Renovierungsklausel ungültig?

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Nitram, 08.12.2012.

  1. Nitram

    Nitram Gast

    Hallo Forengemeinde,

    wir ziehen in ein paar Wochen aus unsere seit 2003 gemieteten Wohnung und da wollte ich vor Besichtigung des Vermieters mal fragen zu welchen Renovierungen ich verpflichtet bin.
    Wir haben noch eine starre Renovierungsregelung im Vertrag, ich weiß aber nicht ob der nachfolgende Absatz dies vielleicht wieder "aufweicht".

    Zitat aus dem Vertrag:
    ---------------------------------------------------------------------------------------------

    (2) Die vom Mieter gemäß §... des Vertrages übernommenen Schönheitsreperaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht durchzuführen.

    ...(Aufzählung was alles zu machen ist)...

    Die Schönheitsreperaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
    in Küchen, Bädern und Duschen .....................alle drei Jahre
    in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten .............. alle fünf Jahre
    in anderen Nebenräumen ................... alle sieben Jahre

    Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreperaturen beweispflichtig.

    (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreperaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
    --------------------------------------------------------------------------------
    Ende Zitat.

    Ist diese Regelung gültig? Weicht der Absatz 3 das ganze wieder so weit auf?

    Vielen Dank schon mal im Voraus für die Hilfe.
     
  2. AdMan

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  3. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Nitram


    Ich persönlich denke,
    dass der Absatz (3) die starren Fristen nicht weit genug aufweicht,
    und dieser Absatz den Mieter benachteiligt,
    indem für die Verlängerung der Fristen ein Antrag des Mieters nötig ist,
    die Verkürzung der Fristen aber nach billigem Ermessen des VM erfolgt.

    Im Zweifel wird aber ein Richter darüber entscheiden!


    VG Syker
     
  4. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ich halte diesen antiquierten Passus für eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und damit für rechtswidrig.
     
  5. Nitram

    Nitram Gast

    Danke für die Antworten.

    Bin mittlerweile aber auf andere Aussagen im Internet gestoßen:

    Zitat von Schönheitsreparaturen - Mieter müssen nicht malern - Meldung - Stiftung Warentest
    -------------------------------------------------
    So fand der BGH eine Klausel mit starrer Zeitregelung in Ordnung, weil sie durch folgenden Absatz gemildert wurde: „Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der (...) vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist [der Vermieter] verpflichtet (...), nach billigem Ermessen die Fristen des Planes der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen“ (Az. VIII ZR 378/03).
    -------------------------------------------------

    Also wohl doch noch wirksam!?
     
  6. #5 Papabär, 10.12.2012
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Selbst wenn dieser Passus in einem evtl. vergleichbaren Fall vom BGH "abgesegnet" wurde, empfehle ich eine anwaltliche Überprüfnung des Vertrages.

    Den Absatz
    halte ich aufgrund der festen Ausführungsvorgabe ebenfalls für nichtig (vgl. VIII ZR 205/11), wobei ich diese Vorgabe eben auch auf die laufenden Schönheitsreparaturen bezogen verstehe.

    Durch den Summierungseffekt wäre es sogar möglich, dass der gesamt § (des Mietvertrages) ungültig ist. Genaueres sollte aber durch einen Fachanwalt geprüft werden.
     
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