Räumungsklage - wie gehe ich am besten vor ?

Diskutiere Räumungsklage - wie gehe ich am besten vor ? im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Community, schade, dass mein erster Beitrag sich um so einen negativen Sachverhalt wie eine Räumungsklage dreht, aber man kann sich...

  1. DJT

    DJT Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Community,

    schade, dass mein erster Beitrag sich um so einen negativen Sachverhalt wie eine Räumungsklage dreht, aber man kann sich seine Probleme leider nicht selbst aussuchen.

    Die Faktenlage:
    Wir haben eine Mieterin, die bereits über einen gewissen Zeitraum hinweg die Miete nicht in voller Höhe bzw. in den letzten zwei Monaten überhaupt gar nicht bezahlt hat.
    Bei jeder unvollständigen Teilzahlungen bzw. Nicht-Zahlung ist an sie eine Mahnung herausgegangen.

    Die Fehlbeträge summieren sich nun zu einem Gesamtbetrag von fast 3 Grundmieten.

    Beim Erreichen dieses Betrags ist noch am 11. Dezember eine fristlose Kündigung an die Mieterin ergangen mit der Frist zum 20.12.2016 die Wohnung und den Wohnungsschlüssel uns zu übergeben.

    Rein hilfsmäßig haben wir ihr auch ordentlich gekündigt, allerdings leider mit einer falschen Frist von wenigen Wochen.
    Der beratende Anwalt seitens der HuG meinte allerdings, dass dies in diesem Fall nicht so schlimm sei, da die erste, fristlose Kündigung begründet sei.

    Jetzt befinden wir uns mittlerweile im Januar, die Wohnung wurde nicht übergeben noch die im Raum stehenden Schulden beglichen.

    Meine Frage nun:
    Wie gehe ich am besten weiter vor ?
    Es handelt sich um eine sehr beratungs-resistente Mieterin, die bereits vorher (ohne meine Kenntnis) erst durch eine Räumungsklage aus ihrem alten Wohnraum entfernt wurde.
    Der HuG-Anwalt meinte, wir sollten ihr noch eine letzte Nachfrist (bis Ende Januar) setzen & wenn diese Frist verstreicht eine Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen.
    Wie seht ihr das ?

    Weiterhin würde mich der genaue Ablauf einer Räumungsklage interessieren.
    Wir planen diese ohne einen Anwalt einzureichen (wie bereits die Userin lostcontrol), da die Grundlagen für eine Räumungsklage in unseren Augen absolut sicher sind & ich leider das Gefühl hatte, dass der beratende Anwalt eher auf unser Geld als auf unseren Erfolg aus war. (z.B. falsche Streitwertberechnung angesetzt mit 36 Monatsmieten, statt den üblichen 12)

    Gibt es einen detaillierten Ablauf im Internet/im Forum zur Ansicht, an dem man sich orientieren kann?

    Zusätzlich erschwerend kommt vielleicht noch hinzu das sich die Immobilie einige hundert Kilometer von meinem Wohnort befindet.
    Ich bin mir sehr sicher, dass ich die Räumungsklage beim Amtsgericht des Immobilienstandorts einzureichen habe, allerdings würde mich interessieren ob ich das auch an meinem Heimatort tun kann bzw. ob der örtliche Rechtspfleger mir dahingehend behilflich sein könnte.

    Ich bedanke mich vielmals für eure Zeit und eure Hilfe.
    Falls ich eventuelle Regeln missachtet habe bzw. schon bestehende Informationen vernachlässigt habe, bitte ich das zu entschuldigen, weil ich noch ein Newbie bin ;-)

    Grüße

    DJT
     
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  3. #2 immobiliensammler, 15.01.2017
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Hallo DJT,

    zuerst einmal die einfachste Antwort: Örtlich zuständig ist zwingend das Amtsgericht des Ortes der Immobilie, keine Chance oder Möglichkeit, das an Deinen Heimatort zu verlagern.

    Die falsche Kündigungsfrist in der ordentlichen Kündigung würde ich nicht so entspannt sehen wie der Anwalt, wenn die fristlose Kündigung unwirksam wird - warum auch immer - fliegt Dir die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung um die Ohren.

    Streitwert kenne ich auch so mit 12 Mieten, nicht 36, keine Ahnung wie der Anwalt darauf kommt.

    Zum weiteren Vorgehen (Räumungsklage ist ja eh klar): Weißt Du wie die "alte" Räumungsklage abgelaufen ist, hat sie sich dagegeben verteidigt oder gab es am Ende ein Versäumnisurteil? Daran würde ich festmachen, ob ich einen Anwalt einschalte. Wenn die Mieterin damals die Klage einfach akzeptiert und nichts unternommen hat würde ich wohl die Klage selbst - evtl. mit Hilfe des Rechtspflegers - einreichen, wenn sie damals mit Hilfe eines Anwalts dagegen vorgegangen ist würde ich selbst das Ganze auf jeden Fall durch einen Anwalt fertigen lassen.
     
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  4. DJT

    DJT Neuer Benutzer

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    Hallo Immobiliensammler,
    danke für die schnelle Nachricht und deine Sicht der Dinge.
    Okay, das macht ziemlich Sinn, wie gehe ich diesem Problem dann entgegen:
    Eine neue fristlose Kündigung mit hilfsgemäßen ordentlicher Kündigung, diesmal mit richtiger Frist (3 Monate Frist, die Mieterin bewohnte das Objekt für 15 Monate) ?

    Mein Wissen diesbezüglich:
    Die Mieterin hat sich beim letzten Mal verteidigt, aber seit diesem Zeitpunkt ging es stark sozial mit ihr abwärts, d.h. es kam zu Gerichtsverfahren mit viel gewichtigeren Themen zu denen sie jeweils nie erschienen ist, laut Auskunft der Sozialbetreuer.
    Außerdem ist sie abgetaucht und taucht nur äußerst sporadisch auf, um ihren Briefkasten zu leeren.

    Es handelt sich hier bei ein bisschen um ein 50:50 Ding.
    Meine Idee war es die Räumungsklage persönlich einzureichen, ohne Anwalt und auf ein Versäumnisurteil zu hoffen. Falls es wider Erwarten doch zu einer Reaktion kommen sollte, dann einen Anwalt hinzuziehen.
     
  5. #4 immobiliensammler, 15.01.2017
    immobiliensammler

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    Hallo DJT,

    zur Kündigung müsstest Du die Kündigung noch einmal mit der richtigen Frist nachschieben, die Verschiebung um einen Monat (bisher ja Dezember jetzt Januar) ist dann natürlich klar. Und eben wieder beweissicher zustellen.

    Wenn Du die Räumungsklage selbst fertigen willst dann musst Du eben - wenn Du das noch nie gemacht hast - auf die Formulierungen achten, insbesondere beim Klageantrag. Ich würde das an Deiner Stelle über die Rechtsantragsstelle (= Rechtspfleger) machen. Ich weiß jetzt nicht, ob das zwingend die Rechtsantragsstelle beim zuständigen Gericht sein muss oder Du auch zum Rechtspfleger Deines örtlichen Amtsgerichtes gehen kannst und der das macht - aber das sollte sich morgen wohl durch ein Telefonat klären lassen, erspart Dir im Zweifel die Fahrtkosten zum Gericht für die Klageerstellung.
     
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  6. Berny

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    Der/m HuG-Anwalt-Meinung/Vorschlag folgen.
     
  7. #6 BHShuber, 16.01.2017
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    Hallo,

    in diesem Fall und der von dir bereits bekundeten Unerfahrenheit würde ich dazu raten, dich eine Juristen zu Seite zu holen, das kostet zwar Geld, doch viel mehr kann es dich kosten, wenn du hier selber versuchst rumzubasteln.

    Sich informieren ist gut und schön, doch die juristischen Feinheiten sind dann schon ein anderes Kaliber insofern die Dame in ihrer Situation den Vorteil einer Gerichtskostenbeihilfe und unter bestimmten Umständen auch Amtshilfe in Anspruch nehmen kann, ob die das tut und davon weis, steht auch in den Sternen.

    Gruß
    BHShuber
     
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  8. #7 Akkarin, 16.01.2017
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    Das würde ich in diesem Fall auf keinen Fall tun. Immobiliensammler hat erläutert warum nicht.

    Den Terminhassel kann man sich übrigens ersparen, in dem man schreibt:
    Hiermit kündige ich Ihnen aus. og. Grund das Mietverhältnis für die Wohnung bla in der Straße Ort fristlos, hilfsweise ordentlich.

    Weniger ist manchmal mehr.
     
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  9. Andres

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    Hat der Anwalt auch erklärt, welchen Sinn das machen soll? Ihr habt eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Dass man über Weihnachten nicht tätig wird (u.a. weil sowieso nichts passiert), finde ich in Ordnung, aber inzwischen stehen wir bei 5 Wochen. Am Ende ist es ganz einfach: Jeden Tag, den ihr beim Ergreifen weitere Schritte wartet, ist ein Tag, den die Mieterin mietfrei gewohnt haben wird.


    Das ist so, als würde man nichts mehr essen, weil man sich mal verschluckt hat. Lostcontrol vermietet seit einer langen Zeit, hat Rechtsstreite auch schon mit Anwalt geführt und sich danach an einem einfachen Sachverhalt selbst versucht. Das ist dann doch etwas anderes ...


    Der Anwalt ist halt nicht auf dem laufenden, denn ob für eine Kündigung mit Räumungsverlangen 12 oder 36 Monatsmieten anzusetzen sind, war tatsächlich eine Zeit lang umstritten, BGH VIII ZR 184/06. Mir kommt es auch immer wieder so vor, als seien die Partneranwälte von H&G nicht unbedingt die beste Wahl für einen Prozess, aber für eine erste Einschätzung der Sachlage oder ein paar Schriftsätze völlig in Ordnung.
     
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  10. #9 lostcontrol, 16.01.2017
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    Seh ich auch so - die fristlose brauchst Du nicht nochmal zu schreiben, die ist ja schon durch. Aber eben die ordentliche, die würde ich schon nochmal schreiben mit einem korrekten Termin, sicher ist sicher.

    Das Problem dabei: Der Rechtspfleger darf Dir eigentlich nichts formulieren... Aber so dramatisch ist DIESER Text garnicht, man muss ja nichts begründen was man nicht schon in der Kündigung formuliert hätte (die muss natürlich wirklich gut formuliert gewesen sein).

    Ja und nein. Zum einen haben wir bisher erst ein einziges Mal eine Anwältin bei einer Mietsache hinzugezogen (und die hat jämmerlich versagt in dem sie sich gleich mal ans falsche Gericht gewendet hat - dafür hat dann aber ihre Versicherung gezahlt so dass uns kein Schaden entstanden ist), zum anderen war bei meiner Räumungsklage der Sachverhalt so sonnenklar und einwandfrei dass da eigentlich nichts zu verlieren war.
    Außerdem habe ich mich auch erstmal sehr gut informiert bevor ich die Kündigung geschrieben habe, denn dass die perfekt formuliert ist darauf kommt's letztendlich bei der Räumungsklage an. Und natürlich hatte ich zuvor ausreichend Mahnungen geschrieben, auch das ist ein wichtiger Punkt.
     
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  11. #10 immobiliensammler, 16.01.2017
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    Echt jetzt? - Wusste ich nicht, habe den Rechtspfleger dafür aber auch noch nie bemüht. Ich war immer der Meinung ich erzähle dem was ich mit der Klage erreichen will und er übersetzt das dann in Juristendeutsch - das würde sich für mich aus "Rechtsantragsstelle" ergeben, aber gut, man lernt jeden Tag neu dazu.
     
  12. #11 lostcontrol, 16.01.2017
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    Der benutzt dafür auch nur einen Textbaukasten - und bezieht sich dabei auf Deine bisherigen Schreiben (deshalb ist es ganz wichtig dass man den kompletten Vorgang dabei hat).
    Das darfst Du dann nochmal durchlesen und unterschreiben.
    Individuell formuliert der Dir garnichts.
    Mit anderen Worten: Du solltest gut informiert und vorbereitet da hingehen, das ist kein Anwalt der Dir das Selberdenken abnimmt sondern nur ein "Erfüllungsgehilfe" der seine eigene Meinung explizit außen vor lassen MUSS.
     
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  13. #12 BHShuber, 16.01.2017
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    Hallo,

    na ja , das Problem bei den HuG Anwälten ist, dass derjenige der dort anfragt in 99% der Fälle die kostenlose telefonische Erstberatung in Anspruch nimmt und dieser Verbandsanwalt hält sich äußerst neutral und allegemein, dies als Grundlage für eine Räumungsklage zu nutzen halte ich für sehr gewagt.

    Gruß
    BHShuber
     
  14. #13 DJT, 16.01.2017
    Zuletzt bearbeitet: 16.01.2017
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    Ich bedanke mich erstmals für die zahlreiche Hilfe, hoffentlich kann ich in Zukunft auch einmal so hilfreich sein.

    Die Problemmieterin hat eine kreative Art der Problem-Lösung: Das Verschwinden bzw. Nicht-Öffnen des Brief-Verkehrs.
    Mein Vorgehen daher war, dass ich die fristlose Kündigung vor Augenzeugen präsentierte, einpackte & in ihren Briefkasten warf.
    Jetzt wurde ich hier freundlich darauf hingewiesen, dass mein hilfsgemäße ordentliche Kündigung falsch formuliert wurde.

    Meine Frage:
    Wie handhabe ich jetzt die ordentliche Kündigung ?

    Meine fristlose Kündigung scheint ja im Forum-Konsens & meiner eigenen Ansicht nach auch richtig gewesen zu sein,
    wie füge ich jetzt diesem (vergangenen) Schreiben noch eine zusätzliche ordentliche Kündigung hinzu ?

    Oder nochmals eine neue fristlose Kündigung mit einer ordentlichen hilfsgemäßen Kündigung ?

    Die Variante "nur" eine hilfsgemäße ordentliche Kündigung.

    "Sehr geehrte Frau XYZ,

    hiermit kündige ich Ihnen zusätzlich noch zur fristlosen Kündigung vom XX.XX.XXXX rein hilfsmäßig ordentlich.

    Mit freundlichen Grüßen"

    Wäre das eine mögliche Lösung ?
    Ohne die Nennung einer spezifischen Frist in Zahlen. (Sie wohnte 15 Monate in der Wohnung)

    Dazu meinte auch @Akkarin

    Zum eigentlichen Ablauf der Räumungsklage selbst:
    Für diejenigen, die schon bereits eine Räumungsklage erhoben haben.
    Ist diese Vorlage seitens der Justizbehörde NRW brauchbar:
    justiz.nrw.de/BS/formulare/zivilsachen/ziv_zwischentext/raeumungsklage/raeumungsklage.pdf
    (leider bin ich noch zu neu um Links zu posten)

    Durch ein Gespräch mit einer kompetenteren Anwältin seitens der HuG habe ich jetzt erfahren, dass es möglich ist den Streitwert mit 12x KM oder auch 12x WM zzgl. geltend gemachte Rückstände zu machen.
    Mir ist jetzt schon klar, dass von ihr absolut nichts zu holen ist, deswegen erwäge ich die Variante mit KM zu nehmen, da die Anwalts- als auch Prozesskosten abhängig sind vom Streitwert & dieser dadurch beträchtlich nach unten rutscht (-2000 €).

    Fraglich ist ob ich mit einem Räumungstitel die Mietrückstände i.H. von knapp 1.800 € jemals zurückhole. Eine weitere Option Kosten zu sparen, d.h. nur 12x KM als Gegenstandswert ohne Rückstände ?

    Gibt es da einen Fallstrick, den ich nicht beachte ?

    Nochmals danke für eure Mühe & Zeit.

    Ich werde euch über die Einreichung der Räumungsklage auf dem Laufenden halten.
     
  15. #14 immobiliensammler, 16.01.2017
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    Hallo DJT,

    die fristgerechte Kündigung würde ich auf demselben Weg zustellen wie Du es schon oben beschrieben hast, also ein Zeuge nimmt den Briefinhalt zur Kenntnis und bestätigt dann (so ist mein Text) auf der Kopie, dass er Zeuge war, wie ein inhaltsgleiches Schreiben in den am ... um ... in den Briefkasten von Frau ... geworfen wurde.

    Zum Streitwert: Meines Wissens sind es 12 Mieten (also inkl. der NK-Pauschale), Du kannst natürlich in der Klage nur von den Kaltmieten ausgehen aber den Streitwert setzt ja das Gericht fest, wenn Du als GK-Vorschuss nur berechnet nach den Kaltmieten eingezahlt hast kann es sein ,dass sich durch die Streitwertfestsetzung und Anforderung der übrigen Kosten die Zustellung verzögert, damit verschieben sich natürlich auch alle anderen Fristen.

    Wenn Du es ohne Anwalt machst würde ich eher die Warmmiete nehmen, bei den Gerichtskosten macht es nicht den großen Unterschied (Streitwerterhöhung um 12 * NK-VZ).
     
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  16. #15 lostcontrol, 16.01.2017
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    Das kommt mir nur allzu bekannt vor...
    Solange die Problemmieterin noch bei Dir gemeldet ist, kann das aber auch von Vorteil sein: Wer von einer Gerichtsverhandlung nicht mal was weiss (z.B. weil er seine Post nicht aufmacht) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Versäumnisurteil kassieren.
    Mahnungen, Kündigung usw. hat unser "Bürschle" von mir immer auch noch per E-Mail bekommen und nicht nur per Post. Dass ich Räumungsklage eingereicht habe, darüber habe ich ihn nicht informiert - da hat er ja Amtspost gekriegt. Der Brief lag bei der Räumung ungeöffnet in einem Berg von gelben Briefen.

    Schwer zu sagen. Eigentlich hätte ich ja jetzt gesagt ich würde einfach eine neue schreiben, aber das kann zum Eigentor werden - das jetzt nochmal nachzuschieben könnte so wirken als würdest Du die fristlose Kündigung zurücknehmen - dabei ist die ja "durch" im Sinne von: Die Widerspruchsfrist ist vorbei und es wurde keiner eingelegt (in dem Fall wäre dann hilfsweise ordentliche aus dem Kündigungsschreiben eingesprungen), die fristlose Kündigung wurde also akzeptiert. Da die Wohnung nicht übergeben wurde, willst Du jetzt Räumungsklage einreichen.
    Was hast Du denn so alles im Kündigungsschreiben stehen?
    Hattest Du nur den einen Kündigungsgrund mit dem Zahlungsrückstand oder mehrere?
    Auf das Widerspruchsrecht hast Du korrekt hingewiesen?
    Der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Termin hinaus vorsorglich widersprochen?
    Darauf hingewiesen dass eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht wird?
    Übergabetermine vorgeschlagen?

    Der Zahlungsrückstand ist auf jeden Fall Grund genug - die Frage ist leider immer auch ob man's korrekt formuliert hat und die Formalitäten dabei eingehalten hat.

    Ich würd's wohl nicht tun sondern direkt die Räumungsklage einreichen. Wie groß ist denn die Wohnung und wie hoch die Kaltmiete? Bei uns ging's ja um unsere kleinste Wohnung überhaupt, mit vergleichsweise niedriger Kaltmiete und niedrigen Betriebskosten. Entsprechend war der Gerichtskostenvorschuss auch nicht allzu hoch und mein Gesamtrisiko dabei auch noch im Rahmen der internen Kalkulation - ich weiss ja nicht wie groß Dein Spielraum ist (und bedenke bitte dass die Klage zu gewinnen nicht bedeutet, dass Du damit Deine Außenstände wieder drin hättest).

    Du kannst das mit in die Räumungsklage reinnehmen - zumindest ging das bei uns soweit ich mich erinnere, ich müsste das Urteil jetzt vorkramen.
    Bringt aber nichts solange der Gerichtsvollzieher immer mit leeren Händen zurückkommt - der will bezahlt werden, und zwar erstmal von Dir denn Du hast ihn beauftragt.
    Wir sind da aktuell noch in der Schwebe - was aber auch damit zusammenhängt, dass ich mich jetzt schon länger nicht mehr gekümmert habe. Zu holen ist da nichts.
    Und zurückgelassen (Berliner Modell) hat er auch nichts was zu Geld zu machen gewesen wäre.

    Hast Du gute Nerven und kannst gelassen bleiben selbst wenn Dir innerlich die Hutschnur platzt?
     
  17. DJT

    DJT Neuer Benutzer

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    Der Einfachheit halber kopiere ich jetzt das 1. fristlose Kündigungsschreiben hier rein:

    (Eingeworfen am 11.12.2016)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug

    Sehr geehrte Frau XYZ,

    gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und dem zwischen uns geschlossenen Mietvertrag sind Sie verpflichtet, die monatlich vereinbarte Miete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von monatlich insgesamt € bis zum 3. Werktag eines Monats auf das im Vertrag bezeichnete Konto zu überweisen.

    Mit dieser Zahlungsverpflichtung sind Sie nunmehr seit mehreren Monaten im Verzug.

    Derzeit sind Sie zur monatlichen Mietzahlung von €
    Nebenkostenvorauszahlung von €
    Heizungskostenvorauszahlung von €

    verpflichtet.

    Insgesamt ergibt sich damit eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von €.
    Auf diese Zahlungsverpflichtung besteht derzeit ein Gesamtrückstand in Höhe von €.

    Dieser Rückstand ergibt sich wie folgt

    Gesamtmiete für Monat €
    Zahlungsziel €
    Rückstand €

    ... ... ... ... ...

    Der Rückstand auf die von Ihnen zu erbringende Mietzinszahlung beträgt derzeit insgesamt

    Ein Recht, die Miete zurückzubehalten, steht Ihnen nicht zu & wurde von Ihnen auch nicht behauptet.
    Mit ihrer schleppenden Zahlungsweise verstoßen Sie in schwerer Weise gegen die Ihnen obliegenden vertraglichen Zahlungsverpflichtungen. Aus diesem Grund kündige ich das zwischen uns bestehende Wohnungsmietverhältnis fristlos gem. §§ 543 Abs.2 Satz 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB, da Sie sich für einen Zeitraum von mehreren Monaten mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt mindestens 2 Monatsmieten, nämlich , in Verzug befinden.

    Zugleich fordere ich Sie auf, das Mietobjekt binnen einer Frist von 1 Woche ab Zugang dieses Schreibens zu räumen und an mich herauszugeben. Die Wohnung ist in geräumten Zustand inklusive aller Schlüssel an mich zurück zu geben.
    Als Übergabetermin schlage ich Ihnen den 20.12.2016, um 14 Uhr.

    Ein Widerspruch gegen die fristlose Kündigung steht Ihnen nach dem Gesetz nicht zu.

    Rein hilfsweise kündige ich Ihnen fristgemäß nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen erheblicher schuldhafter Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das ist der 31.12.2016 (FEHLER!)

    Bereits jetzt widerspreche ich einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB über den vorgenannten Räumungszeitpunkt hinaus. Sollten Sie die Wohnung innerhalb der gesetzten Frist nicht räumen und über den genannten Zeitpunkt hinaus nutzen, bleiben Sie trotzdem zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der vereinbarten Miete zuzüglich der Nebenkostenvorauszahlung verpflichtet.


    Mit freundlichen Grüßen
     
  18. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    WAS kündigst Du denn eigentlich? Die Freundschaft, die Alimente, oder was...?
     
  19. #18 lostcontrol, 16.01.2017
    lostcontrol

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    Sorry, Missverständnis.
     
  20. Andres

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    Man kann den Mieter ja auch noch auf dumme Ideen bringen und alle anderen möglichen Einwände aufzählen, mit denen man den Vermieter ärgern könnte und die bisher noch nicht vorgebracht wurden. Natürlich hat lostcontrol völlig Recht und womöglich nimmt der Mieter dieses Schreiben nie zur Kenntnis, aber man muss sein Glück ja auch nicht herausfordern.


    Nein, das ist nicht der Grund. Die "schleppende Zahlungsweise" (gebräuchlicher: andauernder Zahlungsverzug) ist der Grund für die hilfsweise ordentliche Kündigung. Die außerordentliche fristlose Kündigung begründet sich - viel einfacher - durch die Höhe des aktuellen Zahlungsrückstands.

    Aus der danach folgenden Paragrafenkette ergibt sich zwar für meinen Geschmack ausreichend deutlich, worauf die Kündigung gestützt wird, aber diese Schlamperei ist genau die Art von Risiko, die man gerne vermeiden würde.


    Apropos hilfsweise Kündigung:
    Viel deutlicher kann man den Mieter nicht mehr darauf stoßen, dass gegen die hilfsweise Kündigung sehr wohl eine Widerspruchsrecht bestehen würde. Noch dazu ist auch diese negative Feststellung (wie schon die andere weiter oben) völlig sinnlos.


    So schnell können sich Einschätzungen ändern, wenn nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Unter diesen Umständen ist der Rat:
    ... völlig in Ordnung und gut nachvollziehbar. Es besteht nämlich die ernste Gefahr, dass die bisherige Fristsetzung unangemessen kurz und damit unwirksam war. 2 Wochen sind bei Fristen ein guter erster Anhaltspunkt und Abweichungen davon sollte man begründen können.


    Aus rechtlicher Sicht könnte man einwenden, dass es trotz einer eingeräumten Frist keine gute Idee ist, den Eindruck zu erwecken, das Mietverhältnis wäre nicht per sofort beendet, aber das sehe ich hier nicht unbedingt als Problem. Rein praktisch sind solche Terminangebote völlig sinnlos, weil sie sowieso nicht angenommen werden. Es bietet sich daher eher eine Formulierung der Art "werktags während der üblichen Geschäftszeiten" an - oder man lässt das einfach komplett weg.


    Erstens ist Nutzungsentschädigung auch für die Räumungsfrist geschuldet - das Mietverhältnis ist ja fristlos beendet, also kann es für diesen Zeitraum keine Miete mehr geben - und zweitens ist die Behauptung, dass die Nutzungsentschädigung mindestens der Höhe der vereinbarten Miete entspricht, auch nicht richtig. Die NE richtet sich nach der ortsüblichen Miete, die höher oder auch niedriger als die vereinbarte Miete sein kann.


    Genau solche Unzulänglichkeiten sind der Grund, warum man das von einem Anwalt machen lassen sollte, falls man sich nicht gut mit der Materie auskennt oder die Bereitschaft und die Fähigkeiten mitbringt, sich in erheblichem Umfang darin einzuarbeiten.

    Mir fällt zwar kein Grund ein, weshalb die Kündigung offensichtlich unwirksam sein sollte, aber mit dem Kostenrisiko einer Räumungsklage im Hinterkopf will man doch wenigstens die vermeidbaren Probleme umgehen. Wenn man am Ende vor Gericht verliert, wäre der Anwalt die günstigere Lösung gewesen.
     
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  21. #20 Akkarin, 18.01.2017
    Akkarin

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    Hallo DJT,

    ich gebe zu dass ich den summs jetzt nur überfolgen haben, aber ich mag dir 5 Dinge mit auf den Weg geben

    1. Humor
    - wirst du brauchen
    2. GSR Vorlage für böse Kündigungen
    3. die Erklärung von Immosammler, warum man
    nicht schreibt
    4. Die Info, dass Haus und Grund VM Rechtschutzversicherungen für sowas ab 49€ pro Jahr verkauft.
    5. Geduld.

    Gruß
    AK
     
    DJT gefällt das.
Thema: Räumungsklage - wie gehe ich am besten vor ?
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