Räumungsschutz Schwangerschaft

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von lajoca, 06.05.2016.

  1. lajoca

    lajoca Benutzer

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    Hallo,

    die Mieter wurden aufgrund von Versäumnisurteil (Mann, schwangere Frau und 2 Kinder) aufgefordert sofort auszuziehen. Sie haben seit 7 Monaten keine Miete gezahlt und halten sich auch sonst an keine Vereinbarungen. Sofort nach Bekanntgabe des Räumungstermins haben sie Räumungsschutz beantragt, aufgrund einer Risikoschwangerschaft und haben versichert ab sofort die Mietzahlungen fortzusetzen und Rückstände abzustottern.

    Der Räumungsschutz (5 Monate) wurde ihnen aufgrund der Risikoschwangerschaft gewährt. Die Gefährdung überwiegt den hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen des Vermieters. Über weitere Zahlungen ist im Räumungsschutzurteil nicht die Rede.

    Er hat ein festes Einkommen von dem er die Miete bezahlen könnte, allerdings wird das Geld für diverse Luxusartikel und Urlaubsreisen ausgegeben, statt Miete zu zahlen. Beide haben eine eidesstattliche Versicherung abgelegt, somit laufen Zahlungsklagen ins Leere. Irgendwas kann da sowieso in meinen Augen nicht mit rechten Dingen zugehen. All inklusiv Flugreisen, die neuesten Handys und vieles mehr scheint kein Problem zu sein.

    Mit diesem Räumungsschutzurteil haben diese Leute sozusagen ein Freibrief um weiter ohne Mietzahlungen wohnen zu können. Was natürlich auch geschieht, keinerlei der im Räumungsschutzantrag versprochenen Zahlungen ist geleistet. Vermieter kann zwar Zahlungsklage machen läuft aber bei Vollstreckung aus oben genannten Gründen ins Leere und bleibt auf diesen Kosten auch noch sitzen.

    Es handelt sich hierbei nicht um unverschuldet in Not geratene Mieter, vielmehr wissen sie, dass der Vermieter keinerlei handhabe hat an sein Geld zu bekommen. Demnach wird es lieber anders investiert.

    Finde das unglaublich, mein ganzes Weltbild hat sich dadurch verschoben. Frage mich wirklich, warum man Rechnungen bezahlen soll wenn es auch anders gut geht und man dabei noch die Unterstützung des Staates erhält.

    Viele Grüße
     
  2. AdMan

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  3. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ist vieleicht etwas zynisch, aber besser spät als nie. Der Punkt ist, einen nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen, auch wenn er nur so tut als wäre er nackt. Ein festes Einkommen kann man aber bis zur Pfändugsfreigränze pfänden.
    Lass mich raten, Kaution hast du nicht und die ersten paar Mietzahlungen wurden geleistet, und dann keine mehr?
     
  4. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Durch dieses Räumungsschutzurteil hat Vater Staat diese Leute schon mal nicht auf der Tasche, wenn auch nur für einige Monate.
    Man muss sich nicht wundern, wenn Menschen mit Kindern unter diesen Umständen sich schwer tun mit Wohnungssuche.

    Diese Herrschaften wissen genau, dass sie vom Staat geschützt werden.
    Was ich gerne schreiben möchte, darf ich gar nicht.....

    Nicht bezahlen sind die Vorteile des Nackten. (auch wenn der in Wirklichkeit volle Taschen hat)
     
  5. #4 Akkarin, 07.05.2016
    Akkarin

    Akkarin Erfahrener Benutzer

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    Hatten wir das nicht gerade erst, auch wenns da um Selbstmord ging?
    Schwangerschaften sind hingegen regelmäßig endlich insofern geht das doch in 5 Monaten vorbei und du darfst räumen.

    Ansonsten versteh ich dass das im ersten Moment schwer zu akzeptieren ist, aber welche beiden Rechte kollidieren hier denn? Das Grundrecht auf Eigentum kollidiert hier mit einem anderen Grundrecht, nämlich dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des ungeborenen Kindes, welches übrigens keine Schulden bei dir hat.

    Wenn nun ein Arzt auch noch eine Risikosxhwangerschaft attestiert, hatte dein Richter abzuwägen was mehr wiegt:
    Deine zusätzlichen 5 Monate mehr an Mietausfall gegen
    Tod des Kindes durch Fehlgeburt oder erhoehtes Risiko, dass das Kind körperlich oder geistig behindert zur Welt kommt.

    Was für ein Weltbild müsste denn der Richter haben, wenn er sagt, ach das mit der Fehlgeburt sehen wir, wenn es soweit ist?
     
    Papabär, Jobo45, dots und einer weiteren Person gefällt das.
  6. lajoca

    lajoca Benutzer

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    Hallo,

    der Anwalt hatte auch nach dem aktuellen Arbeitgeber gefragt, da er eine Gehaltspfändung in Erwägung ziehe. Leider ist er bei einem mir unbekannten Subunternehmer beschäftigt, d. h. er ist nicht dort beschäftigt, wo man ihn arbeiten sieht (hoffe, ist klar wie ich es meine). Alle meine Recherchen sind ins Leere gelaufen. Wahrscheinlich ist die Pfändungsfreigrenze bei einer bald 5-köpfigen Familie aber auch so hoch, dass nicht viel oder auch gar nix dabei heraus kommen wird.

    Auch finde ich es sehr erschreckend, dass diese Leute offensichtlich vor Gericht lügen oder Ausreden erfinden. An einer Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts jedoch kein Interesse zu bestehen scheint.

    Wie kann es eigentlich sein, dass man eine eidesstattliche Versicherung wirkungsvoll abgibt, wenn doch offensichtlich Gelder vorhanden sind. Wird hier dem Schuldner einfach blind vertraut und erfolgt keinerlei Überprüfung? Stehen hier dem Betrug alle Türen offen und jeder schaut weg? Natürlich kann ich ihnen nichts im Detail beweisen (überall Datenschutz) und habe keine Möglichkeiten zu recherchieren, aber offensichtlich stimmt hier etwas nicht.

    Von Seiten des Mieters wären jetzt natürlich weitere Mietzahlungen Geldvergeudung. Er hätte keinerlei Vorteil davon, von daher natürlich klar, dass er es lieber für etwas anderes ausgibt. Die Entscheidung des Gerichts unterstützt ihn ja dabei.

    Viele Grüße

    PS.: Kautionszahlungen wurden von Anfang an, mit immer einfallsreichen Ausreden, verweigert. Anfangs kam die Miete pünktlich. Allerdings war schon kurz nach Einzug klar, dass es sich bei den Leuten offensichtlich um besonders rücksichtslose und unverschämte Exemplare handelt.
     
  7. lajoca

    lajoca Benutzer

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    .....übrigens Räumungsschutz von mir aus okay. Wobei auch hier etwas genauer hingeschaut werden müsste. Risikoschwangere sind auch Raucherinnen und vieles mehr.

    Aber warum müssen sie nicht zahlen.......?

    Viele Grüße
     
  8. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Es wird angenommen, dass jedermann vor Gericht lügt.

    Wenn in diesem Fall der Mieter lügt wäre das eine Straftat - Unwahre Angaben an eidesstatt. Man muss es ihm halt auch beweisen können.

    Der Staat ist froh, solche Mieter erst mal aus dem Futter zu haben. Was meinst Du welche Summen so im Jahr zusammenkommen.

    ..aber erst kurz nach Einzug. Kenne ich auch zu gut.


    ..weil sie angeblich dafür kein Geld haben, die würden ja gerne bezahlen, wenn das Geld ausreichend wäre etc. Ist also nicht strafbar.
    Mit tut es in der Seele leid, dass Du so reingefallen bist. Ein ganz persönlicher Rat: schone Deine Gesundheit...
     
  9. Andres

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    Ich sag's immer wieder, auch wenn man sich damit keine Freunde macht: An der aktuellen Situation bist du selbst Schuld. Nach 2-3 Monaten hättest du einen ausreichenden Grund für die fristlose Kündigung gehabt. Für das damalige Zögern kommt jetzt die Rechnung. Man kann nicht einerseits seine Rechte nicht in Anspruch nehmen und andererseits jammern, dass das Rechtssystem nicht funktioniert.

    Es ist kein Geheimnis, dass die Mieter in Deutschland eine relativ starke Rechtsposition haben. Wenn man dann als Vermieter bei den wenigen Trümpfen, die man in der Hand hat, zögerlich ist, darf man sich nicht wundern, wenn der Mieter gewinnt.
     
  10. lajoca

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    Hallo,

    ich war nicht zögerlich. Vor ca. 1,5 Jahren stand ich mit ihnen bereits schon vor Gericht.

    Auch dort haben sie vom Richter unglaublich viele und nicht nachvollziehbare Zugeständnisse erhalten. In punkto Kaution wurde entschieden, dass "die sehr armen Leute" , diese in winzigen Raten abstottern dürfen. Noch nicht mal das ist geschehen und vieles andere auch nicht.

    Ein ohne Frage, riesiger Fehler war, diese Leute überhaupt rein zu lassen. Ganz sicher bin ich auch viel zu blauäugig an das Thema Vermietung ran (meine erste und letzte). Aber mir war definitiv nicht klar, dass man offensichtlich so einfach auf Kosten von anderen Leben kann, und dies von den Gerichten auch noch unterstützt wird.

    Sicher die Schwangerschaft ist eine begrenzte Zeit. Aber was ist danach? Verlängerung des Räumungsschutzes weil die "angebliche rege" Wohnungssuche bisher ohne Erfolg geblieben ist, oder mit dem Baby......usw. Fürchte dem Mieter wird schon was einfallen......

    Viele Grüße
     
  11. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Davon bin ich fast überzeugt...
     
  12. GSR600

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    Und was hast Du gemacht als die Kautionsraten nicht kamen?
     
  13. lajoca

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    durch meinen Anwalt angemahnt.

    Da die damalige Verhandlung in einem Vergleich endete, alle davor stattgefundenen Verstöße zu Gunsten des Mieters sozusagen genullt wurden, war nicht mehr möglich.
     
  14. GSR600

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    Und dann Mahnbescheid? Oder nixmehr gemacht?
     
  15. lajoca

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    Mieter hat eidesstattliche Versicherung. Zahlungsklage wäre sinnlos. Später dann zu spät gezahlte Mieten, Abmahnung, fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung, Räumungsklage, Versäumnisurteil (Gericht hat hier sehr lange gebraucht), Zwangsräumung, Räumungsschutz (Stand heute).

    Hätte ich was anders oder besser machen können. Habe immer auf Empfehlung vom Anwalt gehandelt.

    Viele Grüße
     
  16. lajoca

    lajoca Benutzer

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    ach ja, erst zu spät gezahlte Mieten mit Eintritt der SS Mietzahlungen ganz eingestellt
     
  17. Andres

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    Kann man machen, muss man nicht. Stattdessen hätte man an diesem Punkt wieder Zeit sparen können, indem man direkt gekündigt hätte.

    Nur nochmal zum Verständnis:
    Das war der Prozess, den du angestrengt hast, als im 2. oder 3. Monat des Mietverhältnisses der Kautionsrückstand 2 Monatsmieten erreicht hat?
     
  18. lajoca

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    Die geringe Kautionsrate war lt. Anwalt kein Kündigungsgrund.

    Ja, diesen Prozess habe ich angestrebt als mir klar wurde, dass der Mieter zu keinem Zeitpunkt vor hatte, die im Mietvertrag vereinbarte Kaution zu zahlen. Für mein Rechtsempfinden stellt dies nicht nur Zahlungsverzug sondern auch Betrug dar.

    Auch hatte er sich schon zu diesem Zeitpunkt, an nicht finanzielle Vereinbarungen im Mietvertrag nicht gehalten. Des weiteren waren schon da erhebliche Müllablagerungen und Zerstörungen auf dem Grundstück offensichtlich.

    Viele Grüße
     
  19. #18 Berny, 08.05.2016
    Zuletzt bearbeitet: 08.05.2016
    Berny

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    lajoca:

    "Die geringe Kautionsrate war lt. Anwalt kein Kündigungsgrund."
    - Richtig.

    "diesen Prozess habe ich angestrebt als mir klar wurde, dass der Mieter zu keinem Zeitpunkt vor hatte, die im Mietvertrag vereinbarte Kaution zu zahlen. Für mein Rechtsempfinden stellt dies nicht nur Zahlungsverzug sondern auch Betrug dar."
    - Nein, kein Betrug.

    "Auch hatte er sich schon zu diesem Zeitpunkt, an nicht finanzielle Vereinbarungen im Mietvertrag nicht gehalten."
    - Bedeutet sozusagen:"Auch hatte er sich schon zu diesem Zeitpunkt, an finanzielle Vereinbarungen im Mietvertrag gehalten." - So what...?

    "Des weiteren waren schon da erhebliche Müllablagerungen und Zerstörungen auf dem Grundstück offensichtlich."
    - Müll -> Abmahnung; Zerstörungen -> Schadenersatzforderungen.
     
  20. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ja, ebenso werden Sie kaum vorgehabt haben, groß Miete zu zahlen. Leider ist das alles eine alte Laier, und weil das alles ohne Folgen bleibt, gibt es statistisch eben so gut wie keine "Mietnomaden". Das die Realität eine andere ist, erlebst du ja selbst.
    Wie auch immer, du solltest dir weniger Gedanken über die Vergangenheit machen, sondern eher über die Zukunft. Kurz gesagt, wenn du dann eben zukünftig die richtigen Konsequenzen ziehst, war es wenigstens nicht verloren.
    Meine Erfahrung war und ist weiterhin, "Es ist billiger lieber gar nicht, als an den falschen zu vermieten". Das das kein normaler Mieter kapiert, ist leider auch klar.
     
  21. Medea

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    Hallo,

    Hart bleiben und die Zähen zusammenbeissen.

    Mit den 5 Monaten wirst du leben müssen, dein Ziel sollte jetzt sein:

    Der Anwalt besorgt sich den Räumungstittel rechszeitg vor Ende der 5 Monate, denn so ein Räumgunstitel zu bekommen kann auch mal so locker je nach Gericht 2- 4 Wochen dauern.
    Dann am Ende der 5 Monate wird der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragt. Ein Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung ist nur in Härtfällen möglich und da deine Mieterin ja gerade erfolgreich brütet kommt Schwangerschaft nicht mehr in Frage --> Schwangerschaft 6 Wochen vor und 8 Woche nach Geburt.
    Bei der Zwangsräumung dann alles pfänden lassen.

    Zum 3-Finger-Kredit aka Versicherung an Eidesstatt:
    Dein Anwalt soll den Gerichtvollzieher beauftragen bei der Rentenversicherungsanstalt den Arbeitgeber zu ermitteln und bei der KFZ-Stelle die Autos die auf die Meiter gemeldet sind. Deine Mieter dürfen 1 Auto haben, wenn es 2 sind das teuere Auto pfänden lassen. Wenn sie ein teueres Autos haben, deine Mieter dürfen bei Schulden nur ein Auto im Wert bis zu 2.500 haben (oder sind es 3.000) haben, Austauschpfändung beantragen.

    Hast du denn die Unterlagen zur Versicherung an Eidesstaat zu Gesicht bekommen, du hast ein Anrecht dir anzusehen was deine Schuldner für Angaben gemacht haben.

    Nur so ein paar Ideen.
     
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