Rechtsstreitigkeiten wegen Kaution

Diskutiere Rechtsstreitigkeiten wegen Kaution im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Leute, Ich bin am 21.12.2019 aus einem WG-Zimmer ausgezogen. Der Vermieter meinte das Zimmer wäre in Ordnung (leider nicht schriftlich...

  1. #1 EinJohannes, 27.02.2020
    EinJohannes

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    Hallo Leute,

    Ich bin am 21.12.2019 aus einem WG-Zimmer ausgezogen.
    Der Vermieter meinte das Zimmer wäre in Ordnung (leider nicht schriftlich bestätigt) und dass er mir die Kaution nicht zahlen kann.
    Dann habe ich auf Ebay noch Anzeigen von ihm gefunden, in denen er diverse Konsolen verkauft, da er ja sonst seine Gas- und Stromrechnung nicht zahlen könne.
    Daraufhin kam mir der Verdacht, dass meine Miete nicht richtig angelegt wurde und ich habe ihm geschrieben, er solle sie mir bis zum 31.01.2020 überweisen. Natürlich kam nichts und ich habe ihn angerufen, warum denn nicht. Daraufhin meinte mein Vermieter plötzlich er hätte noch Schäden entdeckt und könne dies beweisen (hat mir aber diese nie zukommen lassen; außerdem sind die Möbel in meinem Zimmer alles Integra Möbel, also kaum etwas wert).
    Nun habe ich also einen Mahnbescheid losgeschickt und meinem Vermieter noch speziell einen Brief, in dem stand, dass ich bis in 10 Tagen (morgen endet die Frist) einen Nachweis haben möchte, dass die Kaution rechtmäßig angelegt worden ist. Bis jetzt kam keine Antwort und ich bezweifle, dass noch etwas kommt.
    Wie gehe ich nun vor? Ist das dann schon veruntreuung und sollte zur Anzeige gebracht werden?
    Vielen Dank für Hilfe,

    Johannes
     
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  3. dots

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    Das dürfte vollkommen irrelevant sein. Auch, wenn die Miete gar nicht angelegt wurde, wäre es immer noch irrelevant.
    Er muss dir die Schäden nicht zukommen lassen.
    Ist denn schon über die Betriebskosten abgerechnet worden?
    Wenn du möchtest, dass dein Vermieter Strafe an den Staat zahlen muss, um danach noch weniger Geld zu haben, welches er dir als Kaution zurückzahlen könnte, dann zeig ihn doch an.
     
  4. #3 EinJohannes, 27.02.2020
    EinJohannes

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    Es gibt keine Betriebskostenabrechnung meines Wissens nach, da alles in einer Pauschale abgerechnet wurde.
    Mein Gedanke war halt, dass mein Vermieter zahlungsunfähig ist und im schlechtesten Fall Insolvenz anmeldet und dann ist mein Geld weg. So ist sein Nicht anlegen eine Straftat und somit zumindest gesichert, dass ich mein Geld bekomme.

    Deinen ersten Punkt verstehe ich nicht ganz... inwiefern irrelevant? Deswegen möchte ich doch den Nachweis?
     
  5. Andres

    Andres
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    Rechtsberatung in konkreten Fällen ist hier im Forum nicht zulässig. Wenn du solche Ratschläge möchtest, dann geh' zu einem Anwalt. In der Zwischenzeit darf ich dich mit einigen Beobachtungen und allgemeinen Hinweisen zur Rechtslage erfreuen. :)

    Zunächst einmal scheint mir das hier einer der zahlreichen Fälle zu sein, in denen weniger, dafür aber zielgerichtetere Kommunikation hilfreich gewesen wäre. Durch die zahlreichen Gespräche, Anrufe, Briefe (auch in gelben Umschlägen) usw. dürfte dem Vermieter irgendwie dämmern, dass da Ärger im Anmarsch ist. Das gibt ihm Zeit, sich vorzubereiten und ggf. Rat zu suchen. Das ist für die Gegenseite selten gut. Wenn kein Übergabeprotokoll erstellt wird und der Vermieter allgemein ein etwas planloser Chaot ist, halten clevere Mieter für 6 Monate die Füße still und lesen inzwischen § 548 Abs. 1 BGB. Danach berufen sie sich auf Verjährung. Sofern im Mietvertrag nicht explizit kürzere Fristen vereinbart sind, hat man vorher im Regelfall ohnehin keinen Anspruch auf Auszahlung der Kaution, also ist es auch völlig sinnfrei, vorher die Welle zu machen.

    Außerdem ist es meist eine gute Idee, ab dem Zeitpunkt, an dem klar ist, dass man wohl nicht mehr beste Freunde wird, ausschließlich schriftlich zu kommunizieren. Dann muss man sich z.B. nicht mehr fragen, ob bei ...
    ... diesem Gespräch nun Aufrechnung mit der Kaution erklärt wurde (was die Verjährung aushebelt, weil die Forderung damit erfüllt ist), ob man andernfalls einer Aufrechnung zuvorkommen möchte, indem man der Forderung widerspricht, oder ob man für den Moment doch weiterhin die Füße stillhält. Stattdessen hat man nun eine Situation, in der jede mögliche Vorgehensweise u.U. genau falsch sein kann.

    Danach würde ich mich an die alte Weisheit erinnern, nach der man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann. Sofern beim Vermieter nichts zu holen ist, kann man sich auch den Mahnbescheid sparen, zumindest solange man selbst nicht Gefahr läuft, dass eigene Ansprüche verjähren, aber davon bist du noch Jahre entfernt. So eine Aktion treibt nur die Kosten und - siehe oben - erregt unnötige Aufmerksamkeit.

    Zum Schluss:
    Die strafrechtliche Schiene bringt dem Geschädigten selten sein Geld zurück. Auch hier besteht die Gefahr, dass einen die Nummer am Ende selbst noch Geld kostet, z.B. wenn es eben doch keine Untreue war, aber man den Sachverhalt so ungünstig geschildert hat, dass man sich danach einem Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung ausgesetzt sieht, oder wenn man die vermeintliche Strafbarkeit gegenüber dem Vermieter so ungeschickt kommuniziert, dass man selbst eine Nötigung begeht ("Kaution her oder ich zeige dich an!"). Auch hier kann man meist ganz entspannt die Klärung der anderen Fragen abwarten. Wenn der Ärger dann noch sehr groß ist, kann man dann ja immer noch Anzeige erstatten.
     
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