Regelung Mietvertrag widersprüchlich zum Übergabeprotokoll

Dieses Thema im Forum "Ausstattung" wurde erstellt von xberg, 26.12.2012.

  1. xberg

    xberg Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe von einem Mieter eine Reparaturanfrage für eine Einbauküche erhalten. Nach Vertragsprüfung gibt es m.E. einen Widerspruch, bei dem ich nicht weiß, wie genau hier die Rechtslage ist.

    Eckdaten:

    Vormieter hat EBK, Eckbadewanne & Kühlschrank in der Wohnung belassen
    Mietvertrag mit Mieter X & Mieter Y gemeinschaftlich
    Übergabeprotokoll von Person Y allein unterschrieben
    Vertragsnachtrag Person Y scheidet aus Mietvertrag aus (vor ca. 2 Jahren)


    Regelung im Mietvertrag:
    "Die Wohnung wird vollständig beräumt übergeben. Etwaige vom Vormieter belassene Gegenstände und Einbauten sind nicht Mietgegenstand. Der Zustand der Mieträume wir im Wohnungsübergabeprotokoll, welches Bestandteil des Mietvertrgs ist, festgehalten"

    Übergabeprotokoll:
    hier sind die vom Vormieter in der Wohnung belassenen Gegenstände mitaufgeführt
    (EBK & Eckbadewanne & Kühlschrank)

    Das Protokoll ist Bestandteil des Vertrages.

    Ist die EBK durch die Aufnahme im Protokoll nun mein Eigentum und ich muss ggf. die erforderlichen Reparaturen ausführen lassen oder gilt die Regelung gem. Vertrag?

    Vielen Dank vorab für Eure Hilfe !!
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 26.12.2012
    Tobias F

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    Meiner Ansicht nach ist doch alles geklärt.
    D.h. für mich das die zurückgelassenen Einbauten zwar im Übergabeprotokoll aufgeführt werden, aber eben nicht zur Mietsache gefhören. Und Du somit auch nicht für deren Instandsetzung verantwortlich bist (bin allerdings mehr auf dem Gebiet WEG-Recht bewandert).
     
  4. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    :74: xberg


    Ist im Protokoll gekennzeichnet,
    das es sich um Gegenstände des VorM haldelt?

    Wenn ja ist kein Wiederspruch zwischen Protokoll und MV zu erkennen,
    wenn dies nicht gekennzeichnet ist,
    dann wird es schwierig.


    VG Syker
     
  5. #4 Kitzblitz, 26.12.2012
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Damit sind die Eigentumsverhältnisse an den vom Vormieter überlassenen Gegenständen geklärt.

    Gestützt werden dürfte dies dadurch, dass zwischen Dir und dem Vormieter offenbar keine Regelungen bezüglich des Eigentumsübergangs der überlassenen Gegenstände (vertraglich schriftlich oder konkludent durch Zahlung eines Abstandes) getroffen worden sind.

    Weise den Mieter darauf hin, dass es sich bei der EBK um sein Eigentum handelt und dass damit die anstehende Reparatur zu seinen Lasten gehen muss.

    Gruß aus'm Ländle
    Ulrich
     
  6. xberg

    xberg Neuer Benutzer

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    Dankeschön

    Dankeschön für die schnellen Antworten, trotz Feiertagen Ihr Lieben!!:smile031:

    Habt mir sehr geholfen!!!

    Viele Grüsse aus Berlin,
    xberg
     
  7. xberg

    xberg Neuer Benutzer

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    @Syker

    Im Protokoll ist nicht festgehalten, dass es sich um Gegenstände des Vormieters handelt.

    Die EBK wurde auch nicht direkt als EBK deklariert sondern die einzelnen Schränke wurden separat erfasst.
     
  8. #7 Pharao, 27.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 27.12.2012
    Pharao

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    Hi xberg,

    also ich hab hier auch etwas Bedenken wie Syker, denn eine Eckbadewanne, ect gehört normaler Weise nicht dem Mieter.

    Sorry, aber da nützt auch der pauschale Satz im MV nix "Die Wohnung wird vollständig beräumt übergeben. Etwaige vom Vormieter belassene Gegenstände und Einbauten sind nicht Mietgegenstand ....."

    Hier musst du m.E. jetzt schon irgendwie Belegen, das diese Gegenstände nicht zur Mietsache dazugehören bzw Eigentum des Mieters sind, was leider aus dem Übergabeprotokoll, sowie aus dem MV wohl nicht eindeutig hervor geht, da diese Gegenstände nicht benannt werden und wie schon gesagt ... Eckbadewanne .... ?!

    Wenn es nicht zur Mietsache dazu gehört, warum wurde es dann überhaupt mit aufgenommen bzw nicht kenntlich gemacht, das genau diese Gegenstände vom Vormieter übernommen wurden ?

    Natürlich kannst du dem Mieter jetzt schreiben, das diese Gegenstände nicht zur Mietsache dazu gehören bzw sein Eigentum sind, aber sicherheitshalber wäre es besser, du lässt dir das ggf. vom Vormieter mal schriftlich Bestätigen (und dann bitte eine genaue Aufzählung was dazu gehört !), da es aus dem MV und aus dem Übergabeprotokoll ja nicht hervorgeht und es erstmal so aussieht, als gehöre das alles dazu zur Mietsache.
     
  9. xberg

    xberg Neuer Benutzer

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    Hi Pharao,

    deinem Vorschlag folgend, werde ich nochmal Kontakt mit dem Vormieter hierzu aufnehmen und versuchen, die Sache eindeutig zu klären.

    Den Mietvertrag habe ich beim Wohnungskauf so mitübernommen.....:-(

    Gruss xberg
     
  10. xberg

    xberg Neuer Benutzer

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    Kleine Rückfrage:

    Ist es Eurer Meinung nach völlig unerheblich, dass das Übergabeprotokoll von Mieter Y unterzeichnet wurde, dieser aber bereits aus dem gültigen Mietvertrag ausgetreten ist?
     
  11. #10 Pharao, 27.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 27.12.2012
    Pharao

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    Hi,

    ups, das hab ich wohl überlesen. Sorry.

    Meiner Meinung nach nicht uninteressant, denn ein Übergabeprotokoll unterzeichnet normalerweise immer der neue Mieter, denn dieser soll ja den Zustand bestätigen und ggf. dann auch dafür haften ....., da nützt dir die Unterschrift eines anderen recht wenig.

    Wurde hier auch ein neuer Mietvertrag gemacht oder besteht der alte Mietvertrag weiterhin, nur das eine Vertragsperson gegeschieden ist ? Wenn kein neuer Mietvertrag gemacht wurde, könnte evtl das uralt Übergabeprotokoll interessant werden, evtl wurde da es etwas genauer beschrieben was dazu gehört oder ggf. der Mieter selber einbringt, wie zB diese Eckbadewanne ;)

    Wenn du noch weitere Unterlagen hast, evtl auch danach suchen, ob hier evtl eine Vereinbarung getroffen wurde wie zB der Mieter baut auf seine Kosten eine Eckbadewanne ein und bei Mietende geht diese in den Besitz des Eigentümers/Vermieter über. Sorry, ich kann mir schwer vorstellen, das ein Mieter eine Wohnung anmietet ohne Badewanne und auch wenn, was will er nach Auszug damit ?
     
  12. #11 Papabär, 27.12.2012
    Papabär

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    Ooch, ... DIE Frage stell´ ich mir schon garnicht mehr - ansonsten würde ich ... (Was wollen die ausziehenden Mieter mit den Türklinken, den Kloschüsseln, den Waschtischen, den ...)

    Das Thema mit den EBK´s hatten wir doch hier schon mehrfach. Drück mich!
    Demnach dürfte es auch hier schwierig werden, die Küche separat von der Mietsache zu betrachten, insbesondere da die Gegenstände ja im Protokoll erwähnt werden.

    Es spricht natürlich nichts dagegen, den Mieter erst einmal mit den bereits vorgebrachten Argumenten zu konfrontieren (versuchen kann man´s ja mal :50:) - einen Prozess würde ich hierfür jedoch nicht riskieren wollen.



    Von der Sinnhaftigkeit der genannten mietvertraglichen Vereinbarung will ich übrigens mal garnicht reden - spätestens wenn der Mieter bei vertragsgerechtem Auszug auch die Türen, Fenster, Heizkörper (die hätten ja immerhin noch einen gewissen Schrottwert) und/oder Steckdosen mitnimmt, wird er´s verstehen.
     
  13. Pharao

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    Hi Papabär,

    sorry aber, ob ein Verweis auf einen Foreneintrag rechtsbindend seinen muss ? Bitte poste doch mal Urteile, ect dazu.
     
  14. #13 Papabär, 28.12.2012
    Papabär

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    Muss er ja überhaupt nicht ... ganz im Gegenteil. Ich hab´ sogar irgendwo gelesen das, wer eine Rechtsberatung suche, in einem Forum falsch sei. Das kann ich nur unterschreiben.

    Allerdings halte ich die Argumentation von RMHV durchaus für plausibel.
     
  15. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    naja, und ich kenne min. einen älteren Fachanwalt der meint das dies geht .... aber das es nicht nur gute Anwälte immer gibt, hab ich ja hier im Forum schon lesen müssen ;)
     
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