich bin zwar kein Anwalt - aber da bis hierhin noch kein Beschluss ergangen ist, wird ein Widerspruch kaum möglich sein.

    Natürlich wird der Beklagte aufgefordert zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Als Frist werden m. E. regelmäßig 14 Tage angesetzt - aber Fristverlängerung kann eigentlich immer beantragt werden ... und ich hatte noch nie´nen Fall, dass ein solcher Antrag dann zurückgewiesen wurde.


    Der Ablauf variiert m.E. auch ja nach Begründung der Kündigung. Bei einer Fristlosen wg. Zahlungsverzug ist in der Regel nicht allzu viel dagegen zu setzen ... aber da das Gericht die Richtigkeit des erhobenen Zahlungsverzuges nicht grundsätzlich prüft, kann es im Bestreitensfall natürlich noch einigen Schriftwechsel geben, bei welchem die Parteien jeweils unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert werden.

    Bei einer Kündigung aufgrund von Lärmbelästigungen ect. wird oft auch noch ein Schlichter eingeschaltet ... das dauert dann entsprechend länger.



    5.3 JETZT kann der Beklagte Widerspruch einlegen (m.E. innerhalb von 4 Wochen).
    5.8 Der Kläger wartet sehnsüchtig auf die "vollstreckbare Ausfertigung" des Titels, ohne die er nicht mal den Milchmann abbestellen kann (naja, ... das ist jetzt übertrieben, aber geräumt wird ohne diese nix).
     
  4. #3 Aktionär, 12.09.2013
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    Danke, Papabär, für die ausführliche Antwort. Da bin ich doch schon ein ganzes Stück weiter.

    Den Sprung von 2.2 zu 2.6/2.7 kann der Kläger zum Glück aktiv beeinflussen, dürfte daher relativ gering ausfallen.

    Aber was ist mit den Punkten 5.1 und 5.2 und 5.4 bis 5.7? Oder sollen die z.B. gleich 2.4 sein? ;-)

    Bei 6. habe ich mich in der Tat falsch ausgedrückt. Ohne vollstreckbare Ausfertigung geht nichts. Danke aber nochmal für den Hinweis.


    Kommt bei Antrag auf Fristverlängerung (im Rahmen von Punkt 4) dann ggf. der Zeitpunkt für die Beantragung einer Sicherungsanordnung durch den Kläger? Wurde in einem anderen Thread zum Thema Räumungsklage erwähnt. Allerdings scheint hier im Forum ncoh niemand praktische Erfahrung damit gesammelt zu haben.


    Insgesamt ist dieses Thema wohl für eine Darstellung als Entscheidungsbaum prädestiniert... :-))

    LG
    Aktionär
     
  5. #4 Papabär, 12.09.2013
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    Nein, ... hier habe ich einfach nur willkürlich Platz gelassen - falls mir oder jemand anderem noch etwas einfällt.



    Soweit ich das verstanden habe, kann der Antrag auf Sicherungsanordnung (heißt das wirklich so?) bereits bei Klageeinreichung gestellt werden.
    Allerdings muss ich gestehen, dass ich da wirklich noch keine praktischen Erfahrungen gesammelt habe. Ich wollte mich mal dahinter klemmen - hab´s bislang aber versäumt/verdrängt(?)


    Ach ja, so etwa bei 6.1 kann der Beklagte ggf. noch Räumungsschutz beantragen.



    Das wär´ mal ´ne Idee ... viel Spaß dabei.
    Wobei es IMHO für jeden Kündigungsgrund einen eigenen Baum geben müsste (... glaub´ ich).
     
  6. #5 Aktionär, 12.09.2013
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    Räumungsschutz wäre dann die viel zitierte hochschwangere, alleinerziehende Mutter von drei Kindern?
    Habe ich in meinem aktuen Fall laut RA eher nciht zu befüürchten, aber ich will die Kreativität der mieterin auch nciht unterschätzen.

    Klar, für jeden Kündigungsgrund müsste der Baum schon einzeln erstellt werden und selbst das würde wohl nicht abschließend darstellbar werden. Vielleicht schreibt mal jemand seine Bachelor/Masterarbeit zu dem Thema.

    Mir geht es bei dem Thema auch hauptsächlich darum einen Überblick (soweit möglich) zusammen zu tragen, welche Schritte auf dem Weg zur geräumten Wohnung gegangen werden müssen.
    Die Recherche im www bringt meist nur Einzelfälle und keine allgemeine Ablaufbeschreibung. Und eine Liste der (möglichen) einzelnen Schritte erklärt vielleicht auch ein wenig den oft weit gesteckten zeitlichen Rahmen. Wenn man allein bedenkt wer da alles involviert sein kann: Kläger, Beklagte, Rechtsanwälte, Gerichte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und und und
     
  7. #6 Papabär, 12.09.2013
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    Zum Bleistift ...

    Aber auch ganz normale Einzelpersonen, die z.B. nachweisen können, dass sie 14 Tage nach dem angesetzten Räumungstermin freiwillig ausziehen würden, weil sie ab dann eine neue Wohnung angemietet haben, hätten gute Karten auf einen einstweiligen Räumungsschutz.


    Angeblich soll so eine Verzögerung um bis zu 6 Monaten möglich sein ... aber ich persönlich hatte in den letzten 9 Jahren nur 4 Fälle - und der Längste davon hatte einen Aufschub von 6 Wochen (oder so) erhalten.
     
  8. #7 Aktionär, 13.09.2013
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    Wie wird das dann gehandhabt? Mieter legt einen unterschriebenen MV für die neue Wohnung vor, aus dem hervorgeht ab wann er dort rein kann? Oder wie muss ich mir das vorstellen.
    Die pauschle Aussage "ich suche und werde bis Ende des Monats schon was finden" wird doch (hoffentlich) nichts ausreichen, oder?
     
  9. #8 Papabär, 13.09.2013
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    Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung was bei welcher Begründung dem Gericht vorgelegt werden muss. Der Vermieter wird darüber i.d.R. ja nicht informiert - nur eben dass ein solcher Aufschub gewährt wurde.

    Ich gehe aber davon aus, dass es hierfür einen konkreten Termin - also schon auch irgendeine Form eines Nachweises - geben muss.
     
  10. #9 Aktionär, 13.09.2013
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    Danke für die Info. Vielleicht kann ich in ein paar Monaten auch eigene Erfahrungen beisteuern.
     
  11. andi7

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    Hallo,

    mit welchen Kosten muss man bei einer Räumungsklage rechnen?

    lg
    Andi
     
  12. #11 Aktionär, 11.11.2013
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    Hallo!

    Zuerst einmal mit dem Gerichtskostenvorschuss. Dieser berechnet sich nach einer Jahreskaltmiete. Erst nach gezahltem Vorschuss an die Gerichtskasse wird die Räumungsklage bearbeitet.

    Dazu kommt dann i.d.R. der Mietausfall und später die Kosten für die Räumung, Gerichtsvollzieher (wieder per Vorschuss) und ggf. noch Renovierung/Instandsetzung des Objektes, um nur mal die großen Posten zu nennen...
     
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