Renovierung

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Bruno, 28.08.2007.

  1. Bruno

    Bruno Neuer Benutzer

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    Hallo ich habe folgendes Problem
    Ich wohne in meiner Wohnung nun 20 Jahre und habe noch einen alten Mietvertrag.
    In den Vertrag steht dass ich bei Auszug die Wohnung Besenrein zu verlassen habe.
    Nun hat mir der Vermieter einen Brief geschrieben über das Urteil BGH vom 28.03.2007.
    Und gleich zwei Angebote gemacht als Konsequenz aus diesem Urteil.
    1. Da in der Miete die Ausführung der Schönheitsreperaturen kalkulatorisch nicht enthalten ist, besteht die Notwendigkeit einen Aufschlag auf die Miete zu erheben. Dieser Aufschlag orientiert sich an der 2. Berechnungsordnung für den sozialen Wohnungsbau mit einer Mieterhöhung von 0,74 euro/qm. Dies würde eine Erhöhung um 40 euro im Monat bedeuten.
    2. mit uns eine neue Schönheitsreperaturklausel zu vereinbaren. In der die Renovierungen der Räume alle 4,5,7 Jahre festgelegt ist . Wenn nicht veranlasst der Vermieter eine Firma auf Kosten des Mieters. Der Mieter haftet für Schäden im Haus an den Außenanlagen die durch schuldhaftes verhalten des Mieters oder dessen angehörige verursacht werden.
    Nun soll ich den Nachtrag zum Dauernutzungsvertrag der sich auch in den Brief befand bis zu einer gesetzten Frist unterschreiben.
    Wenn nicht geht der Vermieter davon aus das ich mich für das erste Angebot entschieden habe und bekomme dann eine Mieterhöhung von 40 euro.
    Nun meine Frage, dürfen die das ist das rechtens.
    Zumal hier alle ja schon 2000 euro Genossenschaftsanteile einzahlen musten.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Da hat also ein Mieter irgendwann mal irgendeinen Betrag für was auch immer bezahlt scheint damit - wie leider sehr oft - der Meinung zu sein, dass damit für alle Zeiten restlos alles bezahlt wäre. :help

    In der Sache macht der Vermieter einen Vorschlag zur Änderung des Mietvertrags. Warum um alles in der Welt sollte er das nicht dürfen und was um alles in der Welt sollte daran nicht rechtens sein?

    In der Sache liegt offensichtlich eine unwirksame Vereinbarung über Schönheitsreparaturen durch den Mieter vor. Nur am Rande sei erwähnt, dass Schönheitsreparaturen während der Mietzeit und Rückgabe besenrein zwei verschiedene Vereinbarungen sind.
    Nach Feststellung der Unwirksamkeit bietet der Vermieter nun den Abschluss einer wirksamen Vereinbarung an. Bei Ablehnung stellt der Vermieter die Erhöhung der Miete in Aussicht.
    Es ist nun die Entscheidung des Mieters, ob er lieber den Vertrag so ändern will, dass alles bleibt wie es ursprünglich von beiden Seiten beabsichtigt war oder ob er lieber ein Mieterhöhungsverfahren abwarten will, das nach den sich derzeit abzeichnenden Tendenz in der Rechtsprechung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden sein wird.

    Nun noch einmal die Frage: was um alles in der welt sollte daran nicht rechtens sein?
     
  4. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    :danke besser hätte ich das nicht gekonnt.
     
Thema: Renovierung
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