Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen

Dieses Thema im Forum "Kabel /Antenne / SAT-Anlage" wurde erstellt von ITEric, 19.04.2012.

  1. ITEric

    ITEric Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    19.04.2012
    Beiträge:
    1
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    ich bin neu hier und hoffe das richtige Forum getroffen zu haben:

    Im Haus mit 6 Parteien (ich bin Eigentümer einer der Wohnungen)wohnt ein ausländischer Mitbürger als Eigentümer und empfängt derzeit per Kabel Deutschland 3 Programme in seiner Landessprache. Dies reicht ihm aber nicht aus.

    Nun möchte er auf eigene Kosten eine Sat Anlage auf dem Dach anbringen, weil die Sat Anlage nicht auf dem Balkon o.ä. technisch möglich ist. Die nötigen Kabel müssten Aufputz aussen sichtbar verlegt werden. Dies möchten die Eigetümer nicht.
    Bisher haben die Eigentümer in der Versammlung dies abgeleht, da die Meinung herrscht, dass 3 Programme ausreichend sind, um die Informationsfluss zu denken des Heimatlandes.

    Nun möchte der Eigentümer sein Recht vor Gericht durchsetzen, sofern die Eigentümer nicht zustimmen. Lt. Hausverwaltung gibt es Gerichtsbeschlüsse, dass 3 Programm in der Landessprache nicht ausreichend wären.

    Hat hier im Forum jemand Erfahrung damit, kann ich irgendwo etwas dazu lesen?

    Danke für die Infos.

    Eric
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 Pharao, 19.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 19.04.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    naja, die Kabel von Dach bis zur Wohnung an der Außenwand sehen ja nun wirklich auch sehr "schäbig" aus. Das zweite Problem sehe ich hier, wenn ein ausländischer Eigentümer/Mieter das machen darf, dann kannst du das anderen ausländischen Eigentümer/Mieter auch nicht verbieten, sodass es evtl später nicht nur ein Kabel seinen wird was schäbig runterhängt.

    Ansonsten habe ich sogar was dazu gefunden, was dem Mieter nur ein Recht auf 1 äusländisches Programm gibt (keine Ahnung wie aktuell das aber ist).
    Ansonsten habe ich noch was gefunden, was evtl auch Interessant wäre:
    Bedeutet also im Umkehrschluß, wenn ihr eine schnelle Internetleitung habt und der Empfang akzeptabel ist, das der ausländische Mieter durchaus auch über Internet seine Heimat-Programme empfangen könnte bzw das dies evtl zumutbar wäre.

    Oder dies noch:
    Allerdings wäre mal noch anzumerken, wenn ihr einen alten Schacht habt wo man ggf auch das Kabel verlegen könnte, was spricht dann dagegen ? Ich mein, einerseits kann ich den ausländischen Mitbürger verstehen, der gerne mehr Sender empfangen will. Und wenn er das dann auch noch freiwillig alles bezahlen will und das Aussenbild nicht beeinträchtigt ?!? Ich meine, das was mich immer stört, sind diese schäbigen Kabel an der Aussenwand oder wenn auf jeden Balkon eine Sat-Anlage angebracht ist. Aber auf dem Dach stört das ja nun wirklich niemanden.
     
  4. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    26.02.2010
    Beiträge:
    1.300
    Zustimmungen:
    93
    Hallo Eric,
    ich kenne da einen Fall, da war der Mitbürger zwar im Ausland geboren, hatte jedoch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Als dies bekannt wurde hat er die nicht genemigte Schüssel ganz schnell demontiert.
    Jobo
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hätte dazu auch ein Urteil, dachte nur nicht das dies hier evtl zutrifft:
     
  6. #5 Papabär, 19.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.716
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Leute, bitte vergesst bei der Bewertung solcher Urteile bitte nicht, das Eric´s Mieter ein Eigentümer ist.

    Ich wäre mir zumindest nicht sicher, ob man die Entscheidungen hier 1:1 anwenden kann.

    In einer meiner Sondereigentumswohnungen hatte die WEG mal die Installation einer Gemeinschafts-Sat-Anlage auf dem Dach beschlossen. Einige Monate nach Abschluss der Arbeiten verlangte die Versicherung plötzlich eine umfangreiche Erweiterung des Blitzableiters mit der Begründung ansonsten den Versicherungsschutz aufzuheben. Da fingen die Kosten erst an!!
     
  7. #6 immodream, 19.04.2012
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    05.05.2011
    Beiträge:
    2.207
    Zustimmungen:
    460
    Hallo,
    ich habe seit Jahren einen guten ukrainischen Mieter.
    Der hatte damals gerade den vorherigen Besitzer des Hauses verklagt, weil der vorherige Hausbesitzer mit Hinweis auf das Kabelnetz die Monatge einer SAT Schüssel verweigerte.
    Ich habe mich dann ohne Gericht mit dem Mieter geeinigt, das er auf seine Kosten eine Schüssel anbringen durfte.
    Gottseidank konnten wir einen alten stillgelegten Kamin als Kabelkanal nutzen , so daß keine Kabel über die Hauswand gezogen werden mußten.
    Grüße
    Peter
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi Papabär,

    warum meinst du das es hier Unterschiede geben müsste ? Ich mein, ob jetzt Mieter oder Eigentümer, letztlich geht es ja darum, das auch ein ausländischer Mitbürger seine Heimatsender empfangen kann (das haben wenigstens die Gerichte ja mal so entschieden im Fall eines Mieters, das er dazu ein Anrecht hat). Wäre aber jetzt wohl sehr ungerecht, wenn man hier Unterschiede machen würde zwischen Mieter und Eigentümer, oder ?

    Letztlich finde ich aber durchaus, das wenn evtl die Möglichkeit besteht einen leeren Schacht zu nutzen für die Kabelführung, das es mir dann völlig egal wäre, ob auf dem Dach eine Sat-Schüssel steht oder nicht. Wie schon mal erwähnt, mich stören eher lose Kabelführungen an Außenwände oder x Sat-Schüssel auf Balkonen oder Außenwände, weil diese einfach Optisch alles andere als "schön" sind.
     
  9. GSR600

    GSR600
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.10.2011
    Beiträge:
    1.442
    Zustimmungen:
    350
    Ort:
    Stuttgart
    Hat der Eigentümer denn nen deutschen oder ausländischen Pass, mit deutschem Pass reichen ja die deutschen Programme, ausserdem kann man sicherlich auch über Kabel Deutschland mehr Programme empfangen wenn diese bezahlt werden.
     
  10. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2006
    Beiträge:
    2.396
    Zustimmungen:
    0
    Mich würde mal interessieren was die mir in Türkland erzählen würden, wenn ich auf deren Moschee eine Schüssel schrauben wollte.

    Mal davon ab.

    Heutzutage kann man viele Programme auch übers Internet empfangen. Da sind mit Sicherheit mehr als 3 in Türk dabei.

    Eine andere Möglichkeit wäre das Fernsehsignal über eine "Funkbrücke" in die Wohnung weiterzuleiten. Dann wäre die Aufputzleitung überflüssig.

    Außerdem finde ich es nicht unbedingt gut für die Integration, wenn der Mitbürger nur ausländische Fernsehprogramme guckt.

    Außerdem gibt es inzwischen sogar auf deutschen Sendern Sendungen von Türken. ;)


    Ich würde argumentieren, dass so eine Aufputzleitung einen erheblichen Eingriff ins Gemeinschaftseigentum darstellt, der nicht mit dem erhöhten Informationsbedürfnis eines Einzelnen gerechtfertigt werden kann. Außerdem stehen genügend technische Alternativen zur Verfügung.
     
  11. #10 Pharao, 21.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 21.04.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi Heizer,

    jetzt bitte keine Moschee mit einem "normalen" Wohnhaus vergleichen ..... Ich mein, die Eigentümer wohnen auch nicht in einer Kirche !

    In vielen Kleinstädten/Dörfern gibt es immernoch keine wirkliche "schnell" Internetleitung. Klar, wer in einer Großstadt wohnt hat das Problem sicherlich nicht.

    Hab mich damit zwar noch nie auseinander gesetzt ob das Möglich ist (allerdings sehr interessante Möglichkeit), könnte mir aber Vorstellen das dies nicht günstig wird.

    Wir wollten mal eine Gemeinschafts-Sat-Schüssel anbringen wo das digitale Signal dann umwandeln wird in analog, um dieses dann in`s bestehenden Leitungsnetz einzuspreisen. Voreil: alle Bewohner hätten ganz normal über die vorhandene Antennenbuchse ohne Decoder bzw Receiver die Sender empfangen können. Letztlich war das System aber zu teurer :unsicher026:
     
  12. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    14.10.2006
    Beiträge:
    2.396
    Zustimmungen:
    0
    Naja einigen Eigentumswohnungsbesitzer ist ihre Hütte heiliger als jede Kirche.
     
  13. #12 Pharao, 22.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 23.04.2012
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Für einen gläubigen Moslem dürfte das ...... naja, kleiner Teppich reicht ja auch aus ;)
     
  14. #13 Papabär, 23.04.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    5.716
    Zustimmungen:
    425
    Ort:
    Berlin
    Das Schreiben ausgerechnet die, deren Kirche sich durch ein Tötungswerkzeug symbolisieren lässt ... und dies auch weithin sichtbar auf das Dach jedes Gotteshauses montiert.

    Stellt Euch mal das Geschrei vor, wenn die russisch-orthodoxe Kirche sich plötzlich ´ne Kalaschnikow auf´s Dach baut ...
     
  15. #14 LiebeVermieterin, 06.08.2012
    LiebeVermieterin

    LiebeVermieterin Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2012
    Beiträge:
    14
    Zustimmungen:
    0
    weiss nicht mehr wo das genau geurteilt wurde, aber das anbringen ner schüssel ist erlaubt..., oder?

    hat jemand aktuelle gerichtsurteile?
     
  16. #15 lostcontrol, 08.08.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    nein, nicht grundsätzlich. wenn ein kabelanschluss vorhanden ist, kann kein mieter 'ne schüssel verlangen, auch nicht auf eigene kosten. es gibt jede menge gerichtsurteile dazu, dass man ausländischen mitbürgern ermöglichen muss, heimatsender zu empfangen - die kriegen sie aber eben auch über kabel, kostet halt ein bisschen was, das ist aber nicht vermieter-problem, der vermieter muss nur dafür sorgen dass der mieter die möglichkeit hat.
    normalerweise weiss ein mieter vor bezug der wohnung, ob's kabelempfang gibt oder nicht und dann gilt "gemietet wie gesehen" und er wird sich damit abfinden müssen, dass er für seine heimatsender dann draufzahlen muss. wobei wir hier über kabel-bw im standard-grundpaket ohne zuzahlungen ohnehin schon mehr als 3 russischsprachige sender empfangen können, zumindest soweit ich weiss (ich kann die einzelnen sprachen da nicht so wirklich unterscheiden).

    zudem ist das anbringen von schüsseln so oder so nicht überall erlaubt - bei uns beim einen haus z.b. aus denkmalschutzgründen nicht.
     
  17. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Hallo zusammen,

    Letztens war dazu ein Bericht im TV.

    Zusätzlich zu dem schon genannten muss demnach noch zwischen "anbringen" und "aufstellen" unterschieden werden.

    VG Syker
     
  18. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile dazu. Letztlich kommt es auf den Einzelfall dann drauf an, ob ggf ein ähnliches Gerichtsurteil zutreffend seinen könnte oder nicht. Generell zu sagen es wäre erlaubt oder verboten, ist falsch.
     
  19. #18 lostcontrol, 08.08.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    völlig richtig. aber der denkmalschutz macht da keinen unterschied. dürfte aber zugegebenermaßen eher ein sonderfall sein.
     
  20. #19 BarneyGumble2, 09.08.2012
    BarneyGumble2

    BarneyGumble2 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    27.05.2009
    Beiträge:
    1.029
    Zustimmungen:
    0
    Bist Du da sicher?
    Eine lediglich per Standfuß aufgestellte, nicht am Boden, der Wand etc. verankerte Schüssel müsste m.E. dem Denkmalschutz doch genauso egal sein wie ein Gartenstuhl oder Tisch!?
     
  21. #20 lostcontrol, 11.08.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.617
    Zustimmungen:
    840
    keine ahnung - wir haben keine balkone die schüsseltauglich wären...
     
Thema: Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. satellitenschüssel für ausländische mitbürger

    ,
  2. klemmstange für sat schüssel

    ,
  3. denkmalschutz satellitenschüssel

    ,
  4. klemmstange satellitenschüssel,
  5. hausverwaltung verbietet satellitenschüssel,
  6. sat anlage denkmalschutz,
  7. darf vermieter satellitenschüssel verbieten,
  8. fernsehen für ausländische mitbürger,
  9. ich türke arf ich eine schüssel an meiner wohnung anbringen,
  10. schüssellose satanlage ,
  11. türkisches fernsehen ohne satellitenschüssel,
  12. türkische kanäle empfangen ohne schüssel,
  13. denkmalschutz sat anlage,
  14. türkische sender ohne schüssel,
  15. Denkmalschutz satschüssel,
  16. muss man ausländischen mietern einen sender seiner landessprache genehmigen,
  17. klemmstange sat antenne,
  18. sta antenne und staatsbürgerschaft,
  19. neues urteil satschüssel für ausländer,
  20. ausländische eigentümer satellite,
  21. habe ich anspruch auf ausländiche fernsehsendungen,
  22. sat schüssel als türke erlaubt,
  23. tv receiver ohne schüssel fur auslandische programme,
  24. muss vermieter satschüssel erlauben,
  25. Zusatz-SATanlage für ausländische Mitbürger
Die Seite wird geladen...

Rechtlich: Sat Schüssel genehmigen für ausländischen Mitbürgerm obwohl Kabelfernsehen - Ähnliche Themen

  1. Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?

    Temporärer Mieter aus dem (EU) Ausland - was beachten?: Hallo, ich bin leider und früher als erhofft Eigentümer einer Immobilie geworden. Leider habe ich bisher keinen "seriösen" Mieter für die frei...
  2. Mietvertrag trotz fehlender "Genehmigung"

    Mietvertrag trotz fehlender "Genehmigung": Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem: Wir haben in einer schwer zu vermietenden Lage einen neuen Mieter für unser Ladenlokal gefunden und...
  3. Mietkosten für Wärmemengenzähler umlegbar obwohl keine Abrechnung nach Verbrauch?

    Mietkosten für Wärmemengenzähler umlegbar obwohl keine Abrechnung nach Verbrauch?: Hallo, darf der Vermieter die Mietkosten für Wärmemengenzähler in der Heizkostenabrechnung umlegen, obwohl er dort dann nicht nach Verbrauch,...
  4. Kabelanschluss, Sat, Internet und Telefon.

    Kabelanschluss, Sat, Internet und Telefon.: Hallo zusammen. Ich bin gerade dabei ein Einfam.Haus zu renovieren. Hierbei stellt sich auch die Frage nach der Versorgung mit TV Internet und...
  5. Einrohrheizung überhöhte Heizkosten obwohl nicht geheizt über Heizkörper

    Einrohrheizung überhöhte Heizkosten obwohl nicht geheizt über Heizkörper: Hallo hoffentlich könnt Ihr uns weiterhelfen, Wir heizen sogut wie nie wegen der hohen Kosten, haben eine Einrohrheizung deren Zulaufrohre heiß...