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Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von manumanu, 10.07.2009.

  1. #1 manumanu, 10.07.2009
    manumanu

    manumanu Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Vermieter und die, die es werden wollen....


    eine Frage:

    angenommen in einem Kündigungsschreiben steht:

    kündigung zum 01.07.09......
    heisst doch dann im endeffekt, dass der mieter am 01.07.09 um 00:00 Uhr aus der Wohnung sein muss und nicht am 30.06.09, oder?


    Bitte Info


    vielen Dank
     
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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wie groß mag der Zeitunterschied zwischen dem 30.06., 24:00 Uhr und dem 01.07., 0:00 Uhr wohl sein? :wink

    Eine Kündigung ist eine Willenserklärung, die im Zweifelsfall ausgelegt werden muss. Im konkreten Fall wird aber zunächst zu klären sein, welche Kündigungsmöglichkeiten im Mietvertrag vereinbart sind.
     
  4. #3 Thomas123, 16.07.2009
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    ..in solchen Fällen ist es besser, man schreibt: "Mit Ablauf des 30.06...." :wink
     
  5. #4 lostcontrol, 16.07.2009
    lostcontrol

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    also ich hatte in letzter zeit mehrere wohnungsübergaben (gehender mieter an uns, wir an neuen mieter) am wochenende - ziemlich ätzende angelegenheit, und irgendwo hier im forum hat auch schon mal jemand sich da sachkundig geäussert, dass übergaben am wochenende bzw. an nicht-werktagen nicht gemacht werden müssen...
    mir ist es dann immer am liebsten wenn die alten mieter freitag abends übergeben und ich montag früh an die neuen übergebe (dann hab ich das ganze WE für bilder etc.), aber genau das klappt ja meist nicht...

    schwierige sache, find ich...
     
  6. #5 Thomas123, 16.07.2009
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    ..was man als Vermieter auch nie (mehr :shame) machen sollte: Den alten Mieter entlassen und den Termin so legen, dass der neue Mieter schon vor der Tür steht....
     
  7. #6 lostcontrol, 16.07.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wenn das mal so einfach wäre!
    beispiel: sonntags ist monatserster.
    alter mieter müsste also samstag abends (werktag!) raus (bzw. ich meine an anderer stelle hier gelesen zu haben dass er verlangen kann, erst am ersten werktag des neuen monats übergeben zu müssen).
    neuer mieter dürfte sonntags rein...
    noch blöder: wenn man dann vom profi dinge erledigen lassen muss wie z.b. ölstand messen/schätzen usw...

    edith fragt:
    ich such mir die fingerleins wund, weiss jemand zufällig noch wo der thread ist, in dem diese frage ausführlich und sachkundig durchgenudelt wurde? ich glaub unser lieber RMHV hat da mal wieder die entscheidenden infos gepostet...

    ich hab's ja bisher immer über kulanz geregelt gekriegt, aber das wird sicher auch künftig immer mal wieder der fall sein - hätte ich mir gleich kopieren und abspeichern sollen *seufz*
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Also dann, auf ein neues...

    Die einschlägige Rechtsgrundlage ist

    § 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

    Die vom Mieter/Vermieter zu bewirkende Leistung ist die Rückgabe/Übergabe der Mietsache.

    Der Rest ergibt sich im Prinzip durch einfaches abzählen...

    ... Monatsende fällt z.B. auf einen Freitag, das Mietverhältnbis endet also Freitag 24:00 Uhr.
    Der Mieter ist nach § 546 BGB zur Rückgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Der Tag nach Beendigung des Mietverhältnisse wäre der Samstag. An dieser Stelle greift § 193 BGB und aus Samstag wird der folgende Werktag, mithin Montag.
    Der Vermieter ist zur Übergabe an den neuen Mieter am ersten Tag des Mietverhältnisses verpflichtet. Wenn Freitag der Monatsletzte sein soll, wäre also Samstag der Monatserste. Auch hier greift wieder § 193 BGB und der Vermieter ist zur Leistung auch erst am nächsten Werktag verpflichtet.

    Der Vermieter wird die Mietsache also am Montag zurück bekommen und muss auch erst am Montag an einen neuen Mieter übergeben. Die Termine passen also störungsfrei zusammen. Wer zwischen zwei Mietverhältnissen allerdings mehr Zeit als die eine oder andere Stunde benötigt, wird den Mietbeginn mit einem neuen Mieter entsprechend vereinbaren müssen.
     
  9. #8 lostcontrol, 16.07.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    danke RMHV :-)))

    AAAAAAAAAAAAABER natürlich hab ich da noch 'ne frage *g*:
    samstag gilt doch eigentlich als werktag?
     
  10. jummer

    jummer Benutzer

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    eigentlich schon, ja
     
  11. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Jupp, dann kann der Mieter also bereits Samstags eine Übergabe verlangen. Wenn der Vermieter aber das nicht als Arbeitstag sieht, wird es doch Montag. Die Entscheidung des BGHs sieht so aus, dass Samstag ein Werktag ist.
     
  12. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Samstag ist zweifellos Werktag. Trotzdem gilt § 193 BGB. Damit können weder Mieter noch Vermieter eine Leistung an einem Samstag verlangen, wenn dies der bestimmte Tag oder der letzte Tag einer Frist ist.

    Völlig absurd ist die Aussage, der Mieter könnte eine Übergabe am Samstag verlangen und der Anspruch würde von der persönlichen Meinung des Vermieters abhängen. Das geht nun keinesfalls. Entweder es gibt einen Anspruch oder es gibt keinen Anspruch. Dazwischen ist kein Weg.
     
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