Rentenversicherung eines verstorbenen Mieters verlangt Miete von mir zurück

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Rübe, 26.03.2007.

  1. Rübe

    Rübe Benutzer

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    Also erst konnte ich gar nicht glauben, was ich da gelesen hatte...

    Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland schrieb mir kürzlich (in einem kaum zu übertreffenden Beamtendeutsch), ich müsse die Monatsmiete des kürzlich verstorbenen Mieters sowieso an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen!

    Ich hatte die Miete i.H.v. € 272,86 für November am 2.11. auf meinem Konto. Nun heißt es in dem Brief:
    "(...) Da die Leistungen [also die Rente, die an den Mieter gezahlt worden war, Anm. von Rübe] über den Todesmonat hinaus bis zum 30.11.2006 erfolgten, sind sie für die Zeit vom 01.10.2006 bis 30.11.2006 zu Unrecht gezahlt worden.

    Dadurch ist folgende Überzahlung entstanden:

    Vom 1.10.2006 bis 30.11.2006 mtl. 836,85 x 2 Monate = EUR 1673,70
    ./. im Sterbemonat für die Zeit nach dem Todestag
    einbehaltene Eigenanteile zur Krankenversicherung
    der Rentner und zur Pflegeversicherung = EUR 33,92
    ./. auf dem Verrechnungswege vom Renten Service
    erstatteter Betrag in Höhe von = EUR 836,85

    Die Gesamtüberzahlung beträgt = EUR 802,93

    (...)

    Von den vom 01.10.2006 bis 30.11.2006 zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von EUR 802,93 sind von Ihnen gemäß § 118 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) EUR 272,86 zu erstatten.

    (...)"

    Ähm, ich bin ja noch immer ein bißchen sprachlos.

    Woher will den die Rentenversicherung wissen, ob die Miete aus Rentenmitteln bezahlt worden war oder vielleicht nicht doch aus sonstigen, dem (mittlerweile Verstorbenen) zur Verfügung stehenden Mitteln? Denn - zumindest nach meinem Rechtsempfinden - nur dann steht der Betrag tatsächlich auch der Rentenversicherung zu. Müssen die das Beweisen oder greift hier (wie ja mittlerweile gar nicht mehr so selten) die Umkehr der Beweislast und ich muß beweisen, daß der Betrag nicht aus Rentenmitteln stammte?

    Vorsorglich hab ich erst einmal mit dieser Begründung Widerspruch eingelegt. Aber sicher bin ich mir nicht. Ist das schon mal jemand anderem in ähnlicher Weise passiert? Wer kennt die Rechtslage?

    :gehtnicht
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    *lol
    Egal, wer/was die Miete gezahlt hat. Die Miete muss doch gezahlt werden. Ich sehe ehrlich gesagt, nicht ganz die Zuständigkeit beim Vermieter. Er bekommt die Miete.
    Soll man jetzt noch nachweisen können, aus welchen Kanälen der Mieter gezahlt hat?

    Ich denke, die Versicherung geht davon aus, dass die Miete nach dem Tod nicht mehr notwendig war. Vielleicht haben die kein BGB und kennen keine Kü Frist...
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das gleiche hat eine ARGE SGB II bei mir auch schon versucht. Es wurde behauptet, der Leistungsempfänger hätte zu irgendeinem Zeitpunkt keinen Leistungsanspruch gehabt und ich müsste die irrtümlich durch die ARGE bezahlte Miete deswegen wieder herausgeben. Dabei wurde eine ungerechtfertigte Bereicherung unterstellt. Diese Rückforderungen habe ich grundsätzlich unter Verweis auf den Bestand eines Mietverhältnisses - Empfänger von ALG II sehen Einhaltung von Kündigungsfristen oft nur als lästig und überflüssig an - und den damit bestehenden Rechtsgrund für die Vereinnahmung der Zahlung zurückgewiesen.

    In einem Fall kam dann als Steigerung zum Vermieter ein Rückforderungsbescheid über unberechtigt erhaltenes ALG II. Mit diesem Fall habe ich dann einen Anwalt beauftragt. Inhalt des Anwaltsschreibens war, dass es nie einen Leistungsbezug gegeben hätte und damit auch keine Leistungsbezug unberechtigt erfolgt sein kann. Dazu gab es für die ARGE noch die Rechnung des Anwalts. Seither habe ich nichts mehr von der sache gehört. Der Fall liegt inzwischen ca. 6 Monate zurück.
     
Thema: Rentenversicherung eines verstorbenen Mieters verlangt Miete von mir zurück
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