Renovierungspflicht/Schönheitsreparaturen - Klausel unzulässig?

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von Christina, 17.05.2009.

  1. #1 Christina, 17.05.2009
    Christina

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    Hallo,

    ich habe vor kurzem meine Wohnung gekündigt, seit Einzug nicht mehr renoviert.
    Nun habe ich ein Schreiben erhalten die Wohnung frisch renoviert zurückzugeben.
    Sind die Klauseln in meinem MV zulässig? Muss ich bei Auszug renovieren? Ich habe selbst schon ein bißchen gegoogelt und im Mieterlexikon gelesen, bin mir aber noch etwas unsicher. Auf welche Urteile kann ich mich berufen?

    Mein Mietvertrag beinhaltet folgende Angaben:

    § 12 Schönheitsreparaturen
    1. Der Mieter verpflichtet sich während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume auszuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten [...]
    2. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschräumen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in sonstigen Räumen alle 7 Jahre fachgerecht auszuführen. Die maßgeblichen Fristen beginnen mit dem Anfang des Mietverhältnisses.
    3. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristenplanes gemäß Ziffer 2, und gibt der Mieter die Wohnung nicht fachgerecht zurück, so ist der Mieter verpflichtet, aufgrund des eingeholten Kostenvoranschlages eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachbetriebes zur Abgeltung der Renovierungspflicht folgende Zahlung zu leisten: [...] liegen sie (die Schönheitsreparaturen) länger als 4 Jahre zurück 80 %. Der Mieter ist berechtigt, zur Vermeidung der anteiligen Zahlungsverpflichtung die fachgerechte Renovierung selbst vorzunehmen.

    § 17 Beendigung des Mietverhältnisses
    1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume in einem bezugsfertigen Zustand zu übergeben und sämtliche Schlüssel zurückzugeben.

    § 19 Gültigkeit
    Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vetrages wird hierdurch nicht berührt.

    Was kann ich machen? Bin für jede Hilfe und Einschätzung dankbar!!!

    MfG
    Christina
     
  2. AdMan

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  3. clline

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    Die Wohnung muss laut BGH (Az. hab ich jetzt nicht zur Hand > google) nur renoviert werden, wenn es tatsächlich erforderlich ist. Wenn ich mir allerdings eine Wohnung vorstelle, in der nach 6 Jahren die Schränke und Bilder von den Wänden verschwinden, kann ich mir schon vorstellen, dass eine Renovierung erforderlich ist. Den Umfang kann man natürlich nur vor Ort beurteilen - ob überstreichen ausreicht oder ob neu tapeziert werden muss. Die Böden (Teppichboden o.ä.) sind ja in der Regel nach dieser Zeit noch in gutem Zustand, da dürfte eine Grundreinigung ja langen.

    Sich im Nachhinein auf ein nicht instandgehaltenes Treppenhaus oder sonstige Unstimmigkeiten zu berufen, hat für mich immer einen etwas fragwürdigen Touch. Entweder ich rede gleich Tacheles oder der Fall ist für alle Zeit erledigt. Das gilt allerdings nur für mich persönlich. Die Frage ist nur, ob die Sache mit dem Treppenhaus oder unseriöses Verhalten nachgewiesen werden können. Im Zweifelsfall würde ich mir einen Samstag frei nehmen, die Wohnung nett streichen und gut ist.
     
  4. #3 pragmatiker, 17.05.2009
    pragmatiker

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    wegen § 12 Nr. 2 des Mietvertrages müssen sie überhaupt nicht renovieren, nicht mal dann, wenn es objektiv nötig ist.
    grund: die klausel ist aufgrund der BGH Urteile unwirksam
     
  5. #4 lostcontrol, 18.05.2009
    lostcontrol

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    tja, das mit dem "verdienen" interessiert das gericht NULLKOMMANULL. und das ist auch richtig so!

    aber bezüglich schönheitsreparaturen:
    meiner ansicht nach sind das "starre fristen" und die sind mittlerweile schon seit geraumer zeit ungültig. ich würde also sagen du musst NICHT renovieren.
     
  6. clline

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    Ich habe irgendwo gelesen, dass nicht zwangsläufig jeder alte Mietvertrag im Hinblick auf die enthaltenen Renovierungsklauseln unwirksam ist ... finde aber leider den Link dazu nicht mehr.
     
  7. #6 lostcontrol, 18.05.2009
    lostcontrol

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    @ clline: ist auch nicht zwangsläufig so. es geht dabei darum, ob das eindeutig "starre" fristen sind oder nicht. das hier:

    sind meiner ansicht nach eindeutig STARRE fristen.
    da fehlt das "im allgemeinen" oder irgendwas in der art.
     
  8. clline

    clline Erfahrener Benutzer

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    ... und starre Fristen sind immer unzulässig, egal wie alt oder jung der Vertrag ist?
    Gut zu wissen.
     
  9. #8 Christina, 19.05.2009
    Christina

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    Erstmal danke für die Antworten!! Falls noch jemand einen Tip oder ein Aktenzeichen hat, würde ich mich freuen.

    Das sehe ich auch so. Ich wollte damit nur ausdrücken, dass man sich dem anderen gegenüber so verhält wie er es auch macht. Würde die Verwaltung alles ordentlich regeln, hätte ich sogar "freiwillig" renoviert. Ich habe mein Statement nur abgegeben, da ich die Vermieterseite sehr gut verstehen kann und nichts davon halte, wenn Vermieter unnötig (wegen irgendwelchen §§) auf bestimmten Kosten sitzen bleiben. Die "Undinge" der Verwaltung und das waren einige... will ich hier gar nicht ansprechen. Wohnung ist ja eh gekündigt.
    Mich interessiert nur noch was ich bei Auszug machen muss.
     
Thema: Renovierungspflicht/Schönheitsreparaturen - Klausel unzulässig?
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