Rauchwarnmelder nicht umlagefähig für Bestandswohnungen?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Wired, 23.06.2016.

  1. Wired

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    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass die gemieteten Rauchwarnmelder als "regelmässige Kosten" umlagefähig im Rahmen der BetrKV sind. Nun liegt mir das Angebot zur Miete vor und die Umlage wird klar verneint.

    Sind tatsächlich nur gekaufte Rauchwarnmelder als Modernisierung und die regelmässige Wartung umlegbar?

    Widerspricht die Ausstattung aller Wohnräume ausser Bad und Küche dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und sollte daher nur die vorgeschriebene Minimalausstattung vorgenommen werden?

    Hier hat die Landesregierung erst jetzt das Änderungsgesetz zur Bauordnung beschlossen, Bestandswohnung müssen erst 2020 ausgestattet werden. Aber eigentlich möchte ich nicht bis dahin warten.

    Die bisherige Recherche im Internet ergab kein eindeutiges Bild. Da das hier sicher schon oft diskutiert wurde, wollte ich nach dem Aktuellen Stand und Erfahrungen fragen. Beim überfliegen der Suchergebnisse kam ich leider nicht weiter.
     
  2. AdMan

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  3. Duncan

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    Ach, noch jemand aus Brandenburg. Mir geht es ähnlich, ich habe beschlossen, erst mal auf die Veröffentlichung des gesamten Wortlautes zu warten und mich dann zu entscheiden wie was gemacht wird, ich habe die Hoffnung noch vor dem Advent Rauchmelder montieren zu dürfen...

    Da hat man sich jahrelang Zeit gelassen und getrödelt und jetzt ist da was mit heißer Nadel gestricktes, unausgegorenes und unüberlegtes herausgekommen wobei man die z.T. jahrelangen Erfahrungen der anderen Bundesländer absolut ignoriert hat.
     
  4. #3 Pharao, 23.06.2016
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2016
    Pharao

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    Hi,

    meines Wissens wird das ganze erst auf bestehende Mietverträge umlegbar, wenn es auch eine gesetzliche Pflicht dazu gibt oder es schon im Mietvertrag vereinbart wurde. Problem sind hier nämlich gerade die älteren Mietverträge, wo dieser Punkt i.d.R. fehlt.

    Und warum willst oder kannst du nicht abwarten :? Ansonsten steht es dir natürlich frei, auch ohne gesetzliche Pflicht Rauchmelder überall wo es dir beliebt zu installieren. Allerdings könnte es dann sein, das du diese Kosten nicht auf die Mieter umlegen kannst.

    Wobei ich persönlich immer noch die Meinung vertrete, wenn ein Mieter umbedingt einen Rauchmelder haben will, die Dinger kosten nicht viel, sodass man sich die auch selber kaufen kann. Also ich halte nichts von einer gesetzlichen Pflicht dazu, weil letztendlich diese (in meinen Augen unnötigen & viel teureren) Kosten ja doch irgendwie der Mieter bezahlen wird - wie immer. Und dann schreien alle wieder wie teurer die Mieten sind, aber schafft ja irgendwie auch neue Arbeitsplätze ... :91:

    Gekaufte Rauchmelder stellen m.E. eine Modernisierung da, weil wenn die gesetzliche Pflicht zu Rauchmeldern vorhanden ist, das nicht in der Entscheidung des Vermieters liegt. Lediglich gab es meines Wissens jetzt nur Unstimmigkeiten bei gemieteten Rauchmeldern, die dann über die Betriebskosten umgelegt wurden, weil da (bislang) ein Gericht meinte mal anders Entscheiden zu müssen :sauer031: Unabhängig aber davon, sollte die regelmässige Wartung m.E. über die Betriebskosten umlegbar sein.


     
  5. Duncan

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    z.B. weil die gegebene und leider nicht kurzfristig änderbare Mieterstruktur dies gebietet. Motivation dafür könnte z.B. der brennende Adventskranz im letzten Jahr gewesen sein. Oder die Umgekippte Kerze.
     
  6. Pharao

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    :? Was soll das bedeuten? Sorry, verstehe ich nicht.

    In meinen Augen kann man`s auch übertreiben, aber es steht natürlich auch dir frei, ganz ohne Pflicht per Gesetz überall nach deinem belieben Rauchmelder in deinen Immobilien zu installieren. Aber ich vergaß, so wichtig scheint dem ein oder anderen das dann doch nicht zu sein, wenn er diese Kosten nicht auf seine Mieter umlegen kann ... :91:


     
  7. Duncan

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    Die Mieter konnte man sich nicht aussuchen, leider kann man sie aber auch nicht kündigen. Die Mieter werden alt und tüdelich und vergessen halt schon mal eine brennende Kerze.... Deshalb sind für solche Kandidaten, schon allein aus versicherungsrechtlichen Gründen Rauchwarnmelder geboten.
    Ich würde mir viel lieber neue Mieter (aus)suchen.
    Nach meiner Erfahrung verhindern Rauchwarnmelder nun mal keine Brände, ganz im Gegenteil lenken sie von Löschmaßnahmen ab. Allein werden Versicherungen, StA, Baupolizei usw. im Falle eines Falles immer darauf abstellen ob solche Melder vorhanden waren. Und ja bei einem Renditeobjekt ist mir wichtig in welcher Kategorie die Kostenstellen laufen, gerade wenn kein praktischer Nutzen dahintersteht. Für meine selbstgenutze Wohnung wird es bis zum ausdrücklichen Zwang keinen Rauchwarnmelder geben.
     
  8. #7 Papabär, 24.06.2016
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    Es gibt einen Entscheid eines Magdeburger Gerichtes (AG/LG?), wonach diese Kosten unter Sonstiges umgelegt werden konnten, trotzdem sie nicht konkret im MV genannt waren (die Aufzählung im Gesetzestext soll ja nur beispielhaft sein).
    Ich hatte gestern nur leider nicht mehr die Muße, dieses Urteil herauszusuchen - zumal natürlich ein Restrisiko bleibt, dass Brandenburger Gerichte dies evtl. doch anders sehen.
     
  9. #8 lostcontrol, 24.06.2016
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    Schön wär's... Ich hab 'nen Mieter der sich dem standhaft verweigert...
     
  10. Wired

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    Interessant! Kannst Du etwas konkreter werden?

    Ich habe nämlich vor kurzem neue Gebäude- und Haftpflichtversicherungen abgeschlossen und da waren Rauchwarnmelder, im Rückblick irritierender Weise, kein Thema.
     
  11. Wired

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    (Entschuldigung, ich habe keine Möglichkeit gefunden, meinen Beitrag noch zu ändern.)

    Wie sieht es eigentlich mit individuellen Vereinbarungen zum Thema mit Wohnraummietern aus? Ist das so regelbar, dass die Kosten umgelegt werden können oder scheitert man damit wieder am § 305c BGB?
     
  12. #11 Pharao, 24.06.2016
    Zuletzt bearbeitet: 24.06.2016
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    Hi,

    wenn es aber keine Pflicht gibt (also weder in den Versicherungen oder eine gesetzliche Pflicht), dann kann man dir das auch nicht hinterher vorwerfen, wenn keine Rauchmelder vorhanden waren.

    Und ansonsten lügst du dich m.E. hier doch selber an, denn dein Renditeobjekt scheint dir ja nicht so wichtig zu sein, das du ohne gesetzliche Pflicht hier tätig wirst. Sorry, aber nach deiner Argumentation sparst du hier gerade am falschen Ende.

    Interessant! Einem Mieter traust du den Umgang zB mit einer Kerze, einer Mehrfachsteckdose oder einem stinknormalen Handy-Ladegerät nicht zu, aber bei dir zu Hause passiert so was natürlich nicht. Wenn du das jetzt noch 100x wiederholst, vielleicht glaub ich dann auch daran ..... :91:

    Und mit gesetzlicher Pflicht gehst du davon aus, das ein uneinsichtiger bzw. ein sich weigernde Mieter nicht eigenständig die Rauchmelder in seiner Wohnung außer Betrieb setzen kann bis zur nächsten Kontrolle, die du ja auch noch rechtzeitig beim Mieter anmelden musst? Spielt es da also eine Rolle, ob du jetzt mit gesetzlicher Pflicht dem Mieter Rauchmelder in die Wohnung setzen darfst oder ob der Mieter im vorhinein sagt, er mag die Dinger nicht?

    Dafür hast du als angemeldeter User nur 30 Minuten Zeit, nach dem du den Beitrag reingesetzt hast.



     
  13. #12 Papabär, 24.06.2016
    Papabär

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    Das könnte vielleicht daran gelegen haben, dass das zu versichernde Objekt gerade nicht lichterloh brannte, oder?
    Duncan schrieb doch



    Soweit die Umlage von Nebenkosten nach BetrKV vereinbart ist und diese Kosten gem. §1 umlagefähig sind, sollte es ausreichend Rechtssicherheit schaffen, wenn man die Umlage als sonstige Kosten mietvertraglich vereinbart (ich schreibe absichtlich vorsichtig, weil man mit entsprechend miserablen Formulierungen im MV natürlich auch mal genau das Gegenteil von dem erreichen kann, was man eigentlich beabsichtigt hatte).

    Allerdings dürfte dies eben lediglich bei Neuabschlüssen praktikabel sein. Die nachträgliche Änderung eines bestehenden Mietvertrages bedarf der Zustimmung BEIDER Vertragsparteien.
     
  14. Duncan

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    es gibt aber eine gesetzliche Pflicht, dass diese in Bestandsgebäuden noch befristet ausgesetzt ist, macht nur deutlich, das du hättest wissen müssen dir unter Garantie vorgeworfen und zu deinen Ungunsten angerechnet werden wird.
    die gesetzliche Pflicht und die daraus folgenden Konsequenzen und die reale Bewertung der Gefahrenlage und der daraus resultierenden wahrscheinlichen Schäden sind halt 2 Paar Schuhe. Der drohende Schaden aus einer Pflichtverletzung belangt zu werden ist deutlich größer als wahrscheinliche Gebäudeschäden.
    für mich selbst hafte ich. Ich entscheide nach meiner Risikoabwägung. Persönliches Erleben Rauchwarnmelder waren bisher zu 100% ursächlich für das entstehen einer Bandgefahr! Beim Mieter geht es nach der gesetzlichen Vermutung. Und ja bei diesen konkreten Mietern habe ich da so meine begründeten Bedenken. Konkret weil diese schon Brände verursacht haben.
    Was der Mieter mit dem Ding macht ist mir egal. Wichtig ist, dass ich mit sauberer Weste dastehe und wahrscheinliche Einwände gegen Leistungspflichten oder andere Vorwürfe abschmettern kann, z.B. weil ich nachweisen kann entsprechenden Pflichten nachgekommen zu sein. Ob die helfen oder sinnvoll sind steht da nicht zur Debatte, dass ist etwas für die politische Debatte unter Lobbybeeinflussung.
     
  15. Wired

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    Wenn also, vor der Pflicht, eine individuelle gegenseitige Vereinbarung abgeschlossen wurde, ist die Miete (für Anschaffung und Wartung) also mit den Nebenkosten abrechenbar? Gilt das auch für Wohnraummietverträge?
     
  16. Pharao

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    Hi,

    hier wäre m.E. dann u.a. erstmal zu klären, wann diese "individuelle gegenseitige Vereinbarung" abgeschlossen wurde? Denn wenn du hier nicht aufpasst, gerade wenn zB noch ein Wohnraummietvertrag am selbigen Tag abgeschlossen worden ist, kann es dir passieren das diese Vereinbarung das Papier nicht wert.

    Grundsätzlich reicht es schon aus, wenn im Mietvertrag dieser Punkt aufgezählt wurde als umlegbare Betriebskosten. Und genau da ist das Problem, das gerade bei älteren Mietverträgen dieser Punkt eben fehlt. Ändern kannst du das m.E. nur, wenn der Mieter jetzt freiwillig zustimmen würde (was ich jetzt mal eher ausschließen würde, wenn`s letztlich ums Geld geht) oder wenn neue umlegbare "Punkte" hinzukommen, die nicht vorabsehbar waren bzw. nicht bestanden haben bei Vertragsabschluß. Das kann also der jetzt neu eingebaute Fahrstuhl sein oder eben diese Rauchmelderpflicht. D.h. im letzteren Fall (also nachträgliche Aufnahme zu den Betriebskosten) wirst du abwarten müssen, bis diese gesetzliche Pflicht in deinem Bundesland auch für deine Immobilie besteht.



     
  17. Wired

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    Klar, wenn wir hier über eine "individuelle gegenseitige Vereinbarung" sprechen, muss der Mieter auch zustimmen. Dass er das nicht muss ist klar, dass ihm seine Sicherheit dies Wert ist, würde ich nicht ausschliessen.

    Diese Aussage verstehe ich nicht. Was hat das mit einem MV zu tun, der am selbigen Tag abgeschlossen wurde? Meinst Du, wenn man das in den MV schreibt, ist der Mieter (in Anbetracht der Mietsituation vor Ort) gezwungen das zu akzeptieren und es würde § 305c BGB greifen?
     
  18. Pharao

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    Hi,

    meine Erfahrung sagt mir dazu nur, sobald es um den Geldbeutel des Mieters geht muss i.d.R. schon ein gewisser Vorteil für den Mieter vorhanden sein, damit er bei so was freiwillig zustimmt. Und das sehe ich eben bei Rauchmeldern nicht und deswegen würde ich das schon eher ausschließen, denn wenn es beim Mieter tatsächlich nur um den Sicherheitsgedanken gehen würde, dann käme m.E. der Mieter wesendlich günstiger weg, wenn er sich selber darum kümmern würde.



     
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