Renovierung

Dieses Thema im Forum "Modernisierung und Sanierung" wurde erstellt von rmuller, 12.03.2009.

  1. #1 rmuller, 12.03.2009
    rmuller

    rmuller Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe eine Wohnung gekauft die 20 Jahre von der selben Person gemietet war. Die Wohnung wurde damals renoviert übergeben. Die Mieterin hat jetzt gekündigt. Es gibt keinen Mietvertrag. Muß die Wohnung von der Mieterin renoviert werden oder kann Sie diese Wohnung unrenoviert übergeben?

    Liebe Grüße
    Renate
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 12.03.2009
    lostcontrol

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    also ich würde mal davon ausgehen, dass die mieterin nicht renovieren muss, da bei fehlen eines schriftlichen mietvertrags ja das allgemeine mietrecht gilt und das besagt, dass für schönheitsreparaturen der vermieter zuständig ist.

    im eigenen interesse würde ich an deiner stelle nach 20 jahren sowieso 'ne kräftige grundrenovierung (neu tapezieren, malern, neue böden usw., evtl. sogar badezimmersanierung je nach zustand) durchführen, damit du auch anständige miete erzielen kannst.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Gleich zwei verfehlte Aussagen...

    Selbstverständlich gibt es einen Mietvertrag. Der Mietvertrag ist die Anspruchsgrundlage für das Recht des Mieters zur Nutzung der Wohnung. Unterschlägt man andere denkbare Anspruchsgrundlagen, wäre die Nutzung durch einen Mieter ohne Vertrag rechtswidrig.

    Mietverträge können formfrei mit weitgehend beliebigem Inhalt abgeschlossen werden. Die Gültigkeit hängt keineswegs von der Schriftform ab. Es gibt für Mietverträge, von Fällen des § 550 BGB (Laufzeit über ein Jahr) abgesehen, kein Schriftformerfordernis.

    Dass mündliche Vereinbarungen nur schwer zu beweisen sind, ist ein anderes Thema und ändert auch nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit des Vertrags. Auch mündliche Vereinbarungen gehen den gesetzlichen Regelungen in allen Fällen vor, in denen eine Abweichung vom Gesetz nicht durch das Gesetz ausgeschlossen ist.

    Wer einen Anspruch zu seinen Gunsten behauptet, wird diesen Anspruch beweisen müssen. Gelingt es nicht, eine Vereinbarung über Schönheitsreparaturen zu beweisen, gibt es auch keine entsprechende Vereinbarung und es gilt die gesetzliche Regelung. Schönheitsreparaturen gehen als Instandsetzungsmaßnahme zu Lasten des Vermieters.
     
  5. #4 lostcontrol, 12.03.2009
    lostcontrol

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    RMHV - und was war jetzt an meiner aussage verfehlt?
    du hast das doch grad in deinem posting direkt bestätigt?
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ist es denn so schwierig? Du hattest behauptet: ohne schriftlichen Vertrag gilt die gesetzliche Regelung. Das ist schlicht und einfach Unsinn.
     
  7. #6 lostcontrol, 12.03.2009
    lostcontrol

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    aha. und was gilt denn dann, wenn's keinen schriftlichen vertrag gibt wenn nicht die gesetzliche regelung?
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es scheint wirklich schwer zu sein... :help

    Es gilt natürlich genau das, was vereinbart wurde - auch wenn die Vereinbarungen nur mündlich geschlossen wurden. Nur wenn anderweitige (wirksame) Vereinbarungen nicht bestehen, gilt die gesetzliche Regelung.

    Noch mal langsam zu mitdenken: Schriftform ist kein relevantes Kriterium für die Gültigkeit eines Mietvertrags.
     
  9. #8 lostcontrol, 12.03.2009
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    du schreibst doch selbst, dass mündliche vereinbarungen nur schwer zu beweisen sind.
    wie soll die mieterin jetzt beweisen, was sie mündlich mit dem vorbesitzer vor 20 jahren ausgemacht hat?
    zumal sie ja wohl kaum ein interesse daran haben wird, schönheitsreparaturen auszuführen...

    das hat hier auch keiner behauptet, im gegenteil.
     
  10. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    @losti
    Allein die aussage, dass es keinen Vertrag gibt, ist falsch. Es gibt also einen Vertrag, der schriftlich nicht festgehalten wurde.
    Wenn ein Vertrag nicht existiert, wird es wie RMHV bemerkt, eine strafrechtliche Angelegenheit.

    Man mag es kaum glauben, aber der Vertrag, der beim Kaufen von Kaffee im Supermarkt geschlossen wird, ist nicht nur gültig, sondern auch existent.
    Demnach wird ein Vertrag für Wohnraum immer auf Grundlage des BGB geschlossen. Diese Regelungen/ Klauseln können jedoch "angepasst" werden.
    Gerichte sollen dann entscheiden, ob eine Anpassung rechtens ist oder nicht. Genau da kommt dann aber die Schrftform zum tragen. Beweislast eben!
    Damit sehr viele Anpassungen nicht erst von Gerichten bewertet werden müssen, gibt es unabdingbare Klauseln.

    quick and dirty:
    Vertrag = 2 übereinstimmende Willenserklärungen
    Klauseln dieses Vertrages = BGB

    Der Kauf per Handschlag ist nicht tod; er ist nur zu einfach.
     
  11. #10 lostcontrol, 12.03.2009
    lostcontrol

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    sag das nicht mir, ich weiss das. und hab das hier im forum auch schon mehrfach geschrieben, wenn jemand aus dem fehlen eines schriftlichen dokuments schloss, es gäbe keinen vertrag.

    nichts anderes habe ich geschrieben - drum weiss ich auch nicht warum RMHV meint das sei unsinn.

    sag ich doch!
    aber RMHV meint ja das sei blödsinn...

    genau darum frag ich ja, was denn seiner meinung dann gilt, wenn nicht das mietrecht...
     
  12. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    @ losti
    du gehst das von der falschen Seite an:
    nicht
    die gesetzliche Regelung gilt immer. auch die Vereinbarung; mündlich oder schriftlich oder sonstwie; sind gültig. Allein die Beweisbarkeit, dass die gesetzliche Regelung konkretisiert wurde, ist das wichtige.

    zugegeben, der Unterschied ist verbal nur minimal, jedoch in der Praxis riesig.
    Wenn die Schriftform die gesetzliche Regelung außer Kraft setzen würde, gäbe es keine Urteile über Schönheitsreps oder Mietzahlungen.

    Stell dir mal vor, was du in den Mvs veinbaren könntest, wenn die Schriftform das Gesetz außer Kraft setzt.
    [WAS WÄRE WENN]
    Warum sollte man sich Gedanken über die Schönheitsreps machen? einfach alle Instandsetzungen auf den Mieter abwälzen. Nebenkostenabrechnung? Ganz einfach eine Klausel aufsetzen, dass bei Rückzahlungen die Ausgesetzt wird. Eine Nachzahlung ist umgehend zu bezahlen.
    Das Vermieter-Mietrecht wäre an der Tagesordnung :rocks
    [/WAS WÄRE WENN]
     
  13. #12 pragmatiker, 12.03.2009
    pragmatiker

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    grundsätzlich gilt vertragsfreiheit. im mietrecht ist diese durch mehrere (zuviele...) regelungen eingeschränkt. nur die §§, welche die vertragsfreiheit der parteien einschränken, gelten dann unabhängig von den regelungen der parteien. diese §§ sind meist daran zu erkennen, dass sie den satz enthalten: "eine zum nachteil des mieters abweichende vereinbarung ist unwirksam".

    ansonsten können individualverträge geschlossen werden, wie die parteien das wünschen.

    bei formularmäßigen verträgen ist das -früher im AGB, heute im BGB- geregelte über formularmäßige klauseln zusätzlich zu beachten.

    richtig ist also nur folgende aussage: es gilt auch bei mündlichen mietverträgen das vereinbarte.
    in der praxis bedeutet dies für beide seiten: wer seine behauptung, etwas sei mündlich vereinbart worden im besteitenfall nicht zu seinen gunsten beweisen kann, bleibt beweisfällig.
     
  14. #13 lostcontrol, 13.03.2009
    lostcontrol

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    ok ok. vielleicht hab ich mich falschrum ausgedrückt.
    aber hilft die diskussion dem TE weiter? wohl eher nicht.
    wie wärs wenn wir wieder aufs thema zurück kommen:

    ich meine:
    a) mit der kaltmiete bezahlt der mieter unter anderem auch sein recht, die wohnung zu nutzen, d.h. die normale abnutzung ist in ordnung.
    b) solange es keine endrenovierungsklausel und keine klauseln bezüglich der schönheitsreparaturen im (hier mündlichen) mietvertrag gibt, die besagen dass die mieterin renovieren muss, wird's verdammt schwierig das zu verlangen.
    c) ich würde die besagte wohnung nach 20 jahren nutzung ohnehin einmal gründlich durchrenovieren. ich halte es für völlig normal dass man etwa alle 20 jahre diesbezüglich richtig zupacken muss, weil dann die wohnungen einfach "verwohnt" sind und neue tapeten, neue böden etc. schlicht und ergreifend NÖTIG sind.
    und komplett neu renoviert bringt ja auch mehr kaltmiete wie eine runtergekommene bude, in der ein mieter mal eben schludrig drübergepinselt hat.
    man kann froh sein wenn ein mieter 20 jahre lang ohne beanstandungen gewohnt hat und seine miete brav und pünktlich bezahlt hat.
     
  15. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Also vereinfacht formuliert:
    Vermieter kann probieren, eine Renovierung durchzusetzen. Stellt sich der Mieter quer, dann sollte der Vermieter den Rückzieher machen, da die Aussichten, eine vor 20 Jahren gegebene mündliche Vereinbarung kaum beweisbar sein wird. Somit würde der Vermieter die Instandhaltung kaum dem Mieter auferlegt haben können.

    Instandhaltung geht auf den Vermieter.
     
Thema: Renovierung
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