Rechtmäßigkeit Beschluss zur Umwälzung einer Selbstbeteiligung auf Sondereigentümer

Diskutiere Rechtmäßigkeit Beschluss zur Umwälzung einer Selbstbeteiligung auf Sondereigentümer im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, ich habe folgende Frage: Ein Vermieter hatte ein Wasserschaden in einer von ihm vermieteten Wohnung zu beklagen. Vor geraumer Zeit...

Itchy

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Hallo,

ich habe folgende Frage:


Ein Vermieter hatte ein Wasserschaden in einer von ihm vermieteten Wohnung zu beklagen.

Vor geraumer Zeit wurde seitens der Verwaltung die Gebäudeversicherung gewechselt, von da an bestand für die Eigentümergemeinschaft eine Selbstbeteiligung in Höhe von 2.000,- €. Diese ist dazu mit Beschluss autorisiert worden.

In der Einladung zur darauf folgenden Eigentümerversammlung wird seitens der Verwaltung folgender Beschluss vorgeschlagen:

"TOP 8 Beschlussfassung über die Kostentragung bei Leitungswasserschäden

Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird angewiesen, aufgrund der hohen Schadenquote bei
Leitungswasserschäden, zukünftig nur die Schäden in Höhe der jeweils aktuell geltenden Selbstbeteiligung zu bezahlen, die nachweislich durch Schäden am Gemeinschaftseigentum entstanden sind. Bei allen Schäden, die ursächlich im Sondereigentum festgestellt werden, sollen die entstandenen Kosten, in Höhe der Selbstbeteiligung, die nicht von der Versicherung übernommen werden und von der Gemeinschaft im Zuge der Schadenbeseitigung (Klempner zur Schadenbeseitigung, Leckortung, Folgeschäden) vorfinanziert wurden, beim Verursacher zurückgefordert werden. Die Verwaltung wird bevollmächtigt und beauftragt, die Forderung bei dem jeweiligen verursachenden Sondereigentümer, im Namen der WEG XXXXXXXXXX XXXXX in XXXXX XXXXXXXX durchzusetzen und den Anspruch der Gemeinschaft im Falle einer Weigerung des Verursachers zur Rückerstattung, außergerichtlich und erforderlichenfalls auch gerichtlich durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes einzuklagen. Die Gemeinschaft stellt damit klar, dass sie die Übernahme von Wasserschäden, die ursächlich im Sondereigentum entstanden sind, nicht als Ersatz für die Gebäudeversicherung übernehmen wird."


Ist ein solcher Beschluss rechtens? Falls nicht, ist er nichtig oder lediglich anfechtbar?


Des weiteren möchte die Verwaltung die Selbstbeteiligung bereits vorgefallener Wasserschäden im vergangenen Jahr Bei jeweils drei Eigentümer auf diese rückwirkend umwälzen mit folgenden drei Beschlussvorschlägen:


TOP 9 Beschlussfassung zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes bezüglich der
klageweisen Geltendmachung von Zahlungsausfällen bei Wasserschäden in Höhe
des Selbstbehaltes.


In der Wohnung des Miteigentümers, Herrn XXXX XXXX , ist ein Wasserschaden entstanden. Weil die Ursache im Sondereigentum liegt, macht die WEG den auf sie entfallenden Anteil geltend. Die Schadenhöhe beträgt 1.892,78 €. Die Schadenakte wird unter dem Aktenzeichen XX XXXXXX in unserem Hause geführt. Der Selbstbehalt je Schaden beläuft sich auf 2.000,00 €. Es kann somit sein, dass sich der Schaden für die Gemeinschaft um weitere 107,22 € erhöhen wird. Den weiteren Betrag würde die Gemeinschaft dann ggf. in einem weiteren Prozess geltend machen.


Beschlussempfehlung:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt die klageweise Geltendmachung des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 1.892,78 €. In Folge einer Undichtigkeit der dem Sondereigentum zugehörigen Toilettenanlage in der Wohnung des Miteigentümers, XXXX XXXXX, entstand der WEG XXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXXXXX ein Schaden, der von der Versicherung nicht ersetzt wurde. Die Kosten in Höhe der Selbstbeteiligung sollen durch die Beauftragung des Rechtsanwaltes XXXX aus XXXXXX, Namens und im Auftrag der WEG XXXXXXXXXX XXXXX in XXXXX XXXXXXX gerichtlich geltend gemacht werden.


TOP 10 Beschlussfassung zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes bezüglich der
klageweisen Geltendmachung von Zahlungsausfällen bei Wasserschäden in Höhe
des Selbstbehaltes.


In der Wohnung der Miteigentümerin, Frau XXXXX XXXXXX, im 2. OG Mitte rechts in Haus Nr. XX, ist ein Wasserschaden entstanden. Weil die Ursache im Sondereigentum liegt, macht die WEG den auf sie entfallenden Anteil geltend. Die Schadenhöhe der WEG aus diesem Schaden beläuft sich in Höhe des Selbstbehaltes und beträgt 2.000,00 €. Die Schadenakte wird unter dem Aktenzeichen XX XXX XXX in unserem Hause geführt. Die Eigentümerin wurde seitens der Verwaltung aufgefordert, den Schaden in Höhe des Selbstbehaltes an die WEG zu erstatten. Für den Fall, dass die Eigentümerin dieser Aufforderung nicht nachkommt, soll der Zahlungsausfall unter Einschaltung eines Anwaltes geltend gemacht werden. Sollte die Eigentümerin den Schaden bis zur Eigentümerversammlung an die Gemeinschaft erstatten, werden wir am Abend der Versammlung dieses bekanntgeben. In dem Fall entfällt eine Beschlussfassung.


Beschlussempfehlung:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt die klageweise Geltendmachung des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 2.000,00 €. In Folge einer Undichtigkeit der dem Sondereigentum zugehörigen Wasserzuführung in der Küche in der Wohnung der
Miteigentümerin, XXXX-XXXXXXX, entstand der WEG XXXXXXXX XXXX in XXXXX XXXXXX ein Schaden, der von der Versicherung nicht ersetzt wurde. Die Kosten in Höhe der Selbstbeteiligung sollen durch die Beauftragung des Rechtsanwaltes XXXX aus XXXXXXXX, Namens und im Auftrag der WEG XXXXXXXXXXXX XXXXX in XXXXX XXXXXXX gerichtlich geltend gemacht werden.


TOP 11 Beschlussfassung zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes bezüglich der
klageweisen Geltendmachung von Zahlungsausfällen bei Wasserschäden in Höhe
des Selbstbehaltes.

In der Wohnung des Miteigentümers, Herrn XXXXX XXXXX, Haus Nr. XX im 3. OG Mitte, Wohnung Nr. XX, ist ein Wasserschaden entstanden. Weil die Ursache im Sondereigentum liegt, macht die WEG den auf sie entfallenden Anteil geltend. Die Schadenhöhe der WEG aus diesem Schaden beläuft sich in Höhe des Selbstbehaltes und beträgt 2.000,00 €. Die Schadenakte wird unter dem Aktenzeichen XX XXX XXX in unserem Hause geführt. Die Eigentümerin wurde seitens der Verwaltung aufgefordert, den Schaden in Höhe des Selbstbehaltes an die WEG zu erstatten. Der Eigentümer hat die Regulierung durch ein anwaltliches Schreiben abgelehnt. In der Tat ist hier die Sachlage nicht eindeutig zu bewerten. Die WEG sollte in diesem Fall ggf. die Kosten selber übernehmen. Bedingt durch den drohenden Zahlungsausfall müssen wir jedoch den Antrag zur Beschlussfassung stellen. Den Sachverhalt stellen wir kurz dar. Mit Datum XX.XX.XXXX wurde Herr XXXX neuer Eigentümer der vorgenannten Wohnung. Vorherige Eigentümer waren die Eheleute XXXXX und XXXXX XXXXXX. Die Wohnung hat vor der Veräußerung lange Zeit leer gestanden. Kurz nach dem Eigentumswechsel wurde die Wohnung vermietet. Nach kurzer Zeit entstand der Wasserschaden.

Die Überprüfung ergab eine fehlende Wasserleitung in der Wand zur Fallleitung. Dieser Mangel war nicht erkennbar. Der Anschluss der Abwasserleitung war zu sehen. Das innerhalb der Wand ein Stück Leitung fehlte, war nicht zu sehen. Zwar liegt der Schaden eindeutig im Bereich des Sondereigentums also vor der gemeinsamen Abwasserleitung, allerdings kann hier nicht von einem schuldhaften Verhalten des Eigentümers ausgegangen werden. Der Mangel war für ihn nicht erkennbar. Es steht zu vermuten, dass der Mangel vom Voreigentümer verursacht wurde. Den Beweis wird die WEG kaum antreten können. Von daher müsste zunächst im Vorfeld durch einen Juristen die Erfolgsaussichten geklärt werden, was weitere Kosten verursacht. Sofern die WEG die Kosten geltend machen will, ist der Beschlussantrag anzunehmen. Andernfalls sollten die Eigentümer den Antrag ablehnen. In dem Fall gingen die Kosten zu Lasten der Gemeinschaft.


Beschlussempfehlung:

Die Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt die klageweise Geltendmachung des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 2.000,00 €. In Folge einer Undichtigkeit der dem Sondereigentum zugehörigen Abwasserleitung in der Küche der Wohnung des Miteigentümers, XXXXX XXXXX, entstand der WEG XXXXXXXXXX XXXXX in XXXXX XXXXXXXX ein Schaden, der von der Versicherung nicht ersetzt wurde. Die Kosten in Höhe der Selbstbeteiligung sollen durch die Beauftragung des Rechtsanwaltes XXXX aus XXXXXXX, Namens und im Auftrag der WEG XXXXXXXXXXXX XXXXX in XXXXX XXXXXXXX gerichtlich geltend gemacht werden.


Ist eine solche rückwirkende Umwälzung der Selbstbeteiligung auf den Sondereintümer rechtmäßig?


Es wäre sehr nett, wenn ihr entsprechende Quellen für eure Entscheidung beifügen könntet und recht deutlich formulieren, was ihr davon halten, damit der Vermieter für die Eigentümerversammlung eine entsprechende Argumentation gegenüber der Hausverwaltung hat.

Was ebenfalls wirklich übel dabei ist: der Rechtsanwalt, der jeweils beauftragt werden soll, ist mit der Eigentümerverwaltung entsprechend verbandelt, in welcher Form lässt sich nicht genau sagen, eventuell sogar verwandtschaftlich.

Und es ist schon sehr oft vorgekommen, dass auch aussichtslose Verfahren angestrengt wurden, der beauftragte Rechtsanwalt ist immer ein Gewinner, egal ob er verliert oder siegt er wird entweder von der Eigentümergemeinschaft oder vom Gegner bezahlt.

Das stößt extrem übel auf. Deshalb meine Abschlussfrage: kann nicht irgendwie verhindert werden dass solch ein Rechtsanwalt wegen „Befangenheit“ oder ähnlichem ständig solche zum Teil wirklich aussichtslosen Rechtsverfahren anstrengt?

Eine sorgfältige Beantwortung wäre sehr wichtig.

In jedem Fall vielen Dank im Voraus.












 
GSR600

GSR600

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Hallo, dir ist schon bewusst, dass eine genau Beantwortung unerlaubte Rechtsberatung ist.
Bitte such dir einen Fachanwalt der ist dafür zuständig, das Forum kann und darf das nicht so beantworten wie du das gerne hättest.
Evtl bekommst du ein paar Tipps.
 

Itchy

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na, dann her mit den Tipps... :-)
 

ehrenwertes Haus

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Deine Fragen sind bei einem Fachanwalt besser platziert.

Sinnvoller als dieser Wust von Regelungen zu Selbstbehalt, wäre aus meiner Sicht eine Versichung ohne Selbstbehalt abzuschließen.
So sind Streiterein innerhalb der WEG vorprogrammiert.

... und die Bude sollte wohl auch saniert werden, oder woher kommt eine hohe Schadensquote?
 

heineu

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Was ebenfalls wirklich übel dabei ist: der Rechtsanwalt, der jeweils beauftragt werden soll, ist mit der Eigentümerverwaltung entsprechend verbandelt, in welcher Form lässt sich nicht genau sagen, eventuell sogar verwandtschaftlich.

Einfach einen Beschlussantrag stellen, nach welchen Kritieren der beauftragte Rechtsanwalt ausgewählt werden bzw. durchgewechselt werden soll.

Oder zusätzlich ganz gezielt erklären und die Auskunft schriftlich dokumentieren lassen, ob es etwaige Beziehungen der Hausverwaltung und dem RA1 gibt und wenn ja dann welche es gibt.
 
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