Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen?

[immobiliensammler]

Was wäre denn der Vorteil gegenüber dem Aufhebungsvertrag?

Dass Du Rechtssicherheit hast - mal wie üblich bei mir das gedankliche Worst-Case-Szenario: Verkäufer präsentiert Dir einen Aufhebungsvertrag, Mieter zieht nicht aus, Du klagst, der Mieter argumentiert: Vermieter hat mich in der Wohnung aufgesucht und den Vertrag unter die Nase gehalten, ich habe gar nicht verstanden was das ist und unterschrieben, Zeugen vor Gericht dafür: Die Frau des Mieters und (oh Wunder) der Vermieter.

 

[ehrenwertes Haus]

Kann der derzeitige Eigentümer vielleicht eine Gerichtsentscheidung zur Gültigkeit des Kündigungsausschlusses herbeiführen,

Die Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses in diesem Mietvertrag wurde doch schon höchst richterlich gekippt.
Das kann man als Argument heranziehen für einen Aufhebungsvertrag.

Flappsig ausgedrückt bedeutet das: der Mieter muss gehen, wenn der Eigentümer die Bude für sich haben will.
Mit Aufhebungsvertrag kann der Mieter noch mitbestimmen zu welchen Konditionen, mit Eigenbedarfskündigung nicht mehr.

 

[cmickey]

der Mieter muss gehen, wenn der Eigentümer die Bude für sich haben will.
Mit Aufhebungsvertrag kann der Mieter noch mitbestimmen zu welchen Konditionen, mit Eigenbedarfskündigung nicht mehr.

Mit dem Aufhebungsvertrag hätte ich allerdings die Sicherheit - bevor ich Geld ausgebe.
Wie man sich dann monetär einigt kann uns ja in dem Moment egal sein.

 

[Kirque]

Ein Aufhebungsvertrag wäre natürlich vorzuziehen, könnte aber scheitern oder unbotmäßige Forderungen hervorbringen. Mit einem entsprechenden Beschluss kann man da vielleicht nachhelfen. Es ist also mehr als Unterstützung bzw. Ausweichmöglichkeit gedacht.

 

[immobiliensammler]

Mit dem Aufhebungsvertrag hätte ich allerdings die Sicherheit - bevor ich Geld ausgebe.
Wie man sich dann monetär einigt kann uns ja in dem Moment egal sein.

Warnung dazu: So der Aufhebungsvertrag dann auch gültig ist!

 

[Flat.com]

Warnung dazu: So der Aufhebungsvertrag dann auch gültig ist!

Warum sollte ein Aufhebungsvertrag ungültig sein?
Ehrlich das verstehe ich nicht, vielleicht bin ich zu einfach zu blöd. Es wäre wohl eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien.

 

[immobiliensammler]

vielleicht bin ich zu einfach zu blöd.

Könnte sein dass das zutrifft! Aber mach Dir nichts draus, wenn man das erst mal erkannt hat wird vieles leichter!

§ 312g BGB

 

[Ferdl]

Im Gegensatz zum Unternehmer, darf ein Verbrauchen nicht auf sein Widerrufsrecht verzichten.

 

[Flat.com]

Könnte sein dass das zutrifft! Aber mach Dir nichts draus, wenn man das erst mal erkannt hat wird vieles leichter!

§ 312g BGB

Hallo, damit könnte man auch einen MV anzweifeln oder liege ich hier falsch?
Und wie umgeht man das rechtssicher?

Ich habe mal gelernt bei Verbrauchergeschäften (beide Seite) gibt es kein Widerrufsrecht. Der Käufer TE erscheint mir nicht als Unternehmer daher zukommen.

 

[Ferdl]

Der Käufer TE erscheint mir nicht als Unternehmer daher zukommen.

Der TE würde auch keinen Vertrag abschließen, sondern der Verkäufer!
Der Verkäufer ist Vermieter und damit Unternehmer.

damit könnte man auch einen MV anzweifeln

Es geht nicht ums Anzweifeln sondern um den Widerruf, der Widerruf ist bei einem Mietvertrag als beiderseitige Willenserklärung nicht vorgesehen, wohl aber bei "Haustürgeschäften" dazu zählt uU ein Mietaufhebungsvertrag.

Und wie umgeht man das rechtssicher?

Indem man geschriebenes erst liest, dann versteht und erst dann Agiert.

 

[Ferdl]

Hier auch nochmal recht verständlich dargelegt.

 

[Flat.com]

Der TE würde auch keinen Vertrag abschließen, sondern der Verkäufer!
Der Verkäufer ist Vermieter und damit Unternehmer.

Ja danke Ferdl irgendwie überlesen.

 

[bka24141]

Hallo,
da ihr das erste Mal bei der Sache seid, auch ein kleiner Hinweis von mir.
Anwalt ist nicht Anwalt. Ihr braucht unbedingt einen, der sich nur auf Mietrecht und Immobilienrecht konzentriert. Einen mit mehreren Schwerpunkten (Strafrecht + Mietrecht + "was weiß ich" Recht) solltet ihr schnell vergessen. Diese bittere Erfahrung durfte ich mal machen.
Ansonsten am besten Aufhebungsvertrag durch den jetzigen Eigentümers und eine Klausel in Kaufvertrag, dass das Geld nur überwiesen wird, nach dem die jetzigen Mieter ausziehen, hilft auch.