Regressverbot / Gebäudeversicherung vs. Mieterhaftpflicht

Diskutiere Regressverbot / Gebäudeversicherung vs. Mieterhaftpflicht im Versicherungsschäden Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Im Falle eines durch den Mieter fahrlässig herbeigeführten Wasserschadens verweist die Haftpflichtversicherung des Mieters darauf, dass der Mieter...

  1. #1 Jiff_23, 18.10.2019
    Jiff_23

    Jiff_23 Benutzer

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    Im Falle eines durch den Mieter fahrlässig herbeigeführten Wasserschadens verweist die Haftpflichtversicherung des Mieters darauf, dass der Mieter nicht für Schäden in Anspruch genommen werden könne, die über die Gebäudeversicherung versicherbar sind.

    Nach überschlägigem Googeln scheint mir das nicht unzutreffend. Dies geht wohl auf Rechtsprechung zurück, wonach der Mieter ja über die Betriebskosten die Wohngebäudeversicherung zahle und entsprechend von dieser profitieren solle.

    Allerdings frage ich mich, ob sich die Beurteilung ändert, wenn ein Selbstbehalt mit dem Wohngebäudeversicherer vereinbart ist und die Schadenssumme unterhalb des Selbstbehalts liegt (900 Euro / 1000 Euro). Der Selbstbehalt diente letztlich dazu, die Prämien-Belastungen für die Mieter möglichst gering zu halten. Insofern ist der vorliegende Schaden ja eben nicht versichert, wohl aber versicherbar.

    Hinzu kommt, dass Haftpflicht- und Wohngebäudeversicherung beim selben Versicherer liegen, was der Bearbeiterin des Haftpflichtschadens allerdings nicht klar gewesen zu sein schien. Ich erwähne dies vor dem Hintergrund, dass ich das Regressverbot so verstehe, dass zwischen den Versicherern durchaus ein anteiliger Ausgleich möglich ist. Wenn demnach die Wohngebäudeversicherung (theoretisch) gegen die (identische) Haftpflichtversicherung einen Teilausgleichsanspruch hätte, selbst aber keine Leistungen zu erbringen hatte - sollte dieser Anspruch dann nicht dem Versicherungsnehmer zugute kommen können, der den Schaden unterm Strich sonst vollständig selbst trüge?

    Ich bedanke mich für alle Einschätzungen und Erfahrungswerte. :)
     
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  3. Andres

    Andres
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    Diese Aussage halte ich für falsch, und zwar in genau dem einen Wort, auf das es ankommt: versicherbar. M.E. muss das korrekt "versichert" heißen. Und ansonsten ist das wieder einmal eine eher freie Wiedergabe der Rechtsprechung, bei der nur paranoide Verschwörungstheoretiker (wie ich) vermuten, dass die Dinge absichtlich so formuliert sind, dass der unbedarfte Vermieter es falsch verstehen könnte. :91:

    Dann mal der Reihe nach:
    • Der Mieter hat einen Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht. Er hat den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, § 823 Abs. 1 BGB. Wenn die Versicherung nicht (alles) zahlt, entsteht dem Vermieter ein Schaden.
    • Da der Mieter aber auch fleißig seine Betriebskosten bezahlt hat, über die eine Gebäudeversicherung umgelegt wurde, darf er "berechtigterweise vom Vermieter erwarten, hierfür eine Art Gegenleistung zu erhalten, die darin besteht, dass er in gewisser Weise geschützt ist, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursacht", BGH IV ZR 116/05 bei Rn. 23. Das er auf diesem Weg von sämtlichen Ansprüchen freigestellt wäre, hat niemand behauptet.
    • Insbesondere könnte er selbst bei "Vollkasko", also wenn die Gebäudeversicherung wirklich alles zahlt, von der Versicherung in Regress genommen werden. Das allerdings erst bei grober Fahrlässigkeit. Man nennt das Regressverbot.
    Und wie immer: Ob der Mieter den Schaden dann aus der Privatschatulle zahlt oder eine seiner eigenen Versicherungen einspringt, darf dem Vermieter egal sein.
     
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  4. Ferdl

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    Dies hat genau welchen Nutzen für den Vermieter?
     
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