Reinigungskosten in Nebenkosten einfließen lassen?

Dieses Thema im Forum "Reinigung" wurde erstellt von StolzeRose, 28.04.2007.

  1. #1 StolzeRose, 28.04.2007
    StolzeRose

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    Guten Tag an alle ,

    ich hätte mal eine Frage und zwar habe ich heute einen Brief von meiner Wohnungsverwaltung bekommen, die mir schreibt, dass ich ab sofort alle 14 Tage den Hofplatz reinigen soll. Wenn ich dies nicht tuen würde, würde ein Gärtner beauftragt werden und die anfallenden Kosten würden in die Nebenkosten einfließen.

    Jedoch sehe ich nicht ganz ein dass ich die reinigung übernehme, denn


    erstens: Steht nix von einer reinigung des Hofplatzes im Mietvertrag

    zweitens: Wurde der Hofplatz bisher zwar gereinigt, jedoch seitdem ich hier wohne (10 Monate) höchstens 2 mal, alle 4 Monate

    drittens: Benutze ich nur einen kleinen teil des Hofplatz zu Fuss oder mit dem Fahrrad um das Grundstück zu verlassen, während meine Vermieterin, welche auch meine Nachbarin ist ihre Autos auf dem Hofplatz stehen hat oder in anderer weise nutzt.

    viertens: besitzt meine Vermieterin anliegend an den Hofplatz einen Imbiss, durch den es immer wieder mal vorkommt das Müll auf dem Hofplatz liegt.

    fünftens: Denke ich dass ich der einzige wäre der diesen Hofplatz reinigt und selbst wenn nicht denke ich das alle 2 wochen gar nicht so viel schmutz anfallen kann.


    Aus diesen Gründen sehe ich nicht ein dass ich die reinigung des Hofplatzes übernehme.
    Bin ich dazu in irgendeiner weise verpflichtet und kann mir meine Vermieterin die kosten für einen Gärtner wirklich durch die nebenkosten erhöhen?

    Ich würde mcih sehr über eine Antwort freuen.

    Liebe grüße StolzeRose
     
  2. AdMan

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  3. Maja

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    So schön wie du deine Gründe aufgezählt hast, bleibt Dir nur, dass auch so deiner Vermieterin mitzuteilen.

    Wenn davon nichts im Mietvertrag steht, bist du auch nicht verpflichtet die Kosten oder die Arbeiten zu übernehmen. Damit die Reinigung umgelegt werden kann, muss es entweder im Mietvertrag vereinbart sein oder aber die Vermieter brauchen dein Einverständnis.
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Vorsicht Maja: Wenn die BetrKv Bestandteil des Vertrages ist, können die immer umgelegt werden. Wenn der Hof der Zugang zum Objekt ist, dann kann hier eine Reinigung gefordert werden.

    (Übrigens: Der Gewerbemüll geht Mieter nix an. eine abgeschlossene Verwahrung dessen sollte notwendig sein..)
     
  5. Maja

    Maja Erfahrener Benutzer

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    Aber dann muss das doch auch im Vertrag erwähnt sein. (Mit der Betriebskostenverordnung). Bei vielen Vertragsentwürfen sind die Betriebskosten ja einfach nur aufgezählt und wenn das dann in der aufzählung vergessen wurde, pech gehabt.

    Oder bin ich nun falsch davor?
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Nein, alles richtig verstanden :top
    Ich kenne jedoch eine Menge Verträge, die nur kurz die BetrKV nennen und irgendwo eine Vorauszahlungshöhe festlegen. Dann sind die umlegbaren BK immer up2date mit der Rechtsprechung ;)
     
  7. #6 StolzeRose, 29.04.2007
    StolzeRose

    StolzeRose Neuer Benutzer

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    Erst einmal danke für die bisherigen Antworten...

    Also ich habe mir mein Mietvertrag noch einmal vorgenommen und genau durchgelesen...
    Da steht:

    §4 Betriebskosten

    Neben der Miete zahlt der Mieter zusätzlich für folgende Betriebskosten der Betriebskostenverordnung:

    Laufend öffentliche lasten des Grundstücks (namentlisch die Grundsteuer),..., Straßenreinigung,..., Gebäudereinigung, Hauswart,..., Gartenpflege,...sonstige Betriebskosten,...

    eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 45 Euro



    §7 Abrechung, Umlage und Änderung der Betriebskosten

    ...

    3. Der Vermieter kann nach einer Abrechung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Betreibskostenvorauszahlung auf eine angemessene Höhe vornehmen

    4. Fallen Betriebsksoten gemäß der Betriebskostenverordung erstmalig an oder werden sie neu eingeführt oder fallen einzelne weg, so hat der Vermieter dies nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei der Umlage sowie bei Erhebung und Anpassung der Vorauszahlungen zu berücksichtigen

    5. Der Mieter schuldet den nach Ziffer 4 auf ihn entfallene Teil der Umlega mit Begin des auf die erklärung folgenden übernächsten Monats. bei rückwirkenden Betriebskostenerhöhungen wirken diese auf den zeitpunkt der Erhöhung, höchstens jedoch auf den Beginn des der erklärung vorausgegangenen Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.

    6. Bei Wegfall der in der Ziffer 4 genannten gesetzlichen Bestimmungen gelten die zuletzt gültigen Vorschriften entsprechend weiter, es sei denn, die Anwendung neuer gesetzlicher Vorschriften ist zwingend vorgeschrieben.

    7. Ist eine Betriebskostenpauschale vereinbart, kann der Vermieter erhöhungen der Betriebskosten durch erklärun in textform anteilig auf dem Mieter umlegen. der Grund für die Umlage muss bezeichnet und erläutert werden. Erhöhungen ermäßigungen wirken sich anteilig im Umfang der Änderung auf die Pauschale aus.

    8. Der Mieter stimmt bereits jetzt einer Vertragsänderung dahingegen zu, dass eine Dierektabrechung zwischen ihm un dem Leistungsbringer erfolgt.

    und dann steht der der Hausordung noch folgendes:

    1. Die Mieträume und gemeinschaftliche Einrichtungen sind stets sauber zu halten
    2. Treppen und Vorplätze sind bei bedarf ordungsgemäß zu reinigen, ggf. zu fegen, zu feudeln, zu seifen oder bohnern.

    Bin ich dann jetzt verpflichtet den Hofplatz zu reinigen oder gegebenenfalls eine Nebenkosten erhöhung hinzunehmen?
     
  8. #7 lostcontrol, 30.04.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    also wenn das so in der hausordnung steht, dann musst du dich auch dran halten.
    d.h. konkret: entweder du übernimmst die vertraglich vereinbarten tätigkeiten (also hofplatz reinigen etc.), oder du bezahlst das eben, wenn's jemand anderer für dich macht...
     
  9. #8 Martens, 03.05.2007
    Martens

    Martens
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    moin Rose,

    kurze Antwort: im Prinzip ja. :tröst

    Der Vermieter muß jedoch die Verhältnismäßigkeit wahren, die Reinigungskosten dürfen nicht "astronomisch" sein, auch ist zu klären, welche Flächen wirklich auf Kosten der Mieter insgesamt gereinigt werden können und welche Flächen (PKW Abstellplatz) zu Lasten der Nutzer zu reinigen sind.

    Der Teufel liegt also wie immer im Detail.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
Thema: Reinigungskosten in Nebenkosten einfließen lassen?
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