Räumungsklage möglich???

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von hstrasse14, 03.05.2010.

  1. #1 hstrasse14, 03.05.2010
    hstrasse14

    hstrasse14 Neuer Benutzer

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    Hallo Forumsmitglieder,

    hier mal ein Fall – ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen:
    Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und ich habe seine Eigentumswohnung geerbt. In dieser Wohnung hat seine Ex-Frau (Scheidung war bereits vor dem Tod rechtskräftig) gewohnt bzw. wohnt nach wie vor dort. Diese Frau bekommt Hartz-4 und es gab und gibt keinen Mietvertrag und somit auch keine Mietzahlungen. Die Frau ist depressiv und war/ist deshalb auch in Behandlung.

    Da ich die Wohnung verkaufen möchte und sich mit der Frau nicht reden lässt, war im März 2010 der Herausgabe-Prozess, welcher mit einem Vergleich beendet wurde.
    Es wurde entschieden, dass die Beklagte die Wohnung bis spätestens 31.05.2010 räumen muss.

    So wie es aussieht geht Madame auf die Barrikaden, d.h. sie wird versuchen mit allen Mitteln möglichst lange in der Wohnung zu bleiben.

    Habe mich bereits erkundigt – sie könnte evtl. Räumungsschutz beantragen. Frage: hat Sie damit Aussicht auf Erfolg?? Wenn ja – wie lange kann der Auszug max. rausgezögert werden????

    Welche weiteren Möglichkeiten hat sie hier???

    P.S.: habe mich bereits informiert – im Umkreis von 5-10 km gibt es genügend Ausweichmöglichkeiten (leer stehende Sozialwohnungen etc.) wo sie sofort einziehen könnte.

    Viele Grüße und vielen Dank,

    Hstrasse
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Warum sollte denn Räumungsschutz gewährt werden können? Voraussetzung für eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist ein Urteil. Dieses liegt hier nicht vor. Es wurde schließlich ein Vergleich abgeschlossen.
    Ein Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO dürfte auch ausscheiden, Es ist nicht erkennbar, dass die selbstverständlichste Pflicht eines Schuldners, nämlich die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen, "unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (Abs. 1 Satz 1).


    Rechtlich sehe ich nach dem Räumungsvergleich keinen Ansatz. Der Räumungsschuldner kann aber selbstverständlich einfach die Zwangsräumung abwarten.
     
  4. #3 hstrasse14, 04.05.2010
    hstrasse14

    hstrasse14 Neuer Benutzer

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    Ein Bekannter hat gesagt, dass ich einen Fehler gemacht habe. Er meinte, dass bei dem Vergleich von mir nicht drinsteht, dass die Beklagte auf Zwangsvollstreckungsschutzanträge verzichtet. Und somit kann sie anscheinend schon Räumungsschutz bzw. Vollstreckungsschutz trotz Vergleich beantragen - ob das Ganze durchgeht ist natürlich was anderes.....
     
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