Regenrinnenreinigung als NK?

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von annebeck0, 23.11.2007.

  1. #1 annebeck0, 23.11.2007
    annebeck0

    annebeck0 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen.

    Sorry wenn ich den threat nach Monaten nochmal aktiviere, aber das ist ein -bei mir- momentan ganz aktuelles Thema! [deswegen habe ich mal einen neuen Thread daraus gemacht...-Admin]

    Es sieht so aus...:

    - Die Dachrinnenreinigung sind sonstige Betriebskosten.
    - In unseren Mietverträgen sind sie nicht aufgeführt.
    - wir haben jetzt einen Vertrag über die regelmäßgige (2x im Jahr) Reinigung abgeschlossen.

    Das BGH Urteil von 2004 sieht doch auch vor, das diese Regel nicht grundsätzlich die Umlage von sonstigen Betriebskosten verhindern kann. Ist es nicht vielmehr so, daß durch eine Mitteilung an den Mieter....."ab nächsten Veranlagungszeitraum zahlst du Dachrinnenreinigung"......eine Auflistung im Mietvertrag ersetzt?

    Danke für euer Interesse und denkt daran.....der nächste Veranlagungszeitraum beginnt in vier Wochen!?

    Gruß

    Anne :pc
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Ich denke, dass eine solche Vereinbarung nicht greift, da hier nur der Mietvertrag als maßgebend angesehen wird.
     
  4. #3 Vermieterheini1, 28.11.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo annebeck0,

    absolute Voraussetzung, dass Betriebs- und Nebenkosten auf den Mieter abgewälzt werden können ist, dass dies im Mietvertrag oder dessen Anlagen rechtsgültig so vereinbart ist.
    Die Betriebs- und Nebenkosten, die der Mieter zahlen muss, müssen DETAILLIERT im Mietvertrag direkt oder indirekt genannt sein.
    Indirekt, indem auf die "Betriebskostenverordnung" verwiesen wird * oder diese als Anlage beigelegt UND namentlich als Anlage genannt ist.
    * Ob alleine der textliche Verweis reicht (ohne die "Betriebskostenverordnung" beizulegen), weis ich nicht.
    Bis auf die Position "Sonstiges" stehen in der "Betriebskostenverordnung" bei allen Positionen genau aufgeführt für was der Mieter zahlen muss.
    Bei der Position "Sonstiges" muss der VERmieter eintragen, für was der Mieter zahlen soll.
    Hat der VERmieter hier nichts eingetragen, so sind KEINE "Sonstiges" vereinbart!

    In deinem Beispielfall heist das, dass die Kosten für die Dachrinnenreinigung NICHT umgelegt werden können!
    Daran ändert auch das "gegelmäßig anfallend" bzw. ein "Wartungsvertrag" nichts.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Soweit richtig...

    Ergänzend aber noch der Hinweis, dass in vielen Mietverträgen einen Vorbehalt zur Einführung neu entstehender Betriebskosten vereinbart ist. Hier wäre durchaus ein Ansatz zur Kostenumlage gegeben.
     
  6. #5 Vermieterheini1, 05.12.2007
    Vermieterheini1

    Vermieterheini1 Erfahrener Benutzer

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    Hallo RMHV,

    "Ergänzend aber noch der Hinweis, dass in vielen Mietverträgen einen Vorbehalt zur Einführung neu entstehender Betriebskosten vereinbart ist. Hier wäre durchaus ein Ansatz zur Kostenumlage gegeben. "
    <= Dazu bin ich anderer Meinung!

    Der von dir zitierte Passus betrifft in der Realität den Fall, dass z.B. die Umlage von Aufzugskosten im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, aber zum Zeitpunkt des Mitevertragabschlusses (noch) kein Aufzug vorhanden ist.
    Wird der Aufzug dann später eingebaut, können ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Betriebs-Kosten dafür zweifelsfrei rechtsgültig auf den Mieter umgelegt werden.

    Im Beispielfall ist die Dachrinnenreinigung aber eindeutig NICHT im Mietvertrag (weder direkt noch indirekt) als umlagefähig aufgeführt (z.B. unter der Betriebskostenposition "Sonstige").
    Ich möchte den Richter sehen, der hier die Rechtmäßigkeit der Umlage Dachrinnenreinigung bejaht.
     
  7. #6 onkelfossi, 07.12.2007
    onkelfossi

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    Es ist doch vollkommen egal, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wenn diese Regelung im Mietvertrag steht und neue Betriebskosten anfallen, können diese unter Ankündigung auch eingeführt und umgelegt werden.

    Bei der Dachrinne fällt mir das Beispiel ein: Du hast ein Haus umgeben von Laubbäumen. Bei Abschluss des Mietvertrages sind diese noch klein. Mit den Jahren werden sie größer und irgendwann ragen sie über die Dachrinne hinaus und verstopfen Rinnen und Fallrohre. Also lässt man jährlich die Rinnen reinigen. Bei der oben aufgeführten regelung ist das eine Umlage gegeben.
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Mit meiner Einschätzung, dass ein Vorbehalt zur Neueinführung von Betriebskosten die Umlage der Kosten der Dachrinnenreinigung auch dann ermöglicht, wenn dies im Mietvertrag nicht von Anfang an vereinbart war, mag ich richtig liegen oder vielleicht auch falsch. Dass aber Betriebskosten über den Vorbehalt neu eingeführt werden könnten, wenn sie ohnehin schon vereinbart sind, ist einfach nur eine völlig absurde Argumentation.

    Wenn die Umlage der entsprechenden Kostenart bereits beim Abschluss des Mietvertrags vereinbart war gibt es die entsprechende Umlagevereinbarung bereits. Sie muss nicht nachträglich durch ein einseitiges Änderungsrecht des Vermieters zum Vertragsbestandteil werden.

    Noch mal? Steht die Umlage von Aufzugskosten bereits im Mietvertrag, muss die Umlage dieser Kosten nicht erneut in den Vertrag aufgenommen werden. Für die Dachrinnenreinigung gilt der gleiche logische Zusammenhang: stehen die Kosten bereits im Vertrag, gibt es auch bei hier keinen Notwendigkeit für eine Änderung des Vertrags durch einseitige Erklärung des Vermieters.
     
Thema: Regenrinnenreinigung als NK?
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