Rechtslage bei wirksamer Eigenbedarfskündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Sandra_Berlin, 23.07.2014.

  1. #1 Sandra_Berlin, 23.07.2014
    Sandra_Berlin

    Sandra_Berlin Benutzer

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    Angenommen, ein Mieter (kein Härtefall) widerspricht einer berechtigten (anwaltlich abgesichert) Eigenbedarfskündigung nicht (hat diese auch nachweislich erhalten). Die Person, die neu einziehen will (ca. 80 Jahre alt), verläßt sich auf den vereinbarten Auszugszeitpunkt, kündigt die eigene Wohnung etc. Was wäre wenn der Mieter sich einfach stur stellen würde und nicht ausziehen würde, müßte sich zB die ältere Person innerhalb weniger Tage um Hotel, Lagerraum für Möbel etc. selbst kümmern und eine manchmal jahrelang dauernde Räumungsklage in die Wege leiten oder gäbe es in so einem Fall andere Regelungen?
     
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  3. Andres

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    Ja. Dafür kann sie zwar Schadenersatz verlangen, aber das bringt nur dann etwas, wenn beim Mieter auch etwas zu holen ist.
     
  4. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Die Person, die neu einzihen will, hat Ansprüche gegen den Vermieter (also dich!?). Wenn du die Wohnung nicht wie vereinbart zur Verfügung stellen kannst, musst du dem neuen Mieter halt Hotel, Lagerung, Schadenersatz zahlen.

    Der neue Mieter hat keinerlei Ansprüche gegen den alten Mieter.
     
  5. Andres

    Andres
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    Stimmt. Wenn man aber miteinander verwandt ist, macht dieser "Umweg" über den Eigentümer keinen großen Unterschied.
     
  6. #5 Glaskügelchen, 23.07.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Und es geht auch nur dann, wenn die Kündigung tatsächlich wirksam ist.
     
  7. #6 Sandra_Berlin, 23.07.2014
    Sandra_Berlin

    Sandra_Berlin Benutzer

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    @ Andres: Das heißt man könnte nur die Anwaltkosten für die Räumungsklage zurückverlangen?
     
  8. #7 Glaskügelchen, 23.07.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Nein, wenn die Kündigung tatsächlich wirksam ist, kann man sämtliche Kosten vom Mieter verlangen und hoffen, dass er sich das leisten kann.
     
  9. Duncan

    Duncan
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    Andres ging es weniger um das verlangen können als um die Aussicht das auch wirklich gezahlt werden kann. Es gibt solch Mieter die drehen einfach die Taschen um oder empfangen den Gerichtsvollzieher im Adamskostüm mit der Aufforderung ihm doch mal in die Taschen zu fassen. :smile018: Da nutzt es dir nichts bis wenig Ansprüche oder gar einen Titel zu haben.
     
  10. #9 Sandra_Berlin, 24.07.2014
    Sandra_Berlin

    Sandra_Berlin Benutzer

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    Naja, wenn der Mieter jemd mit normalem Gehaltseingang ist und die Miete nicht so hoch (dementsprechend die Räumungsklagekosten), wüßte ich nicht, warum man als Vermieter das Geld vergessen kann, es kann ja auch in Raten zurückgezahlt werden.
    Mich wundert dennoch, dass man quasi als Eigennutzer, der sich an alle Regeln hält, damit rechnen muss, selbst auf der Straße zu sitzen (d.h. eigentlich einen Umzug gar nicht planen dürfte wenn er auf Nummer sicher gehen möchte - oder wie machen das die meisten?) wenn der alte Mieter einfach seine Pflichten mißachtet - und wie schnell kann man in so einem Extremfall eine Räumung incl. Klage durchführen lassen?
     
  11. Duncan

    Duncan
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    Die werden alles planen, ihre bestehende Wohnung aber noch halten und den genauen Umzugstermin erst festsetzen, wenn die zu beziehende Wohnung auch wirklich frei ist. Ja, ist mit Kosten verbunden, wie doppelten Nebenkosten und eventuell Miete für die zuvor bewohnte Wohnung. Aber besser als Straße. Üblicherweise wird man Kontakt zu seinem Vermieter suchen und versuchen einen Auflösungsvertrag mit Weitervermietungserlaubnis sofort nach Auszug zu erlangen.

    Auch Eilverfahren dauern bei Gericht regelmäßig zu lange.
     
  12. #11 Glaskügelchen, 24.07.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    @Sandra
    Das Problem hat man doch sogar bei Kündigungen durch einen Mieter selber. Wie oft hab ich jetzt schon in irgendwelchen Foren gelesen, dass der Mieter, der selbst gekündigt hat, doch nicht rechtzeitig aus der Wohnung geht. Dadurch kann dann der Nachmieter nicht rechtzeitig aus SEINER Wohnung etc. etc.
    Oder der Mieter bekommt eine mündliche Zusage, kündigt seine Wohnung und der Vermieter springt kurz vor knapp noch ab.
    Das ist mit ein Grund warum ich mich praktisch immer auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag einlasse, sofern ein Nachmieter zu einem früheren Zeitpunkt gefunden wird: die Mieter sind relativ sicher draussen und ich kann meist Besichtigungen in leeren Wohnungen durchführen. Ausserdem sind Mieter, die früher aus einem Vertrag entlassen werden wollen natürlich deutlich kooperativer im Hinblick auf Besichtigungstermine. Und über die Wohnung, die Mitmieter, den Vermieter, die Nachbarschaft etc. redet auch keiner schlecht.

    DAS hat ja niemand gesagt. Nur, dass man das Geld eben nicht wiedersieht wenn der Mieter NICHTS hat.

    Wenn man ganz auf Nummer sicher gehen will, ein paar Mieten mehr einplanen. Sollte ich jemals irgendwo Eigenbedarf geltend machen, würde ich
    1. den Mieter zuerst mündlich auf eine folgende Eigenbedarfskündigung ansprechen. Das finde ich höflicher und ausserdem seh ich gleich die Reaktion und
    2. die Auszugsbemühungen des Mieters verfolgen. Was heisst: einfach mal nachfragen, ob schon was gefunden wurde.
    Nie würde ich einfach die Kündigung rausschicken und darauf hoffen, dass der Mieter tatsächlich auszieht, wenn ich nichts mehr von ihm höre.
    Einen Extremfall seh ich hier nur aufgrund der 80 Jahre nicht. Aufgrund des Alters und der von mir jetzt einfach mal blind vermuteten Hintergründe, könnte ich mir eine zügige Bearbeitung aber schon vorstellen.
    Ein halbes Jahr von Einreichung der Klage bis zur Räumung müsstest du aber wahrscheinlich einplanen. Wobei es bei jemand mit einem geregelten Einkommen immer sein kann, dass er vorher freiwillig auszieht.
     
  13. Duncan

    Duncan
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    O-Ton eines Richters an einem Berliner Fachgericht:
    "Ich hab keine alten Fälle, kaum welche älter als 5 Jahre."
    :unsicher019:
     
  14. #13 Glaskügelchen, 24.07.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Mag ja sein, bin auch immer erstaunt wie lange sich Prozesse so hinziehen.
    Aber mal angenommen die 80jährige Person benötigt die Wohnung weil sie altengerecht ist und im Haus einer Pflegeperson liegt, dann wird kein Richter diese Akte 5 Jahre liegen lassen.
     
  15. #14 Sandra_Berlin, 24.07.2014
    Sandra_Berlin

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    Ja, es ist eine altengerechte Wohnung, und die Person, die sich kümmern würde, wäre unweit wohnend in derselben Stadt.
     
  16. Pharao

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    Hi,

    im Fall der Fälle interessiert es erstmal ja nur ob es was Pfändbares gibt, also aktuelles Einkommen oder Vermögen. Im Beispiel Gehalt muss dieses über der Pändungsgrenze liegen, ansonsten ist es reines Nettigkeit des Schuldners, wenn er freiwillig Raten zahlen will.

    Gibt es nix erstmal pfändbares und der Schuldner gibt die "Erklärung" ab, dann geht mal erstmal leer aus und kann nur hoffen, das die Einkommensituation des Schuldners sich in Zukunft vielleicht mal zum "besseren" verändert.

    Das kann dir als Vermieter aber auch immer passen, deswegen schliesse ich zB erst neue Mietverträge ab, wenn der alte Miete auch wirklich draußen ist.

    Das ein Gericht diesen Fall schneller bearbeiten wird, als ein anderen, wo es zB um eine Kündigung aus anderen Gründen geht, das bezweifel ich etwas.
     
  17. Duncan

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    Von einem Richter am Sozialgericht weiß ich, dass der Anteil an Fällen die sich durch Todesfall erledigen gar nicht so gering ist. Wenn die Kostenübernahme für die OP halt nicht früher geklärt wird....

    Selbiger Richter hat auch einen Waffenschein verpasst bekommen, weil einige Angehörige seiner "Fälle" etwas ungehalten sind/waren.

    Das Beschleunigungsgebot wird auch entgegen ausdrücklichem Gesetzestext und expliziter BGH-Urteile immer wieder nicht beachtet.
     
  18. #17 Sandra_Berlin, 03.08.2014
    Sandra_Berlin

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    Prozedere bei Räumungsklage

    Und wie wäre es, wenn man erst am Kündigungstag erfährt ob der Mieter auszieht (bzw es evtl einfach nicht tut), dann würde es doch dauern bis man einen Anwaltstermin für die Klage hat etc...würden da nicht irgendwelche Fristen vertreichen und evtl der Mieter dadurch weitere Rechte erhalten? bzw welche Schritte müßten dann unternommen werden?
     
  19. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo sandra_Berlin

    Du müsstest der stillschweigenden Verlängerung des MV wiedersprechen, optimal wäre wenn dies schon in der Kündigung gemacht wurde.

    Wenn der Verdacht besteht kannst du natürlich auch schon eine Räumungsklage vorbereiten lassen, und am nächsten Tag einreichen. Dies bedeutet natürlich ein gewisses Kostenrisiko falls der M doch die Wohnung räumt.

    VG Syker
     
  20. #19 Sandra_Berlin, 03.08.2014
    Sandra_Berlin

    Sandra_Berlin Benutzer

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    Und dieses Widerspruchsschreiben würde erstmal ohne Anwalt gehen?
     
  21. #20 Glaskügelchen, 03.08.2014
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Gast

    Ja, z.B.
    "Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses widerspreche ich hiermit" oder so ähnlich.
     
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