Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen

Diskutiere Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen im Kabel /Antenne / SAT-Anlage Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, ich bin neu hier und hoffe das richtige Forum getroffen zu haben: Im Haus mit 6 Parteien (ich bin Eigentümer einer der...

ITEric

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Hallo,

ich bin neu hier und hoffe das richtige Forum getroffen zu haben:

Im Haus mit 6 Parteien (ich bin Eigentümer einer der Wohnungen)wohnt ein ausländischer Mitbürger als Eigentümer und empfängt derzeit per Kabel Deutschland 3 Programme in seiner Landessprache. Dies reicht ihm aber nicht aus.

Nun möchte er auf eigene Kosten eine Sat Anlage auf dem Dach anbringen, weil die Sat Anlage nicht auf dem Balkon o.ä. technisch möglich ist. Die nötigen Kabel müssten Aufputz aussen sichtbar verlegt werden. Dies möchten die Eigetümer nicht.
Bisher haben die Eigentümer in der Versammlung dies abgeleht, da die Meinung herrscht, dass 3 Programme ausreichend sind, um die Informationsfluss zu denken des Heimatlandes.

Nun möchte der Eigentümer sein Recht vor Gericht durchsetzen, sofern die Eigentümer nicht zustimmen. Lt. Hausverwaltung gibt es Gerichtsbeschlüsse, dass 3 Programm in der Landessprache nicht ausreichend wären.

Hat hier im Forum jemand Erfahrung damit, kann ich irgendwo etwas dazu lesen?

Danke für die Infos.

Eric
 

Pharao

Hi,

naja, die Kabel von Dach bis zur Wohnung an der Außenwand sehen ja nun wirklich auch sehr "schäbig" aus. Das zweite Problem sehe ich hier, wenn ein ausländischer Eigentümer/Mieter das machen darf, dann kannst du das anderen ausländischen Eigentümer/Mieter auch nicht verbieten, sodass es evtl später nicht nur ein Kabel seinen wird was schäbig runterhängt.

Ansonsten habe ich sogar was dazu gefunden, was dem Mieter nur ein Recht auf 1 äusländisches Programm gibt (keine Ahnung wie aktuell das aber ist).
Sachverhalt : Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger ..... Er bat seinen Vermieter, der Installation einer Satellitenempfangsanlage zuzustimmen, damit er auch türkische Fernsehprogramme empfangen könne. Der Vermieter hat diese Zustimmung verweigert. Die Klage vor dem Amtsgericht war erfolglos. Auch die Berufung wurde vom Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, durch den im kommenden Jahr erfolgende Kabelanschluß sei es ihm möglich, mindestens ein türkisches Fernsehprogramm zu empfangen.

Ansonsten habe ich noch was gefunden, was evtl auch Interessant wäre:
Der Vermieter kann einen Mieter ausländischer Herkunft für den Empfang von Sendern aus dessen Herkunftsland nicht auf das Internet verweisen, wenn die Empfangsqualität deutlich schlechter ist als beim Empfang per Satellit.
Bedeutet also im Umkehrschluß, wenn ihr eine schnelle Internetleitung habt und der Empfang akzeptabel ist, das der ausländische Mieter durchaus auch über Internet seine Heimat-Programme empfangen könnte bzw das dies evtl zumutbar wäre.

Oder dies noch:
Wenn ein ausländischer (hier: russischer) Mieter über ein (von ihm zu installierendes) Zusatzgerät zu seinem Kabelanschluß ("Decoder") mehrere Heimatsender empfangen könnte, steht ihm gegenüber seinem Vermieter kein Anspruch auf Zustimmung zur Anbringung einer Parabolantenne (hier: vor seinem Wohnzimmerfenster) zu

Allerdings wäre mal noch anzumerken, wenn ihr einen alten Schacht habt wo man ggf auch das Kabel verlegen könnte, was spricht dann dagegen ? Ich mein, einerseits kann ich den ausländischen Mitbürger verstehen, der gerne mehr Sender empfangen will. Und wenn er das dann auch noch freiwillig alles bezahlen will und das Aussenbild nicht beeinträchtigt ?!? Ich meine, das was mich immer stört, sind diese schäbigen Kabel an der Aussenwand oder wenn auf jeden Balkon eine Sat-Anlage angebracht ist. Aber auf dem Dach stört das ja nun wirklich niemanden.
 
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Jobo45

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...wohnt ein ausländischer Mitbürger als Eigentümer...
Hallo Eric,
ich kenne da einen Fall, da war der Mitbürger zwar im Ausland geboren, hatte jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Als dies bekannt wurde hat er die nicht genemigte Schüssel ganz schnell demontiert.
Jobo
 

Pharao

Jobo45 schrieb:
ich kenne da einen Fall, da war der Mitbürger zwar im Ausland geboren, hatte jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Als dies bekannt wurde hat er die nicht genemigte Schüssel ganz schnell demontiert.

Hätte dazu auch ein Urteil, dachte nur nicht das dies hier evtl zutrifft:
AG Frankfurt, Urteil vom 3.2.2006, Az: 387 C 2479/05

Mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch einen türkischen Mieter ist eine Loslösung von den politischen und sozialen Verhältnissen in der Türkei offenkundig geworden, die es dem Mieter versagt, die Anbringung einer Parabolantenne gegen die Interessen des Vermieters zu rechtfertigen ....
 

Papabär

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Leute, bitte vergesst bei der Bewertung solcher Urteile bitte nicht, das Eric´s Mieter ein Eigentümer ist.

Ich wäre mir zumindest nicht sicher, ob man die Entscheidungen hier 1:1 anwenden kann.

In einer meiner Sondereigentumswohnungen hatte die WEG mal die Installation einer Gemeinschafts-Sat-Anlage auf dem Dach beschlossen. Einige Monate nach Abschluss der Arbeiten verlangte die Versicherung plötzlich eine umfangreiche Erweiterung des Blitzableiters mit der Begründung ansonsten den Versicherungsschutz aufzuheben. Da fingen die Kosten erst an!!
 

immodream

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Hallo,
ich habe seit Jahren einen guten ukrainischen Mieter.
Der hatte damals gerade den vorherigen Besitzer des Hauses verklagt, weil der vorherige Hausbesitzer mit Hinweis auf das Kabelnetz die Monatge einer SAT Schüssel verweigerte.
Ich habe mich dann ohne Gericht mit dem Mieter geeinigt, das er auf seine Kosten eine Schüssel anbringen durfte.
Gottseidank konnten wir einen alten stillgelegten Kamin als Kabelkanal nutzen , so daß keine Kabel über die Hauswand gezogen werden mußten.
Grüße
Peter
 

Pharao

Leute, bitte vergesst bei der Bewertung solcher Urteile bitte nicht, das Eric´s Mieter ein Eigentümer ist.
Hi Papabär,

warum meinst du das es hier Unterschiede geben müsste ? Ich mein, ob jetzt Mieter oder Eigentümer, letztlich geht es ja darum, das auch ein ausländischer Mitbürger seine Heimatsender empfangen kann (das haben wenigstens die Gerichte ja mal so entschieden im Fall eines Mieters, das er dazu ein Anrecht hat). Wäre aber jetzt wohl sehr ungerecht, wenn man hier Unterschiede machen würde zwischen Mieter und Eigentümer, oder ?

Letztlich finde ich aber durchaus, das wenn evtl die Möglichkeit besteht einen leeren Schacht zu nutzen für die Kabelführung, das es mir dann völlig egal wäre, ob auf dem Dach eine Sat-Schüssel steht oder nicht. Wie schon mal erwähnt, mich stören eher lose Kabelführungen an Außenwände oder x Sat-Schüssel auf Balkonen oder Außenwände, weil diese einfach Optisch alles andere als "schön" sind.
 

GSR600

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Hat der Eigentümer denn nen deutschen oder ausländischen Pass, mit deutschem Pass reichen ja die deutschen Programme, ausserdem kann man sicherlich auch über Kabel Deutschland mehr Programme empfangen wenn diese bezahlt werden.
 

Heizer

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Mich würde mal interessieren was die mir in Türkland erzählen würden, wenn ich auf deren Moschee eine Schüssel schrauben wollte.

Mal davon ab.

Heutzutage kann man viele Programme auch übers Internet empfangen. Da sind mit Sicherheit mehr als 3 in Türk dabei.

Eine andere Möglichkeit wäre das Fernsehsignal über eine "Funkbrücke" in die Wohnung weiterzuleiten. Dann wäre die Aufputzleitung überflüssig.

Außerdem finde ich es nicht unbedingt gut für die Integration, wenn der Mitbürger nur ausländische Fernsehprogramme guckt.

Außerdem gibt es inzwischen sogar auf deutschen Sendern Sendungen von Türken. ;)


Ich würde argumentieren, dass so eine Aufputzleitung einen erheblichen Eingriff ins Gemeinschaftseigentum darstellt, der nicht mit dem erhöhten Informationsbedürfnis eines Einzelnen gerechtfertigt werden kann. Außerdem stehen genügend technische Alternativen zur Verfügung.
 

Pharao

Heizer schrieb:
Mich würde mal interessieren was die mir in Türkland erzählen würden, wenn ich auf deren Moschee eine Schüssel schrauben wollte.
Hi Heizer,

jetzt bitte keine Moschee mit einem "normalen" Wohnhaus vergleichen ..... Ich mein, die Eigentümer wohnen auch nicht in einer Kirche !

Heutzutage kann man viele Programme auch übers Internet empfangen. Da sind mit Sicherheit mehr als 3 in Türk dabei.
In vielen Kleinstädten/Dörfern gibt es immernoch keine wirkliche "schnell" Internetleitung. Klar, wer in einer Großstadt wohnt hat das Problem sicherlich nicht.

Eine andere Möglichkeit wäre das Fernsehsignal über eine "Funkbrücke" in die Wohnung weiterzuleiten. Dann wäre die Aufputzleitung überflüssig.
Hab mich damit zwar noch nie auseinander gesetzt ob das Möglich ist (allerdings sehr interessante Möglichkeit), könnte mir aber Vorstellen das dies nicht günstig wird.

Wir wollten mal eine Gemeinschafts-Sat-Schüssel anbringen wo das digitale Signal dann umwandeln wird in analog, um dieses dann in`s bestehenden Leitungsnetz einzuspreisen. Voreil: alle Bewohner hätten ganz normal über die vorhandene Antennenbuchse ohne Decoder bzw Receiver die Sender empfangen können. Letztlich war das System aber zu teurer :unsicher026:
 
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Heizer

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jetzt bitte keine Moschee mit einem "normalen" Wohnhaus vergleichen ..... Ich mein, die Eigentümer wohnen auch nicht in einer Kirche !

Naja einigen Eigentumswohnungsbesitzer ist ihre Hütte heiliger als jede Kirche.
 

Papabär

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Für einen gläubigen Moslem dürfte das ...... naja, klein Teppich reicht ja auch aus ;)
Das Schreiben ausgerechnet die, deren Kirche sich durch ein Tötungswerkzeug symbolisieren lässt ... und dies auch weithin sichtbar auf das Dach jedes Gotteshauses montiert.

Stellt Euch mal das Geschrei vor, wenn die russisch-orthodoxe Kirche sich plötzlich ´ne Kalaschnikow auf´s Dach baut ...
 

LiebeVermieterin

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weiss nicht mehr wo das genau geurteilt wurde, aber das anbringen ner schüssel ist erlaubt..., oder?

hat jemand aktuelle gerichtsurteile?
 

lostcontrol

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weiss nicht mehr wo das genau geurteilt wurde, aber das anbringen ner schüssel ist erlaubt..., oder?
nein, nicht grundsätzlich. wenn ein kabelanschluss vorhanden ist, kann kein mieter 'ne schüssel verlangen, auch nicht auf eigene kosten. es gibt jede menge gerichtsurteile dazu, dass man ausländischen mitbürgern ermöglichen muss, heimatsender zu empfangen - die kriegen sie aber eben auch über kabel, kostet halt ein bisschen was, das ist aber nicht vermieter-problem, der vermieter muss nur dafür sorgen dass der mieter die möglichkeit hat.
normalerweise weiss ein mieter vor bezug der wohnung, ob's kabelempfang gibt oder nicht und dann gilt "gemietet wie gesehen" und er wird sich damit abfinden müssen, dass er für seine heimatsender dann draufzahlen muss. wobei wir hier über kabel-bw im standard-grundpaket ohne zuzahlungen ohnehin schon mehr als 3 russischsprachige sender empfangen können, zumindest soweit ich weiss (ich kann die einzelnen sprachen da nicht so wirklich unterscheiden).

zudem ist das anbringen von schüsseln so oder so nicht überall erlaubt - bei uns beim einen haus z.b. aus denkmalschutzgründen nicht.
 

Syker

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Hallo zusammen,

... aber das anbringen ner schüssel ist erlaubt..., oder?

nein, nicht grundsätzlich. wenn ein kabelanschluss vorhanden ist, kann kein mieter 'ne schüssel verlangen,
...
zudem ist das anbringen von schüsseln so oder so nicht überall erlaubt - bei uns beim einen haus z.b. aus denkmalschutzgründen nicht.

Letztens war dazu ein Bericht im TV.

Zusätzlich zu dem schon genannten muss demnach noch zwischen "anbringen" und "aufstellen" unterschieden werden.

VG Syker
 

Pharao

weiss nicht mehr wo das genau geurteilt wurde, aber das anbringen ner schüssel ist erlaubt..., oder?
Hi,

es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile dazu. Letztlich kommt es auf den Einzelfall dann drauf an, ob ggf ein ähnliches Gerichtsurteil zutreffend seinen könnte oder nicht. Generell zu sagen es wäre erlaubt oder verboten, ist falsch.
 

lostcontrol

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Zusätzlich zu dem schon genannten muss demnach noch zwischen "anbringen" und "aufstellen" unterschieden werden.
völlig richtig. aber der denkmalschutz macht da keinen unterschied. dürfte aber zugegebenermaßen eher ein sonderfall sein.
 

BarneyGumble2

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aber der denkmalschutz macht da keinen unterschied.
Bist Du da sicher?
Eine lediglich per Standfuß aufgestellte, nicht am Boden, der Wand etc. verankerte Schüssel müsste m.E. dem Denkmalschutz doch genauso egal sein wie ein Gartenstuhl oder Tisch!?
 
Thema:

Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen

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