Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist

Diskutiere Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo an Alle, wie schätzt Ihr diesen Beitrag ein?...

  1. #1 Eulenspiegel, 05.05.2020
    Eulenspiegel

    Eulenspiegel Neuer Benutzer

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    Hallo an Alle,

    wie schätzt Ihr diesen Beitrag ein?

    anwalt.de/rechtstipps/kann-eine-raeumungsklage-schon-vor-ablauf-von-der-widerpruchs-und-kuendigungsfrist-erhoben-werden_072040.html

    (Bitte bei Google eingeben, kann den kompletten link hier leider nicht einstellen)

    Ich habe bereits anderweitig von einem Urteil gelesen, dass eine Räumungsklage auch vor Ablauf der Kündigungsfrist eingereicht werden kann wenn offensichtlich ist dass der Mieter zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht ausziehen wird. Leider kann ich dieses Urteil nicht mehr finden.

    Kann mir jemand zu diesem Thema weiterhelfen?

    Vielen Dank und viele Grüße
     
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  3. Andres

    Andres
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    Schwach, vor allem da er sich an Laien richtet.


    Genau so stellt der Artikel das ja auch dar, also nach der völlig falschen "Vorwegzusammenfassung":

    "In der Regel kann der Vermieter bereits vor Ablauf von Widerspruchs- und Kündigungsfrist klagen."

    Das ist einfach nur falsch. In der Regel kann man nicht auf eine künftige Leistung klagen. Dazu muss man die Ausnahme aus § 259 ZPO erfüllen und dies glaubhaft machen können. Der Autor nennt dann ein unzweifelhaft richtiges Beispiel (erfolgter Widerspruch) und ein kurios falsches Beispiel: Warum zur Hölle sollte zu erwarten sein, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erfolgt? Das ist nicht weniger als der absolute Regelfall in jedem unproblematischen Mietverhältnis.


    Außerdem muss man bei Juristen nicht nur auf das aufpassen, was gesagt wird, sondern ganz besonders auf das, was nicht gesagt wird: Wer trägt denn die Kosten dieser Geschichte, wenn der Mieter am Tag X die Wohnung eben doch zurückgibt?

    In der Praxis ist das die vielleicht wichtigste Fähigkeit eines Anwalts: Seinen Mandanten tatsächlich zu beraten, nicht nur irgendwelche Rechtsfiguren aufzählen zu können. In diesem Fall bedeutet das, dem Vermieter beim Besprechungstermin einen beruhigenden Tee zu servieren und ihm ganz ruhig zu erklären, dass es bei allem Verständnis dafür, dass er seinen Mieter lieber heute als morgen auf den Mond schießen würde, nicht das Ziel sein kann, jeden auch nur theoretisch denkbaren rechtlichen Strohhalm zu ergreifen. Die Räumungsklage ist vorbereitet, liegt in der Schublade und wandert am ersten Tag nach der geschuldeten Rückgabe der Mietsache im Gerichtsbriefkasten. Sofern keine ganz besonderen Umstände vorliegen, ist das ausreichend.
     
    Wohnungskatz und Tinnitus gefällt das.
  4. #3 Eulenspiegel, 07.05.2020
    Eulenspiegel

    Eulenspiegel Neuer Benutzer

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    Hallo,

    und vielen Dank für die Antwort.

    habe ich das richtig verstanden, dass ein Widerspruch nach § 574 BGB gegen eine Kündigung dann generell die Ausnahme des § 259 ZPO erfüllt und somit eine Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist möglich ist?

    Das Kostenrisiko ist mir bewusst.

    Viele Grüße
     
  5. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Nein!

    Die Besorgnis i.S.d. § 259 ZPO liegt vor, wenn der Mieter durch ernsthaftes Bestreiten des Kündigungsgrundes eindeutig zu erkennen geben hat, dass er nicht bereit ist, fristgerecht zu räumen. Der bloße Widerspruch nach § 574 BGB reicht nicht aus. Der Mieter muss aber nicht, auch durch Nachfrage des Vermieters, Auskunft über seine Räumungsabsicht geben.
     
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Räumungsklage vor Ablauf der Kündigungsfrist

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