Regelmässiger Zahlungsverzug bzw Nichtzahlen der Nebenkostenvorauszahlung

Diskutiere Regelmässiger Zahlungsverzug bzw Nichtzahlen der Nebenkostenvorauszahlung im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Leute, ich bräuchte echt mal Hilfe. Ich sehe in dem Paragraphenjungle nicht durch. Habe grad ne Räumungsklage gegen nen Harz4Empfänger...

  1. #1 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Hallo Leute, ich bräuchte echt mal Hilfe. Ich sehe in dem Paragraphenjungle nicht durch. Habe grad ne Räumungsklage gegen nen Harz4Empfänger gewonnen, der einfach ohne Grund seit einem Jahr nur einen Teil der Grundmiete vom Amt überweisen lässt. Den Rest von 60 Euro monstlich zahlte er bis vor 2 Jahren selbst. Der Richter schlug aufgrund seines Verhaltens mir gegenüber (reagiert auf keine Anschreiben, meldet keine Schäden, verbreitet Unwahrheiten und ist nicht erreichbar, verweigert grundlos die Zahlung der NKV, Mängel liegen nicht vor) das Ende des Mietverhältnisses zum 30.6.20 vor, was dem Mieter nicht gefiel. Im Gegenzug soll ich einen Mahnbescheid zurückziehen (was ich erst tun werde, wenn er wirklich ausgezogen ist, da wieder neue Schulden angehäuft sind und es mich ja einiges gekostet hat) und ihm ca 1500 Schulden erlassen. Die Anwaltskosten musste ich natürlich selbst tragen. Dafür verpflichtete sich der Mieter zum Auszug und ab sofort zur pünktlichen Zahlung der vollständigen Miete. Nur hält der sich nicht dran und brüstet sich im Umfeld, damit das man ihm als Harz4 ja nichts kann.

    Nun habe ich die 4. Mahnung geschickt und ihm Verzugszinsen angerechnet und ihm mitgeteilt, das ich für jeden Monat, den er wieder nicht zahlt, einen neuen MB erteile. Hat da jemand Erfahrung damit? Ist das sinnvoll? Muss ich jeden Monat neu mahnen? Und gelten die Zinsen erst ab Mahnung oder ab dem 4. Werktag. Der erste hat ja momentan nichts gebracht, aber ich habe dem Gerichtsvollzieher meine Gründe und auch die neuen Schulden mitgeteilt. Der Mieter hat schon eine Privatinsolvenz hinter sich.

    Klagen möchte ich nicht nochmal, weil es unbezahlbar ist für mich, der lacht sich ha über seime 15 Euro Prozesskostenhilfe schlapp und klagt auch gern an. Ausserdem vermutet mein Anwalt, das es Taktik ist, um mit einen neuen verfahren den Auszug hinauszögern zu können.

    Was kann ich noch tun, ich sehe es aus Prinzip gegenüber allen sich ordentlich verhaltenden Menschen nicht ein, das er mit allem durchkommt, nur weil er auf Harz4 macht. Geld ist zumindest für Alk, Tattoos und Pierchings vorhanden, daran kann es nicht liegen und die Jahre davor hat es auch geklappt. Aber seit der mit der Provatinsolvenz fertig ist, zahlt er nicht mehr.

    Ich möchte deutlich sagen, das ich nichts gegen Harz4empfänger habe, es gibt solche und solche...aber er nutzt unseren Staat wirklich bewusst aus, weil es unsere Gesetze zulassen.

    Ich bin voll berufstätig, habe 3 kleine Kinder, bin auch so schon überlastet und habe seit dem massiv mit Bluthochdeuck zu kämpfen, weil es mich nervlich so belastet und ich meist erst spät abends dazu komme um mich in Ruhe damit zubeschäftigen. Am liebsten würde ich ihm das Wasser abdrehen, da er das ja suf meine Kosten verbraucht und nicht zahlt.
     
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  3. #2 anitari, 29.02.2020
    anitari

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    Was besagt denn das Urteil für den Fall das der Mieter die Bedingungen (pünktliche und vollständige Mietzahlungen) nicht erfüllt?
     
  4. #3 immobiliensammler, 29.02.2020
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    Gewonnen oder einen Vergleich abgeschlossen?

    Könnte es sein, dass die Miete über dem örtlichen KdU-Regelsatz liegt? Oder warum sonst soll der Mieter zu Gunsten des Jobcenters auf die ihm zustehende Leistung verzichten?

    Wie ist denn der Status des Mahnbescheides?

    Die Verzugszinsen schuldet der Mieter ab dem Tag der Fällgkeit der Miete. Jeden Monat einen neuen Mahnbescheid beantragen kann man machen, dann aber wohl eher um zusätzliche Kosten zu produzieren und den Mieter damit zu ärgern. Wenn beim Mieter sowieso nichts zu holen ist dürfte das wohl eher kontraproduktiv sein!

    Dann kannst Du Dir ja auch die Kosten für den Mahnbescheid sparen, sobald der Mieter dagegen vorgeht endet das ja dann doch zwingend in einer Klage!

    Meines Erachtens nur die (kostenpflichtige) Räumung, wenn die Gerichtsentscheidung entsprechend vollstreckbar ist, also die Räumungsfrist abgelaufen ist. Und dann eben entsprechend titulieren lassen wenn Du meinst, dass bei dem Kandidaten irgendwann mal was zu vollstrecken sein wird. Ansonsten nicht noch zusätzlich Geld für Anwalts- und Gerichtskosten investieren und das Geld sparen. Beim nächsten Mal auf mehr Glück bei der Mieterauswahl hoffen!
     
  5. Andres

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    Du brauchst Hilfe, aber mit Paragrafen hat das eher wenig zu tun. Nicht schön, aber da musst du jetzt durch.

    Zunächst solltest du dir mal Gedanken machen, welche Ziele du verfolgen möchtest:
    Du hast also einen Mieter, der weder über pfändbares Vermögen, noch über pfändbares Einkommen verfügt. Egal wie sehr du dich auch aufregst: Da ist im Moment nichts zu holen. Es ist also völlig sinnlos, monatlich Mahnbescheide zu beantragen. Das verursacht nur Kosten, die mit größter Wahrscheinlichkeit du selbst zu tragen hast. Die aufgelaufenen Rückstände kannst du sehr wahrscheinlich abschreiben. Es macht jedenfalls im Moment keinen Sinn, sich damit zu befassen.

    Das oberste Ziel sollte im Moment sein, schnellstmöglich den Mieter aus der Wohnung zu bekommen, die Wohnung in einen vermietbaren Zustand zu bringen und einen neuen, solventen Mieter zu finden. Anders gesagt: Es geht darum, wieder eine zuverlässige Miete zu erzielen. Dazu muss der aktuelle Mieter raus.


    Ok, die Nebenhandlung "Vergleich" kann man dann ja einfach mal weglassen. Ihr wart ja beide ohnehin nicht damit einverstanden und die Frage, wie der Mieter gegen die Bedingungen eines nicht geschlossenen Vergleichs verstoßen kann, müssen wir zum Glück nicht klären. :16:

    Der nächste Schritt ist, dass du das Urteil erhältst. Das kann dauern. Vom Urteil brauchst du eine sog. "vollstreckbare Ausfertigung", die du (sofern nicht bereits geschehen) beantragen musst. Damit geht es zum Gerichtsvollzieher. Der kassiert einen Vorschuss, kündigt dem Mieter den Räumungstermin an und schreitet dann zur Tat. Bevor man zum Gerichtsvollzieher geht, sollte man sich überlegen, ob man lieber nur einen "beschränkten Vollstreckungsauftrag" erteilt (Berliner Räumung, Google).

    Sobald das alles durch ist, kann man sich noch die Forderungen gegen den Mieter titulieren lassen, um die Verjährung zu verhindern. Sofern du nicht nur auf Räumung sondern auch auf Zahlung geklagt hast, kann man die im Urteil festgestellten Ansprüche per Kostenfestsetzungsverfahren quasi "nachtragen" lassen. Ansonsten ist eben ein (einziges) Verfahren zu führen, das man mit einem (wieder: einzigen) Mahnbescheid beginnen kann. Je nach Reaktion des Mieters kann man sich dann die weiteren Schritte überlegen.


    Ach, ich würde mit solchen Typen gerne noch ganz andere Sachen machen. Eine gesunde Fantasie hat noch niemandem geschadet. Wichtig ist, dass es bei der Fantasie bleibt. Würde man diesen Plan umsetzen, hätte man danach noch mehr Ärger als zuvor. Aus ähnlichen Gründen würde ich es unbedingt vermeiden, Dinge "aus Prinzip" zu tun: Der Tat aus ideellen Gründen folgen meist ganz reale Kosten oder andere Nachteile.
     
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  6. #5 ehrenwertes Haus, 29.02.2020
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    Und wenn es schon bei einer weiteren Klage endet, sind Richter "total begeistert", wenn Forderungen künstlich in die Höhe getrieben werden.
    Die Schadenminderungspflicht gilt auch für Vermieter.


    Ich halte mich da an die bei mir bewährte Methode "die Gedanken sind frei". In deinen Gedanken, funktioniert auch "Wünsch dir was" ziemlich gut (mit etwas Übung) und das hebt die Laune enorm an.
     
  7. #6 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Hm, also es war ein Vergleich, stimmt, da habt ihr Recht, aber der Richter war auf meiner Seite meint mein Anwalt. Und der Richter wollte einen Prozeß gern umgehen aus Zeitgründen. Er hat aber durchblicken lassen und deutlich gesagt, das die Chancen des Mieters schlecht sind und er eben ausziehen muss, wenn er sich die Wohnung nicht leisten kann. Bei uns im Ort stehen viele Wohnungen leer, is eigentlich mit Abstrichen kein Problem was zu finden. Aber er will aus der Wohnung anscheinend nicht raus.

    Hm ok, also die Vollstreckung beantragen, wir hättem gern die kostengünstige Räumung, packen da lieber selbst mit an.

    Im Prinzip treibt er die Kosten ja in die Höhe mit seinem Verhalten. Es ist ja zu erwarten, das der 2019 auch nicht bezahlen wird.

    Die Wohnung ist mit 75m2 zu gross für ihn und sein Kind, deshalb worden 2 Verträge geschlossen. Vertrag 1 zahlt das Amt und Vertrag 2 zahlt er selbst. Es hat zuvor 6 Jahre bis auf einige Kleinigkeiten gut geklappt und ich bin ihm bisher auch verständnisvoll entgegen gekommen. Er ist der Typ Geltungsdrang, er ist beleidigt, weil ich abends 22 keine stundenlange Telefongespräche mit ihm führen kann (bin verheiratet).

    Da alles teurer geworden ist und der die Nachzahlungen nie gleich bezahlen konnte, habe ich mit ihm eine Summe ausgemacht, die er monatlich aufbringen kann. Das habe ich mir auch schriftlich von ihm bestätigen lassen.

    Aber es kann doch auch nicht recht sein, das er auf meine Kosten duscht und nicht zahlt und ich grad so meinen Kredit zahlen kann.
     
  8. #7 immobiliensammler, 29.02.2020
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    Und warum macht man sowas - rhetorische Frage, klar, man macht es damit das Amt die Umzugsgenehmigung erteilt, hast Du Dich mal gefragt, ob das von Dir nicht auch eine Art Täuschung ist? Das gibt regelmäßig irgendwann Ärger!

    Macht er ja auch nicht, er schuldet Dir ja das Geld dafür, die große Frage ist halt, ob Du Deine Ansprüche irgendwann mal durchsetzen kannst!
     
  9. #8 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Ich war mit dem Vergleich im Gegenzug, das er dafür ab sofort pünktlich und komplett alles zahkt und auszieht such sich einverstanden. Nur hält er sich nicht dran.

    Der Status vom Mahnbescheid ist akutell...
    Zwangsvollstreckung
    Vermögensauskunft/Datenermittlung
    Auftrag vom: 22.05.2019
    Antrag gestellt am: 08.11.2019
    Ermittelte Vermögenswerte: warte auf Rückmeldung von Gerichtsvollzieher (Bearbeitungszeit: i.d.R. 1-3 Monate ab dem 08.11.2019)

    Konten des Schuldners
    warte auf Rückmeldung von Gerichtsvollzieher

    Arbeitgeber des Schuldners
    warte auf Rückmeldung von Gerichtsvollzieher

    Vollstreckungsversuche/Pfändungen
    Auftrag vom: 13.05.2019
    Antrag gestellt am: in Bearbeitung (warte auf das Ergebnis obiger Vermögensauskunft)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen: nein

    Das mit den 2 Verträgen wäre so in Ordnung laut Anwalt und Richter und Gang und Gäbe, werde ich aber auch nicht mehr machen.

    Er schuldet mir die Kosten und weiss, das er nicht zahlen wird, also da lebt er schon auf meine Kosten finde ich.
     
  10. #9 immobiliensammler, 29.02.2020
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    Ich denke Du solltest weiter den Anwalt beauftragen. Mit juristischen Begriffen bist Du etwas überfordert. Nach dem was Du jetzt postest ist es kein Mahnbescheid mehr sondern schon ein Vollstreckungsbescheid.
     
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  11. Andres

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    Also zumindest ich hatte damit nicht Recht. Ganz im Gegenteil ist mir damit wieder unklar, was hier eigentlich Sache ist. Das Verfahren ist durch Vergleich beendet, aber beide Seiten halten sich nicht an die Bedingungen? Oder soll ich die Einleitung eher so interpretieren, dass man die Bedingungen nicht gemocht hat, ihnen aber trotzdem zustimmt? Ist das so ähnlich wie dieser "gefühlte Sieg", weil der Richter angeblich auf der Seite des Vermieters war?


    Aber nein, das verstehst du ganz falsch! Den Staat darf man bescheißen, nur bei Vermietern ist das nicht erlaubt. Hab' ich mal irgendwo gehört. :059sonst:


    Oder ein anderer vollstreckbarer Titel. Warum man ohne PfÜB eine Vermögensauskunft beantragt, noch dazu bei einem offensichtlich mittellosen Mieter ... - ich weiß es nicht.


    Ich bin hier raus. Der Sachverhalt ist wirr geschildert und die Umstände ändern sich nach Belieben. Hilfe ist so nicht möglich. Hoffentlich weiß der Anwalt, was er tut. Und hoffentlich lässt man ihn das dann auch tun.
     
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  12. #11 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Das wollt ich eben nicht, weil das n Haufen Geld kostet, was ich nicht übrig habe (hat wohl keiner). Meine Reserven sind durch die Anwalts- und Gerichtskosten schon fast aufgebraucht...eigentlich war das für Dach und Fassade gedacht.
     
  13. #12 SusiSorglos79, 29.02.2020
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  14. #13 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Hm also ich versuchs nochmal...es tut mir sehr leid, wenn ich mich unverständlich ausdrücke.

    Wir haben dem Vergleich beide zugestimmt, um einen Prozess zu umgehen, Geld und Nerven zu sparen und ich halte mich doch daran. Er hat einmal 1500 Euro Schuldenschnitt bekommen und zum 2. einen Mahnbescheid über 400 Euro, der ja noch offen ist von seitens des Gerichtsvollziehers. Diesen habe ich nur gebeten, ihn erstmal offen zulassen, da der Mieter wieder seit 3 Monaten nicht zahlt, obwohl er und sein Anwalt uns das vorm Richter versprochen hat. Es ist auch im Protokoll so mit aufgeführt. Zusätzlich muss er die Wohnung noch weisen. Idee vom Richter um mich etwas zu entlasten
     
  15. dots

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    Auch "seitens" des Kalenders ist der Mahnbescheid noch offen, denn der 2. (März? April?) Ist ja erst in ein paar Tagen.

    Versuche doch bitte deine Beiträge klarer zu verfassen. Es ist doch bestimmt auch in deinem Sinne, Missverständnisse gar nicht erst entstehen zu lassen.
     
  16. #15 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Die Vermögensauskunft habe ich gemacht, weil das Inkassounternehmen mir das dazu empfohlen hat. Das ist mein erster Fall, daher habe ich keinerlei Erfahrungen und deshalb bitte ich ja hier um Hilfe. Der Anwalt tut auch nur das allernötigste und ihr könnt mir glauben, dass ich da wirklich sehr viel zugearbeitet und recherchiert habe, aber für alles gibt es zig Auslegungen.

    Ich werde also erstmal noch die Vollstreckung beantragen, damit er auch wirklich ausziehen muss.
     
  17. #16 SusiSorglos79, 29.02.2020
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  18. #17 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Ich wollte damit sagen, das der Mieter für den Auszug zum 30.6.den Schuldenschnitt erhält von 1500 Euro und zusätzlich das ich auch den Mahnbescheid von 400 der extra zusätzlich zu den 1500 noch läuft zurück ziehen muss. Den Mahnbescheid wollte ich mir nur als eine Art Rückversicherung auflassen. So war mein Gedanke. Der GV weiss, das ich das sofort bei Auszug zurückziehen werde.

    Er hat also 2 Zugeständnisse vom Richter bekommen, das klar ist das er offiziell nichts hatich hoffe es ist verständlicher
     
  19. GSR600

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    Versuch du bitte mal richtig zu zitieren.
    Das ist sehr unübersichtlich so.
     
  20. #19 anitari, 29.02.2020
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    Hab ich es überlesen oder hat die/der TE meine Frage, was denn im Urteil bzw. Vergleich steht für den Fall das der Mieter seiner Pflicht die Miete vollständig und pünktlich zu zahlen nicht nachkommt, nicht beantwortet?
     
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  21. #20 SusiSorglos79, 29.02.2020
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    Dazu steht nichts drin, da der Richter davon ausgegangen ist, das sich der Mieter dran hält.
    Er und sein Anwalt haben es mir und dem Richter ja versprochen. Ich ärgere mich auch, das ich keine Klausel mit reingenommen habe, was passiert, wenn er sich nicht daran hält.
     
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