Räumungsklage Mieter möchte sich verteidigen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von VermieterS-H, 05.08.2015.

  1. #1 VermieterS-H, 05.08.2015
    VermieterS-H

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    Hallo liebe Vermieter,

    ich habe eine Frage:
    Ich besitze seit 2010 eine Wohnung, welche ich vermietet habe. ( ich habe den Vormieter übernommen)
    am 12.2012 habe ich einen ordnungsgemäßen Mietaufhebungsvertrag mit dem Mieter abgeschlossen. Datum= 04.2013. Nach 2 Mahnungen, wobei ich dem Mieter jeweils 9 Monate Zeit gelassen habe, also bis zum 10.2014 ist er immer noch nicht ausgezogen. Ich habe ihm soviel zeit gelassen, da er in einer misslichen gesundheitlichen und labilen Lage war und die Miete stets pünklich gekommen ist. Auch habe ich ein gutes Verhältnis mit ihm gehabt. Nun, nachdem er immernoch nicht ausgezogen ist und alles reden nicht geholfen hat, habe ich eine Räumungsklage, gestützt auf diesen Aufhebungsvertrag, angeschoben. Ein schriftliches Vorverfahren wurde eingeleitet

    Der Mieter hat sich in der Notfrist von 2 Wochen schriftlicht geäußert, dass er Absicht hat sich zu verteidigen ggf. mit Anwalt. Schade, aber ist so...

    Nun meine Frage: hat er irgendetwas in der Hand, um sich erfolgreich zu verteidigen?

    Er ist alleine in der Wohnung, bezieht ALG2, hat keine Kinder und ist Alkoholiker.
    Im Aufhebungsvertrag steht unter anderem, dass die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den in diesem Vertrag vereinbarten Beendigungstermin hinaus, keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses zur Folge hat.

    Ich habe kleine Bedenken, da der Mietaufhebungsvertrag schon 2,5 jahre her ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus aus dem schönen schleswig holstein
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Du bist Eigentümer, nicht Besitzer. Der ganze Themenkomplex baut gerade auf diesen Unterschied auf.


    Das wird man abwarten müssen, vor allem da die foreneigene Glaskugel derzeit im Urlaub ist. Es ist auch immer einen Gedanken wert, ob der Mieter "Erfolg" vielleicht etwas anders definiert als du. Gerade bei Drogenproblematik könnte jeder weitere Tag, den man in der Wohnung bleiben kann, schon ein Erfolg sein.


    Ja, das ist auch so ein Thema. Der Rückgabeanspruch ist zwar noch nicht verjährt, aber wie ein Richter den zeitlichen Ablauf hier bewerten wird, ist für mich ziemlich unsicher.


    Bist du anwaltlich vertreten? Das ist hier (noch mehr als bei der durchschnittlichen Räumungsklage) anzuraten. Dein Anwalt soll dir seine ehrliche Einschätzung der Klageerwiderung mitteilen. Anschließend würde ich mir sorgfältig überlegen, ob man die Angelegenheit weiter verfolgen will.
     
  4. #3 VermieterS-H, 08.08.2015
    VermieterS-H

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    Hallo,

    ja, ich bin Eigentümer und noch nicht anwaltlich vertreten.

    Gibt es denn eine Richtlinie oder ein Gesetzestext, welcher besagt, dass man eine Räumung in einer bestimmten Zeit nach Mietaufhebung und weiteren Mahnungen vollziehen muss?

    Ich kann meinem Mieter doch ruhig jeweils 9 Monate zeit lassen. Natürlich hätte ich Ihm auch nur jeweils eine Frist von 2 Wochen geben können. Dann hätte ich die Klage schon am 05.2013 einreichen können.

    Den Mietaufhebungsvertrag, welchen ich damals mit ihm abgeschlossen habe, habe ich damals von einem Anwalt überlesen lassen, so dass dieser inhaltlich korrekt und nicht angreifbar ist. Auch habe ich die 2 Mahnungen mit den 9 Monatsfristen von einem Boten überbringen lassen. Der Bote kannte den Inhalt und kann dies auch bezeugen.

    Das man den Ausgang einer solchen Auseinandersetzung nicht 100 Prozentig vorraus schauen kann, ist mir klar. Aber wo könnte ich angreifbar sein, so dass ich den Prozess verlieren könnte? Ich persönlich sehe meine Erfolgschancen nämlich gerade noch sehr hoch. Aber man kann sich ja immer täuschen. Vielelicht bekomme ich ja hier infos, bevor ich zum teuren Anwalt muss :-)

    Mit freundlichen Grüßen
     
  5. Andres

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    Nein, sonst wäre deine Frage leicht zu beantworten. :wink


    Immer wieder beliebter Fehlschluss: Auch Anwälte machen Fehler und können weder Änderungen der Rechtslage noch die Einschätzung aller Richter vorhersehen.


    Spontaner Gedanke: Zwar wurde der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses schriftlich widersprochen, aber bei 2,5 Jahren Wartezeit könnte man aufgrund der Tatsache, dass weder seitens des Mieters eine Rückgabe erfolgt ist noch der Vermieter sich um eine Räumung bemüht hat, gleichzeitig aber beiderseits Pflichten nach Art eines Mietvertrags erfüllt wurden, schon auf die Idee kommen, dass beide Seiten das Mietverhältnis doch fortsetzen oder auch ein neues Mietverhältnis begründen wollten. Stichwort: konkludentes Handeln. Dieses Mietverhältnis wäre derzeit ungekündigt.

    Derartige Argumentationen sind alles andere als handfest, aber ich habe die massive Befürchtung, dass so mancher Richter schwer ins Grübeln kommen wird, wenn man ihm erzählt, dass man nach einer halben Ewigkeit den Mieter "jetzt aber wirklich" nicht mehr länger in der Wohnung haben will.
     
    Nanne gefällt das.
  6. #5 VermieterS-H, 11.08.2015
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    Hallo nochmal,

    nochmal eine Frage: kann ich einer Räumungsklage noch andere Gründe hinzufügen? Oder ist diese Räumungsklage jetzt auf den Mietaufhebungsvertrag festgeschnitten?
    Mein Mieter hat seine Wohnung derartig zugemüllt, dass die Mitbewohner im Haus und ich um die Substanz fürchten. , von der Straße sieht man verschimmelte Bettlaken an den Fenstern, schwarz verschimmelte Leibungen und Wände und es stinkt ekelhaft bis in den Treppenflur.
    Wenn ich Ihm ein Schreiben aufsetze, dass ich dieses festgestellt habe und ihm eine Frist von 14 tagen gebe, die Wohnung in einem sauberen Zustand zu versetzen und mich in die Wohnung zu lassen. Danach setze ich Ihm noch eine Frist von 14 Tagen mit anschließender fristloser Kündigung....kann ich diesen Sachverhalt noch mit einbringen oder muss ich eine neue Räumungklage verfassen?

    Vor 2 Jahren, als wir den Mietaufhebungsvertrag geschlossen haben, sah die Wohung auch schonmal sehr schlimm aus. Damals habe ich die Wohnung zusammen mit dem Mieter einigermaßen wieder hergerichtet und gehofft, dass sich der Mieter wieder fängt und ein normales Leben anfängt. Meine Hoffnung ist nicht eingetroffen. Deshalb auch die 2 Jahre zwischen Mietaufhebungsvertrag und fristloser Kündigung.....

    Kann ich diese fristlose Kündigung bei Gericht noch vortragen und der Rämungsklage so nachdruck verleihen?
    Ich habe meine Frau, die Hausverwaltung und alle Pateien (8) in dem Mehrfamilienhaus als Zeugen auf meiner Seite.

    Denn ich denke, bis es vor Gericht geht, vergeht noch ein wenig Zeit, so dass ich diese fristlose Kündigung miteinbringen könnte

    Mit freundlichen Grüßen
     
  7. Duncan

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    Warum werden die weiteren Punkte, nicht einfach abgemahnt und bei nicht erfolgter Reaktion entsprechend ebenfalls gekündigt? Die Räumungsklage lässt sich ggf. auch erweitern.
    - Wie du hast eine HV mit im Boot? Eigentlich sollte die dir zwischenzeitlich mal den Kopf gewaschen haben, dass es so nicht geht. Oder ist die schon an dir verzweifelt? - Durch deine lange Untätigkeit würde ich davon ausgehen, dass dir ein großer Teil der Richter, eh jede fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung wandelt, wer so lange wartet, dem tun die paar Monate auch nicht mehr weh. Die fristlose Kündigung ist ja gerade ein Instrument der schnellen Missstands- und Gefahrenabwehr.

    Versuche dich nicht als Wohltäter und Therapeut, nutze die Angebote der sozial-psychatrischen Dienste bei solchen Mietern. Da sitzen die Fachleute. Bei den oben beschriebenen Zuständen reden wir hier über deutliche Gesundheitsgefahren, nicht nur für den einen Mieter, auch für die anderen Mieter im Haus. Da könnte man nun noch etwas über deine Garantenstellung diskutieren - oder ganz einfach: komm in die Pötte!
    Was hat dein Anwaltstermin letzte Woche ergeben? Wie gar keinen gehabt? Warum nicht?
    Warum sind weder weitere Abmahnungen, Kündigungen oder Klageschreiben rausgegangen?

    Und wieder ist ne Woche rum. Würde mich schwer wundern, wenn dein Mieter überhaupt Idee davon hat, dass er aus der Wohnung mal endlich ausziehen sollte...
     
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