Reinigung und Entfernung von Unkraut auf dem PKW-Stellplatz

[Althus]

Vermieter und Mieter sind Vertragspartner eines Mietvertrags über eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus (3 Wohnungen / Vermieter wohnt selbst in einer der Wohnungen) inklusive einem ca. 30 qm großen PKW-Stellplatz zur alleinigen Benutzung durch den Mieter im Außenbereich. Der Vermieter ist auch Eigentümer von Haus und Grundstück.

Im Mietvertrag wurde schriftlich vereinbart:

- Der PKW-Stellplatz (zur alleinigen Nutzung) gehört zur Mietsache.

- Der PKW-Stellplatz ist vom Mieter schnee- und eisfrei zu halten.

- Haus- und Straßenreinigung, ggf. Winterdienst (Gehweg, Hauseingang) wird wöchentlich abwechselnd von den Mietern übernommen (nach "Dienstkalender").

- Die auf alle Mieter umgelegten Nebenkosten sind aufgelistet; der PKW-Stellplatz (anfallende Kosten für Instandhaltung, etc.) ist in dieser Liste nicht aufgeführt.

- Die Mitbenutzung des Gartens ist nicht vereinbart.

- Es gibt einen Abschnitt zur "Instandhaltung der Mieträume" mit den üblichen Regelungen zu Schönheitsreparaturen an den Mieträumen, sowie Pflege der gemeinschaftlich genutzten Räume und Anlagen. Der PKW-Stellplatz ist hier nicht erwähnt; er ist auch nicht gemeinschaftlich nutzbar, sondern der exklusiven Benutzung durch den Mieter vorbehalten.

Mündliche Vereinbarungen gibt es nicht.

Auf dem PKW-Stellplatz wuchert das Unkraut seit einiger Zeit immer weiter, weil es schon eine ganze Weile nicht mehr entfernt wurde. Bis vor einem Jahr entfernte stets der Vermieter das Unkraut (ohne Rücksprache mit dem Mieter). Seit einem Jahr wird das Unkraut nicht mehr entfernt.

Können die Kosten für Reinigung und Unkrautentfernung auf den Mieter umgelegt werden obwohl diese nicht explizit in der Liste der umlegbaren Nebenkosten aufgeführt sind?

Könnte der Mieter evtl. sogar verpflichtet sein den Stellplatz zu reinigen oder selbst das Unkraut zu entfernen bzw. die die Kosten dafür zu tragen?

 

[RP63VWÜ]

Ich kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass es nicht bereits mindestens ein Gespräch zwischen VM und M in dieser Angelegenheit gegeben hat, zumal man ja im gleichen Objekt wohnt.
@Althus
Ich nehme an, dass Du der Mieter bist.
Wie begründet der VM seine Forderung?

 

[Andres]

Können die Kosten für Reinigung und Unkrautentfernung auf den Mieter umgelegt werden obwohl diese nicht explizit in der Liste der umlegbaren Nebenkosten aufgeführt sind?

Das ist möglich. Es ist jedenfalls nicht erforderlich, dass in der Vereinbarung über die Umlage von Betriebskosten alle Einzelleistungen aufgezählt sind. Gibt es denn eine allgemeinere Kategorie, in die solche Kosten fallen könnten?

Könnte der Mieter evtl. sogar verpflichtet sein den Stellplatz zu reinigen oder selbst das Unkraut zu entfernen

Ohne konkrete Vereinbarung müsste das ja eine allgemeine Pflicht aus dem Mietvertrag sein. Ein solche Pflicht sehe ich nur dann, wenn andernfalls die Mietsache Schaden nehmen würde.

Passende Anekdote dazu: Ich hatte mal einen Mieter, bei dem ein Kirschbaum als "Unkraut" auf der Terrasse gewachsen ist. Da wird halt irgendwann mal ein Vogel etwas abgeladen haben, was dann in einer Fuge des Belags Fuß gefasst hat. Der Baum ist so weit gewachsen, dass er den Bodenbelag hochgedrückt hat. Nun war es kein großes Ding, das nach Auszug des Mieters zu beheben, aber in solchen Fällen könnte man tatsächlich darüber nachdenken, ob es nicht auch ohne konkrete Vereinbarung eine Nebenpflicht (allgemeine Sorgfaltspflicht) des Mieters ist, das Unkraut zumindest so weit zu entfernen, dass so etwas nicht passieren kann.

Selbst wenn es eine solche Nebenpflicht gibt, geht sie auf keinen Fall so weit, dass der Mieter den Stellplatz "hübsch" erhalten muss.