Regenrinnenreinigung als NK?

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von duck914, 02.03.2007.

  1. #1 duck914, 02.03.2007
    duck914

    duck914 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    da ich eine schwierige Nachbarin habe, wird die Regenrinne jählich gereinigt.
    Ein Mieter (Mietvertrag von 1967) will sich daran nicht beteiligen, weil es im Mietvertrag nicht aufgeführt ist. In den damaligen Mietverträgen waren die NK nicht einzeln aufgeschlüsselt. Was kann ich da tun??
     
  2. AdMan

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  3. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Es trotzdem einfordern. Die Regenrinnenreinigung ist notwendiger laufender Aufwand - erkläre dem Mieter sachlich, dass Du gern auf die Reinigung verzichten kannst, wenn er Dir unterschreibt, dass er keinerlei dadurch verursachte Feuchtigkeitsschäden jemals reklamieren sondern brav selbst tragen wird... müsste er einsehen.

    Eine übergelaufene Rinne macht jedenfalls mehr Ärger als ein Mieter mit Vertrag von vor 40 Jahren...

    Jerry
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Wenn die NK nicht einzeln aufgeführt sind, heißt das für mich, dass wohl die BetrKV oder die II.BV einbezogen wurde. Damit sind ständig alle NK umlegbar. Schau den Vertrag mal genau an, ob dort ein Verweis auf das Gesetz steht.

    Wenn das nicht der Fall ist, darf der Vermieter eigentlich gar keine NK abrechnen, weil das dem Mieter VOR Abschluss klar sein muss, was abgerechnet wird.
     
  5. #4 duck914, 03.03.2007
    duck914

    duck914 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    im Mietvertrag sind die NK nicht aufgeschlüsselt, dafür steht "alle umlagefähigen Gebühren". Dann werde ich auf die Regenrinnenreinigung bestehen.

    Danke!
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Obwohl Gebühren das ja nicht sind, aber vielleicht merkt es ja keiner...
    (Übrigens: der Gärtner verursacht Gartenpflegekosten und keine Plegegebühren *lol*)
     
  7. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Naja, Anno 1967 hat man so manches noch etwas "archaischer" formuliert, und da wurde schonmal etwas mehr als "Gebühren" tituliert was eigentlich "Kosten" (allgemein) sind. Darf man halt nicht so eng sehen.

    Auch ein Richter würde sich im Zweifel überlegen, was "gemeint" war (und nicht was wortwörtlich da steht). Anderenfalls würde so mancher Vertrag heutzutage noch hintenrüber fallen ;)

    Jerry
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn eine Vereinbarung über die Umlage von Kosten der Regenrinnenreinigung nicht nachgewiesen werden kann, werden die Aussichten im Streitfall sehr schlecht aussehen.
    Grundsätzlich ist die Umlage der regenrinnenreinigung als sonstige Betreibskosten durchaus möglich. Es ist allerdings eine explizite Vereinbarung erforderlich. Ohne explizite Vereinbarung sind die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 BetrKV zu unbestimmt.
    Selbst wenn man die Vereinbarung "alle umlagefähigen Gebühren" als wirksame Vereinbarung über die Umlage nach BetrKV ansieht, wären die Kosten der Regenrinnenreinigung davon nicht erfasst.
     
  9. #8 DiplomHM, 13.03.2007
    DiplomHM

    DiplomHM Erfahrener Benutzer

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    Das besagt ja auch das Urteil des BGH aus dem Jahre 2004, dass Kosten einer Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten nach § 2 der BetrKV nur dann als umlagefähige Kosten angesehen werden können, sofern die Umlage Einzeln bestimmt und mit dem Mieter vereinbart worden ist. Sie müssen ausdrücklich als umlegbar augeführt sein!

    Ich würde es auch nicht darauf ankommen lassen, sondern ehr als Vermieter darauf verzichten. Es handelt sich ja um eine einzelne Person mit einem (nicht nur) sehr, sehr alten Vertrag. :zwinker
     
Thema: Regenrinnenreinigung als NK?
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